Hangout mit Axel Voss: Datenschutz und Selbstverantwortung in einer globalen Datenverkehrsregelung (Abschnitt 1)

Zum Thema Lobbying im IT-Sektor äußerte sich Voss (ab Minute 10:45 im Hangout) wie folgt:

"Gesetzgebung ist Wettbewerb der Ideen, politisch und inhaltlich. […] Da ich mich mit der ganzen Computertechnik nicht so gut auskenne, welche Auswirkungen nun bestimmte Regeln haben, ist es dann eben auch sinnvoll sich die möglichen Probleme bestimmter Firmen anzuhören. […] Wir bekommen natürlich auch Formulierungs-Vorschläge eingereicht, was ich auch manchmal sinnvoll finde, damit man besser erfassen kann, was die Lösung ihres Problems sein kann. Weil man, wenn vieles im Englischen stattfindet oftmals garnicht das Gespür dafür bekommt was nicht richtig läuft."

Wenn angemessen, sollte man durchaus auf die Vorschläge der Firmen eingehen und diese Formulierungen übernehmen, resümierte Voss anschließend.

Für ihn gibt es darüber hinaus einen deutlichen Unterschied zwischen Datenschutz, welcher sich auf einen rechtmäßigen Umgang mit Daten bezieht, und der Spionageaffaire, in der das Problem im unrechtmäßigen Umgang mit Daten liege.

Voss priorisiert als Lösung gemeinsame Standards zwischen der USA und der EU. Da dies aber vorläufig nicht absehbar sei, brauche es zunächst einen einheitlichen europäischen Weg: IT-Unabhängigkeit, Servern im Rechtsraum der EU, verbesserte Kontrollen sowie anhängende Verschlüsselungstechnologien.

Angestrebt sei letzlich eine 'Datenverkehrsordnung', also ein globales Abkommen zur Orientierung im Web wie im echten Straßenverkehr, mit globalisierten Standards.