+2

Willsch (CDU) zu Griechenland: "Neues Geld trotz Reformverweigerung"


Athen. Foto:dpaBekommt Griechenland unrechtmäßig neue Hilfen? Davor warnt der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch. Foto: dpa


Ein Beitrag von Klaus-Peter Willsch MdB, CDU

Griechenland sollen dem Vernehmen nach mehr als zehn Milliarden Euro für den Fall X in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) als Blanko-Scheck in Aussicht gestellt werden. Um es leicht zu machen, sollen nur noch nicht abgerufene Gelder aus dem letzten Griechenland-Programm umgewidmet werden. Konkret handelt es sich dabei um Gelder, die eigentlich für eine Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Dass das Geld noch übrig ist, wundert mich nicht. Zwar sind bei dem jüngsten Bankenstresstest drei griechische Banken durchgefallen, aber Athen setzt darauf, dass das Geld jetzt direkt aus dem ESM an die Banken fließt. Einfach genial aus Sicht des Schuldners, aber doppelt idiotisch, dass der Gläubiger – also die Staatengemeinschaft – das mit sich machen lässt. Dass Griechenland auf Reformverweigerung setzt und das Geld dennoch fließt, ist im fünften Jahr der Euro-Krise schon fast keine Fußnote mehr wert.

In der „Leitlinie für eine vorsorgliche Finanzhilfe“ Art. 2, Abs. 4 steht klipp und klar: „Für eine ECCL kommen ESM-Mitglieder in Frage, deren wirtschaftliche und finanzielle Situation insgesamt nach wie vor solide ist.“ Diese Art von Kreditlinie ist zur Vor- und nicht zur Nachsorge geschaffen worden. Und außerdem ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands nach wie vor alles andere als solide. Kostprobe? Schuldenstand 175,5 Prozent, Arbeitslosenrate 26,8 Prozent, seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast ein Viertel geschrumpft! Das ist die Bilanz eines Absteigers! Vom Relegationsplatz ist Griechenland meilenweit entfernt - genauso weit wie die Lüge von der Wahrheit.

Siehe hierzu auch:

Klaus-Peter Willsch: Facebook-Seite


Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Willsch,

    Sie haben recht! So kann es nicht weiter gehen!

    Aber: Sie erwecken in ihrem Kommentar den Eindruck, dass die Griechen, die zwar zu faul für Reformen sind, aber clever genug um die Staatengemeinschaft abzuzocken, uns hier unser sauer verdientes Steuergeld aus der Tasche ziehen wollen. Das ist natürlich Unsinn. Griechenland will dringend raus aus dem ESM und sich von den, mit den Hilfsgeldern verknüpften, scharfen (und ökonomisch weitgehend kontraproduktiven) Auflagen der Troika befreien. Allerdings spielen da die Finanzmärkte nicht mit. Es geht die Angst um unter Investoren, dass Griechenland ohne dauerhafte Transfers nicht Teil der Eurozone bleiben kann. Das stimmt auch. Griechenland muss entweder den Euro verlassen, oder weiterhin unterstützt werden.

    Historisch gab es in allen funktionierenden Währungsunionen stets automatische Transfers. In Deutschland flossen so z.B in den ersten Jahren der Republik große Summen in das strukturschwache Agrarland Bayern. (Und es geht nicht nur um direkte Zahlungen: Lehrer, Soldaten, Infrastrukturmassnahmen, Zuschüsse zur Krankenversicherung, staatliche Sozialhilfe etc. wurden - wie das in einem föderalen System eben ist - aus Bonn bezahlt). Keine Währungsunion, die nicht zugleich politische Union und Fiskalunion war, hatte jemals lange Bestand, weil die unterschiedliche Produktivität der Mitglieder, und damit die unterschiedlichen Anforderungen an Geld- und Fiskalpolitik nicht ausgeglichen werden konnten. Als VWLer wissen Sie das.

    Im Gegensatz zu der Haltung ihrer Partei und der SPD, ist ihre Position wenigstens konsequent. Normativ aus unserer Warte falsch und eine Gefahr für Europas inneren Frieden sowie für die Europäische Stellung in der Welt. Aber in sich schlüssig und intellektuell nachvollziehbar. Ihre Einschätzung, dass die Krise alles andere als vorüber ist teilen wir. (Die Wahlen in Spanien könnten diesbezüglich interessant werden).

    Sie wollen zurück zu einer national-staatlichen Konkurrenz auf dem europäischen Kontinent, zu souveränen Staaten mit eigenen Währungen und eigener Geld- und Fiskalpolitik. Zweifelsohne wäre das eine Situation, die anders als die aktuelle Politik des "Durchwurstelns" nicht zwangsläufig zum "Scheitern" (zu einem ebenso absehbaren, wie in der Art und Weise des Scheiterns unvorhersehbaren Ende) führen muss.

    Wir glauben trotzdem, dass sie auf dem falschen Dampfer sind. Ja, Griechenland reformiert nicht schnell genug. Aber die Art der Reformen die dem Land auferlegt wurden (sparen, sparen, sparen). waren von vornherein strategisch verkehrt. Wie der IWF letztes Jahr zugegeben hat, hat sich dadurch sowohl die Zahl der Arbeitslosen erhöht, als auch die Schuldenquote (relativ zum BIP).

    Was Griechenland braucht ist echte Hilfe. Bei der Reform seiner Bürokratie, beim vorsichtigen Abbau der Staatsquote, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung, bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Europa sollte in Griechenland - eines der geo-strategisch wertvollsten Länder der Union - investieren. Das Management dieser Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energie und Sicherheit können natürlich nicht der griechischen Regierung überlassen werden, sonder sollten von einer direkt-demokratisch gewählten Regierung der gesamten Eurozone gemanagt werden.

    Unser Tipp: Treten Sie in die AFD ein. Dann haben wir klare Fronten und können eine ehrliche Diskussion darüber führen wohin die Reise in Europa gehen soll. Ob zurück in die Zeit der Nationalstaaten oder hin zu einer vollständigen demokratischen Union der Eurozone. Alle anderen „Lösungen“ führen früher oder später ohnehin in das Eine oder das Andere Szenario.

    • Hallo PDU,

      1. Kommt es wirklich darauf an, ob die wesentlichen politischen Entscheidungen in nationalen Parlamenten oder dem Europäischen Parlament getroffen werden, oder ist nicht die viel wesentlichere Frage, welche politischen Entscheidungen getroffen werden sollen?
      2. Worin läge für Sie der Unterschiedet zwischen einer Festlegung von Mindeststeuersätzen durch das Europaparlament und einer Festlegung durch die Verabredung der EU-Staaten? Ich sehe da keinen Unterschied.
      3. Ist es für eine inhaltliche Diskussion wirklich maßgeblich, ob der Debattenbeitrag von einem CDUler oder einem AfDler verfasst wurde?
      • Hallo Mr Ede,

        1. Ja, darauf kommt es an. Der Versuch Europa über die nationalen Parlament zu regieren, entspricht in etwa dem Versuch Deutschland über die Landesparlamente, Ministerpräsidenten und den Bundesrat zu regieren. Die Entscheidungsfindungsprozesse funktionieren nicht mehr, wenn es niemanden gibt, der das grosse Ganze im Auge hat. In den zahlreichen komplizierten Absprachen geht die Transparenz verloren und es kann diesbezüglich zu keiner demokratischen Wilensbildung kommen.
        2. Siehe oben. Dazu kommt noch, dass es (und Steuersätze sind ein ganz gutes Bsp) unmöglich ist Konsens und damit Regulierung bei Mitwirkung so vieler Akteure mit so vielen verschiedenen Eigeninteressen zu managen. Wie soll ein linker Staatschef aus einem Land hier zu einem gemeinsamen Standpunkt mit einem neoliberalen Staatschef aus einem anderen Land kommen? Und wie soll sie dann ein Ergebniss, das nicht ins Selbstverständnis der Partei passt zu Hause verkaufen? Europa-weite Wahlen mit einfachen Europa-weiten Mehrheiten lösen dieses Problem.
        3. Ja, weil der CDUler immer noch das Spannungsverhältnis zwischen eigner Meinung und Parteilinie berücksichtigen müssen. Die Afd hat ein klare Linie, die sich mit klaren Argumenten widerlegen lässt. Die CDU hat (wie du ja in deinem, wie wir finden übrigens sehr gelungenen) Artikel schon festgestellt hast, keine Linie.
        • Hallo PDU,

          zu 1 und 2: Sie haben recht, dass ein gesamteuropäisches Entscheidungsgremium (Europaparlament) besser geeignet ist, um eine gesamteuropäische Lösung zu finden als das Gegeneinander von 28-EU-Mitgliedern. Grundsätzlich habe ich aber den Glauben, dass es sogar besser wäre, wenn 28-EU-Mitglieder aus Vernunft und Empathie die notwendige Einsicht haben, um eine richtige Politik (Bsp.: Mindeststeuersätze) umzusetzen, statt diese von der europäischen Ebene „aufgezwungen“ zu bekommen. Ich fände es z.B. besser, wenn Orban nicht wegen EU-Gesetzen von den Einschränkungen bei Presse und Kunst ablässt, sondern aus Einsicht. In diesem Sinn ist nach meiner Vorstellung aber auch egal, ob eine inhaltlich richtige Politik von der EU-Ebene oder der Ebene der Nationalstaaten gemacht wird, Hauptsache es ist eben nicht inhaltlich falsche Politik. Aber wie gesagt, ich stimme Ihnen zu, dass es eben wahrscheinlicher ist, dass aus einem gesamteuropäischen demokratischen Element (Parlament) heraus richtige Politik gemacht wird, als aus 28 gegeneinander gerichteten EU-Mitgliedern.

          Zu 3: Ok, das klingt nachvollziehbar. Es würde bei der Einordnung des Beitrags helfen und wenn ich Sie richtig verstehe, ist da auch die Befürchtung, dass der Inhalt in einem gewissen Maße der Parteiposition geschuldet ist und somit evtl. nicht ganz so deutlich formuliert.

          P.S.: Nebenbei noch ein Gedanke: Ist nicht auch eine Schlangenlinie eine Linie? ;D

  • Vielen Dank für diesen wunderbaren Beleg dafür, dass die Union wesentliche Triebkraft für die steuerfinanzierte Bankenrettung in Europa ist. Ihr Beitrag sollte in allen großen Tageszeitungen veröffentlicht werden, damit klar ist, dass Sie als CDU-Abgeordneter Griechenland dafür kritisieren, dass es nicht noch mehr Hilfskredite aufnimmt, um seine maroden Banken zu finanzieren.

    Zu Beginn der schwarz-roten Koalition habe ich diesen Blindflug bereits beschrieben: www.mister-ede.de - Der europapolitische Blindflug von Schwarz-Rot

    • "damit klar ist, dass Sie als CDU-Abgeordneter Griechenland dafür kritisieren, dass es nicht noch mehr Hilfskredite aufnimmt, um seine maroden Banken zu finanzieren."

      Das ist so nicht fair. Willsch beschwert sich darüber, dass Griechenland Gelder doppelt bezieht indem es die Bankenrettung über den ESM laufen lässt und Gelder die zur Bankenrettung vorgesehen waren umwidmet.

      Abgesehen davon ist er zwar CDU-Abgeordneter, man kann ihn aber nach seinem Rauswurf aus dem Haushaltsausschuss nicht wirklich als Repräsentanten der Parteilinie verstehen.

      • Hallo PDU,

        nun ja, man kritisiert doch niemanden für etwas, für das er nichts kann. Nachdem aber Griechenland nicht dafür zuständig ist, die Gelder aus dem ESM zu verwalten, würde es entsprechend wenig Sinn machen, „Athen“ für einen möglichen Kredit, der vom ESM an Dritte vergeben wird, zu kritisieren. Insofern ist doch anzunehmen, dass Athen von Willsch für das Unterlassen einer neuerlichen Bankenrettung kritisiert wird. So zumindest verstehe ich den Beitrag von Willsch.

        • Da hast du was falsch verstanden. Athen wird "nur" dafür krisisiert das alle Griechen looser ("Absteiger") sind, die wir nicht mit unseren Steuergeldern subventionieren sollten.

          Die Bankenrettung findet so oder so statt. Nur halt aus ESM Geldern statt aus Mitteln des Rettungspakets. Das gefällt Hernn Willisch nicht, weil so aus 10Mrd, 20 Mrd werden.

          Er kritisiert also die Zurverfügungstellung weiterer 10 Mrd € (=die Umwidmung von Geldern die Ursprünglich zur Bankenrettung vorgesehen waren).

          • Hallo PDU,

            na gut, das mag auch eine Perspektive sein und so wie Sie Willsch einordnen ist das nicht abwegig, aber ich verstehe den Beitrag anders.

  • Lieber Herr Willsch, Sie machen es mir nach all der Troika-Diskussion hier nicht leicht.

    Auf der einen Seite finde ich es gut, wenn Sie auf die Einhaltung des Rechts beim ESM-Konstrukt pochen. So haben Sie und ihre CDU-Kollegen im Bundestag es nun einmal ausverhandelt und wurden wohl auch dafür mit Riesenmehrheit wiedergewählt. Diese ESM-Geschichten müssen genau beobachtet werden - von wegen Fußnote und so.

    Auf der anderen Seite: Was soll das mit dem Absteiger Griechenland? Ich finde das deplaziert. Die Griechen haben viel gelitten. Bleiben Sie hart aber fair.

  • Willsch hat eben im Interview bei Phoenix den Griechen einen Austritt aus der Eurozone nahegelegt. Auf die berechtigte Nachfrage des Reporters, ob man dann die Schulden, die sich durch eine Abwertung verdoppeln, dann nicht streichen müsste, nickt Willsch schulterzuckend.

    Nur wenn er eh die Schulden streichen will, warum dann noch einen Austritt aus der Eurozone? Griechenland hätte dann ja schon einen Primärüberschuss und bräuchte keine Hilfen mehr. Und wenn er eh bereit ist, dass Deutschland auf seine 80 Mrd. Euro verzichtet, dann hätte er genauso gut der Verlängerung jetzt zustimmen können.

    • Es wurde schon (zu)viel Geld verbrannt

      Die letzten 4,5 Jahre waren verschenkte Zeit. Der Schuldenstand ist so hoch wie nie. Doch anstatt die Probleme des Landes endlich anzupacken, sucht die griechische Regierung die Schuldigen überall, nur nicht bei sich selbst. Der Euro hängt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Wenn wir Athen heute alle Schulden erlassen würden, müsste es morgen wieder neue aufnehmen. Nur mit einer eigenen Währung (inkl. der Möglichkeit einer Abwertung) kann das Land an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Derzeit wird versucht, die Wirtschaft des Landes mithilfe einer inneren Abwertung wieder auf Kurs zu bringen. Das funktioniert nachweislich nicht, dem Land geht es immer schlechter.

      Es wurde schon (zu)viel Geld verbrannt, es muss jetzt endlich Schluss damit sein. Der politische Schaden in Europa ist jetzt schon immens. Je später die Rechnung kommt, desto teurer wird sie. Ich halte es für einen großen Fehler, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Nur wenn Griechenland aus dem Euro austritt (aber natürlich EU-Mitglied bleibt), bekommt das Land wieder Luft zum Atmen. Es wäre besser, Griechenland im Rahmen einer Schuldenkonferenz einen Teil seiner Schulden im Gegenzug zu erlassen, wenn das Land gleichzeitig aus dem Euro austritt. Nur so gibt es eine neue positive Perspektive - für Griechenland, für die Eurozone und für Europa.

      • Sehr geehrter Herr Klaus-Peter_Willsch,

        unabhängig vom Thema möchte ich mich bei Ihnen explizit für Ihre Antwort bedanken, weil entweder Sie persönlich oder zumindest Ihr Team damit eine Bereitschaft zum Dialog an den Tag legen, die aus meiner Sicht nicht selbstverständlich ist.

        Bei der Frage des Grexit teile ich Ihre Auffassung insoweit, als dass auf diese Weise eine Anpassung der Lohnstückkosten (oder der Wettbewerbsfähigkeit) nicht Jahre, sondern lediglich Bruchteile von Sekunden am ersten Handelstag dauern würde. Unterschiedlicher Auffassung bin ich aber bei der Einschätzung der Folgen, die eine solche Abwertung hätte und die ich vor allem aus folgenden Gründen entweder als verheerend für Griechenland oder als nachteilhaft für die Eurozone ansehe:

        1. Kommt es zu einem Grexit, gehen die Unternehmen schneller pleite als sie wettbewerbsfähig werden. Sofern die Verbindlichkeiten der Unternehmen in Euro beibehalten werden, gleichzeitig aber die Umsätze jener griechischer Unternehmen, die stark auf das Inland ausgerichtet sind, mit der Währungsabwertung massiv einbrechen, müssen die Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden. Auch Unternehmen, die einen hohen Aktivbestand z.B. bei Aktien oder Immobilien haben, droht bei der außerordentlichen Abschreibung auf die dann in griechischer Währung bewerteten Vermögenswerte die Insolvenz. Aber nicht nur Unternehmen, sondern auch jene griechischen Privatpersonen, die einen Kredit in Euro aufgenommen haben, z.B. für ein Haus, werden diesen in vielen Fällen bei einem Verfall der in Landeswährung gerechneten Einkommen nicht mehr bedienen können. Privatinsolvenzen, Unternehmenspleiten und Bankenpleiten wären damit die Konsequenz eines Grexits, weshalb bei einem Verlassen der Währungsunion nicht von einer sinnvollen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern von einem Sturz des Landes ins Bodenlose ausgegangen werden muss. Daneben würden wir nicht mehr von 320 Milliarden des Staates und 90 Milliarden Forderungen aus dem Target2-System, die zur Disposition stehen, sondern von noch höheren Summen sprechen, die z.B. von ausländischen Investoren an griechische Banken oder Unternehmen flossen. Auch alle Unternehmensinvestitionen aus dem Ausland, Filialen, Tochterunternehmen etc. sind dann auf einen Schlag nur noch einen Bruchteil oder gar nichts mehr wert, wenn sie z.B. künftig keinen Gewinn mehr einspielen.
        2. Ein zweites Problem ist die Wirkung auf andere Länder. Würde man wirklich die notwendigen Summen abschreiben, um diesen Sturz ins Bodenlose zu verhindern (aber da reden wir eben von mittleren bis hohen dreistelligen Milliardensummen) und einen Wiederaufbau ermöglichen, dann könnte dies Nachahmer z.B. aus Spanien anlocken, die ja zunächst auch die Abschreibungen mittragen müssten. Insgesamt gibt es bei einem Grexit aber nur zwei Alternativen. Entweder es wird nicht genügend abgeschrieben und Griechenland stürzt von seinem jetzigen Niveau noch weiter ab, oder aber es wird genügend abgeschrieben und Griechenland schafft einen Neustart nebst möglichem Nachahmer-Effekt.

        Kurz gesagt: Bei einem Grexit wird nach meiner Auffassung so viel Porzellan zerschlagen, dass es vermutlich die politisch wie ökonomisch teuerste aller möglichen Lösungen ist.