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Demagogen, Populisten und Fanatiker – Ein neues Zeitalter der Extreme?


Foto: fdecomiteWas kann und muss Europa an Extremen aushalten? Foto: fdecomite (CC BY 2.0)

Gefährden Demagogen, Populisten und Fanatiker Europa? Wie wehrhaft muss die Gesellschaft sein? Das beschäftigt Politiker, Experten und Publikum beim kommenden Europäischen Abend in Berlin. Hier auf Publixphere können Sie vorab Ihre Beobachtungen, Einschätzungen und Fragen einbringen – die dann vor Ort präsentiert werden...


Ein Beitrag von Europäischer Abend

Europa steht stark unter Spannung. Die aufeinanderfolgenden Krisen, angefangen bei der Weltfinanz- bis hin zur Flüchtlingskrise, haben zu großer Verunsicherung geführt. Über soziale Medien wird teils menschenverachtende Hetze verbreitet und radikale Parteien können bei Wahlen immer neue Erfolge feiern.

Beim kommenden Europäischen Abend im dbb-forum am 2. November in Berlin wollen wir das 'Zeitalter der Extreme' diskutieren (Vollständiges Programm).

Das Podium

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, wird in einem Impulsvortrag über „Europäische Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit – Abwehr extremistischer Gefahren“ sprechen und die aktuelle Situation einordnen. In zwei begleitenden Panels werden unter der Moderation von Constanze Abratzky (Phoenix) Experten über aktuelle Extremismustendenzen und die daraus resultierenden Gefahren diskutieren:

  • Die Autorin Thea Dorn und der Extremismusforscher Prof. Dr. Peter Neumann erörtern die Frage „Wie viel Extremismus steckt in Europas Gesellschaften?“.

  • Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erläutern die Frage „Wie wehrhaft ist Europa gegen Extremismus?“.

Online-Diskussion

Vorab wollen wir hier auf Publixphere von Ihnen wissen:

Befinden wir uns in einem Zeitalter neuer und alter Extreme? Wie gefährdet ist Europa von diesen aktuellen Entwicklungen? Welche Verantwortung haben Politik und Gesellschaft?

Ihre Beboachtungen, Fragen und Einschätzungen können Sie uns per Kommentar im Forum mitteilen.

Informationen zur Veranstaltung

Beim Europäische Abend im dbb-forum in Berlin treffen sich traditionell EU-Akteure- und -Interessierte aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Medien und Gesellschaft. Veranstalter sind: die Europa-Union Deutschland, der dbb beamtenbund und tarifunion, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Publixphere vor Ort

Das Publixphere-Team wird am 2. November ab 17.30 Uhr mit einem Stand vor Ort sein, um die Gedanken und Fragen aus diesem Forum vorzustellen.


Links rund um's Thema


Kommentare

  • Wo ist der Feind?

    Hallo hallo,

    diese Diskussion scheint mir von der Wirklichkeit leicht überholt. Polen hat europa-skeptisch gewählt. Der Front National kommt in Umfragen auf 30 Prozent. Es geht hier nicht mehr um Kräfte, die sich als Extremisten und Populisten, in die europäische Schmuddel-Ecke stellen lassen. Bitte die Stimmung in Europa zur Kenntnis und vor allem ernst nehmen.

    Das ist eben auch europäische Demokratie. Merkel steht mit ihrer Wir-schaffen-das-Refugee-Welcome-Attitüde allein da in Europa. Mag uns nicht passen. Ist aber so. Wir können die anderen auch nicht knechten. Das zeigt sich daran, dass schon die jüngst beschlossene Verteilung von Flüchtlingen in der EU de facto nicht umgesetzt wird. Das haben wir davon, wenn wir einfach mehrere Länder im Rat überstimmen.

    Was ich zum Thema dieses Abends sagen will. Europas Krise lässt sich nicht externalisieren, nach dem Motto 'Das Böse steht vor der Tür'. Unsere Probleme sind interne Probleme, und dahinter verbirgt sich oft nichts weiter als demokratische Willensbildung in einer Richtung, die etablierte, proeuropäische Parteien nicht so gern haben.

  • Hallo Europäischer Abend, wir erleben meines Erachtens aktuell vor allem viel Überforderung. Mit den vielen Krisen. Aber auch mit dem digitalen Stimmengewirr, in dem uns eben Radikale besonders laut die Ohren volldröhnen. Radikalität und Extremismus haben nicht unbedingt eine neue Qualität, sie sind nur viel präsenter als zuvor, in unserer digitalen Wahrnehmung. Der Multi-Krisen-Transformations-Stress kann schon auf die Psyche schlagen, unsere Gemüter verdunkeln. Um so wichtiger wäre jetzt die helle Erzählung von Europa. Das gut ist und noch viel besser werden kann. Wir brauchen europäischen Halt und europäische Orientierung. Beides vermisse ich sehr.

    • Hallo Emil,

      große Reden über das tolle Europa brauchen wir ganz bestimmt nicht noch weitere. Niemand hört da mehr hin, wenn die Realität ganz anders aussieht. Wir brauchen Real Europe, Bürger-Europa, nicht EU-Gipfel-Kommissions-Technokraten-Europa. Aber ich weiß was Du meinst natürlich.

      • Korbinian Project for Democratic Union
        +1

        In gewisser Weise hast du Recht. Die Tage großer idealistischer Reden darüber, was Europa einmal sein könnte, sind gezählt. Da hört wirklich mehr niemand hin. Dennoch liegt die Lösung der meisten unsere Probleme in "mehr Europa". Aber, wie du ganz richtig sagst, in einem "Real-Europa". Ein föderales Europa ist nicht mehr länger ein Projekt von Traumtänzern, sonder die einzige pragmatische und richtige Antwort auf unsere Probleme und damit Realpolitik.

  • Nachfolgend beschäftige ich mich mit politischen Extremen in Europa:

    Befinden wir uns in einem Zeitalter neuer und alter Extreme?

    Ja, insgesamt sind die Extreme (Abspaltungstendenzen, Missachtung des EU-Rechts, Nationalismus) deutlich angewachsen.

    Welche Verantwortung haben Politik und Gesellschaft?

    Vor allem die wirtschaftlichen und politischen Eliten sind mit ihrer spätrömischen Dekadenz für den Niedergang der EU verantwortlich. Wer immer nur auf die eigenen (nationalen) Vorteile schielt, darf sich nicht über den aktuellen Zustand der EU wundern.

    Wie gefährdet ist Europa von diesen aktuellen Entwicklungen?

    Die Entwicklung ist nur eine Folge! Gefährdet wird die EU also nicht von der Entwicklung an sich, sondern von egoistischen, ausbeuterischen und heuchlerischen Eliten, die dieses EU-System des nationalen Gegeneinanders aufgebaut haben, vor dem die Menschen heute scharenweise weglaufen. Entsprechend passt auch EU-Kommissionspräsident Luxleaks-Juncker perfekt in dieses Bild einer einzig den Eliten dienenden EU.

    • Hallo MisterEde, volle Zustimmung. Wir müssen die Dinge auch mal wieder gleichzeitig betrachten. Da wird gemeldet, wie Banken systematisch bei der Steuervermeidung in Europa helfen. Seit vielen Jahren. Jetzt wird exitenziell Geld gebraucht. Es geht wirklich um Leben und Tod auf der Balkanroute, bei den UN-Rationen. Es kann nicht sein, dass sich Steuertrickser in dieser Krise einen schlanken Fuß machen und am Ende ärmere EU-BürgerInnen zahlen müssen, sogar noch ausgespiel werden gegen Flüchtlinge.

  • Nachfolgend beschäftige ich mich mit Extremismus. Extremismus ist das Verfolgen politischer Ziele mittels Gewalt und Terror.

    Befinden wir uns in einem Zeitalter neuer und alter Extreme?

    RAF, IRA, ETA, Oktoberfestattentat, Landshut! Nach meinem Eindruck gab es in Europa zwar Ende der 90er Jahre etwas weniger Extremismus als heute, allerdings in den 80ern war es mehr. Jedoch hat sich meines Erachtens die Form des Extremismus gewandelt. Vor dem Zerfall der UDSSR handelte es sich in Europa meist um eine gewisse Form der Systemfeindlichkeit. So gab es in Europa vor allem extremistischen Separatismus, Terrorismus mit außenpolitischem Bezug und Anschläge gegen Eliten aus Politik und Wirtschaft. Heute handelt es sich hingegen viel eher um eine Art Toleranzfeindlichkeit in unterschiedlichen Ausprägungen (z.B. NSU, Anschlag auf Charlie Hebdo, Anschläge auf jüdische Einrichtungen oder auch der Anschlag in Oslo bzw. auf Utoya gegen die sozialistische Jugend). Insofern hat nach meinem Eindruck der heutige Extremismus mehr parallelen zu den Gewaltexzessen in der Weimarer Zeit als z.B. zum RAF-Terror.

    Welche Verantwortung haben Politik und Gesellschaft?

    In Deutschland ist vor allem die Politik für diese Entwicklung verantwortlich. Längst hätte mehr unternommen werden müssen, um die Schere zwischen Arm und Reich etwas zu schließen und mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, damit jeder das Gefühl hat, ein willkommener Teil dieser Gesellschaft zu sein. Viele Hartz-IV-Empfänger haben dieses Gefühl nicht mehr, viele Rentner haben es nicht und auch Personen, die wegen ihres Namens erst keine Wohnung finden und dann wegen der Adresse keinen Job, fühlen sich nicht unbedingt als willkommener Teil unserer Gesellschaft. Wer eine solche Atmosphäre duldet, braucht sich nicht über Extremismus wundern – und unsere Politik hat diese Entwicklung geduldet.

    Die Zentrifugalkraft des Politikversagens: Grexit, PEGIDA und „Charlie Hebdo“

    Wie gefährdet ist Europa von diesen aktuellen Entwicklungen?

    Der Extremismus und auch die Reaktionen auf den Extremismus führen zu einer Destabilisierung der Gesellschaft und gefährden die Freiheit der Bürger in Europa, wie man das bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Austausch von Fluggastdaten schon jetzt sieht.

  • Korbinian Project for Democratic Union
    +1

    Ich glaube, "Zeitalter der Extreme" trifft es nicht ganz. Sicher ist es so, dass wir heutzutage mehr von Schreihälsen am Rande der Gesellschaft mitbekommen. Dies lässt sich jedoch eher mit dem neuen Medienzeitalter, als mit der gewachsenen Anzahl dieser Schreihälse begründen, wie schon meine Vorredner anmerkten.

    Was jedoch sicher real ist, ist die gewachsene Zahl und der größere Erfolg von "extremen" Parteien in Europa. Was all diese Parteien und deren Fürsprecher eint, ist ein ausgewachsener Euroskeptizismus. Dies liegt meines Erachtens daran, dass die EU, und im speziellen die Eurozone, es einem leicht macht Euroskeptisch zu sein. Diese Leute haben ja nicht unrecht. Europa ist es nicht gelungen, auch nur eine der vielfältigen Herausforderungen der letzten Jahre erfolgreich zu meistern. Jede neue Krise ist eine neues Beispiel dafür, was in Europa alles nicht funktioniert. Die EU, wie wir sie kennen ist meines Erachtens nach am Ende. Insoweit stimme ich mit Leuten wie Farage, Petry, Lucke etc. überein.

    Das Problem am Euroskeptizismus dieser Leute ist (abgesehen davon, dass die Art und Weise in der er vorgetragen wird, rassistische Tendenzen offenbart und jede Art von Mitgefühl und auch Intelligenz vermissen lässt), dass er destruktiv ist. Wir brauchen aber einen konstruktiven Skeptizismus, der erkennt, dass es so nicht weitergehen kann und echte Lösungen vorbringt. Die meines Erachtens richtige Lösung ist ein föderaler Staat auf dem Gebiet der Eurozone, samt eines gemeinsamen Haushaltes und einer (komplett) gemeinsamen Außenpolitik. Dieser löst das offensichtliche Problem einer Geldunion, die ohne eine politische Union niemals wird funktionieren können, und macht es Europa endlich möglich, effektiv auf Druck von Innen und Außen zu reagieren. Was wir also brauchen, ist weder ein "Grexit" oder ein "Brexit", sondern sozusagen einen "Euroexit". Das Verhältnis, in dem dann andere EU Staaten zu diesem Föderalstaat stehen möchten, wird sich nach der Gründung dieses Staates klären. Die Schaffung dieses Staates, bei deren Ausgestaltung man zum Beispiel auf die Gründung der USA verweisen kann, ist die einzige Lösung, die den ewigen Eurokritikern den Wind aus den Segeln nehmen würde.

    • Die Schaffung dieses Staates, bei deren Ausgestaltung man zum Beispiel auf die Gründung der USA verweisen kann, ist die einzige Lösung, die den ewigen Eurokritikern den Wind aus den Segeln nehmen würde.

      Lieber Korbinian, meinst Du nicht, das Gegenteil ist der Fall? Würde jede Eurostaatlichkeit die Sekeptiker und Kritiker, die Souveränisten und Nationalisten nicht erst so richtig auf die Palme bringen? Das Problem ist doch, schon ein Bodensatz von 20 Prozent der Euro-Staatlichkeits-Gegner in der Gesellschaft kann so ein Jahrundert-Projekt zu Fall bringen. Gegen so viel Widerstand lässt sich keine neue Verafssung schmieden.

      • Korbinian Project for Democratic Union
        +1

        Sicherlich würde es sie "auf die Palme bringen". Allerdings würden sie des einen Arguments, das sie haben, nämlich, dass die EU und die Eurozone eben in dieser Form nicht funktionieren, beraubt. Das Einzige, was sie dann noch vorbringen könnten, wären ihre diffusen Ängste bezüglich der Aufgabe nationaler Identität/Souveränität. Aber du hast recht, einfach und widerstandslos würde das Ganze nicht funktionieren. Aber das behauptet ja auch niemand.

  • Der Einleitungstext drückt sich etwas um die Frage, was extrem ist, was Populismus und so weiter. Sind Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache und Nigel Farage gemeint? Oder die Hardcore-Hasser? Alle demokratisch gewählten Politiker haben jedes Recht, auch gegen die weitere Vertiefung der EU zu sein, oder für mehr nationalstaatliche Kompetenzen. Warum nicht? Wenn die Menschen sie wählen (ich täte es nicht), ist das eben so.

    • Zunächst mal muss ich widersprechen. Ob eine Partei/Person gewählt wird oder nicht, sagt überhaupt nichts über die politischen Ziele aus. Die rechtsextreme NSDAP wurde ja auch mal gewählt oder auch die rechtsextreme NPD wird gewählt.

      Außerdem würde mich interessieren, wie Sie Ihre eigenen Fragen beantworten. Ist z.B. die AfD eine rechtsextreme Partei?