+1

TTIP vor Ort - Bürgerdialog in Berlin

HeinziFoto (Ausschnitt): Heinzi (CC BY-SA 3.0)

Am 03. Dezember 2015 luden wir im Rahmen unserer Bürgerdialogreihe „TTIP – Wir müssen reden!“ ins Allianz Forum ein. Einen Bericht zur Veranstaltung sowie den Videostream finden Sie hier.

Auch nach der Veranstaltung möchten Ihnen hier die Möglichkeit gegeben, Ihre Meinungen und Positionen zu TTIP im konkreten Bezug zu Berlin und zur Region zu diskutieren.

Teilen Sie Ihre Meinung mit uns:

  • Welche Veränderungen befürchten Sie wird TTIP für die Region mit sich bringen?
  • Welche Chancen durch TTIP sehen Sie für die Region?

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung!

Im Rahmen des TTIP-Bürgerdialogs möchten wir mit Ihnen auch die allgemeinen Positionen und Fragen zu den Themen Demokratie, Transparenz und Legitimität, Handel, Investitionen und Wettbewerb sowie Standards und Normen diskutieren.

2 Diskussionen · melden · Historie

Kommentare

  • MisterEde
    +2

    Diese „Bürgerdialoge“ sind reine Showveranstaltungen der Wirtschaftslobby.

    Beweis: Ginge es wirklich um die Bürger, wäre die europäische Bürgerinitiative mit über 3 Mio. Unterschriften nicht einfach abgelehnt worden.

    Meine Frage an Sigmar Gabriel: Wieso machst Du als Sozialdemokrat so einen ekelhaften Wirtschaftslobbyismus, sei es nun als Kohleminister oder TTIP-Minister? Siehst Du Dich am Ende Deiner politischen Karriere und willst Dich nur noch auf einen sicheren Stuhl z.B. in einem Aufsichtsrat retten?

    · melden
  • hstiefen
    +1

    Wie vertragen sich die immer wieder proklamierte Transparenz und ein demokratisches Verfahren mit den Auszügen aus folgendem Artikel im "Guardian" v. 23.10.2015( http://www.theguardian.com/business/2015/oct/23/ttip-eu-negotiators-appear-to-break-environmental-pledge-in-leaked-draft ), die ich mir erlaube für die fachenglisch nicht so versierten Teilnehmer am Chat ins Deutsche zu übersetzen?

    "Die EU scheint, lt. einem 'geleakten' Verhandlungspapier, ihr Versprechen, Umweltschutzelemente in der nächsten Verhandlungsrunde (die 11. Runde, Sti) verstärkt zu berücksichtigen, gebrochen zu haben. ... Im Januar hatte die EU versprochen, 'grüne Gesetzgebung' zu schützen, international Standards dafür zu verteidigen und das Recht der EU auf die Verabschiedung hoher Umweltstandards zu schützen (vgl. dazu das urspüngliche Papier der EU zu 'Trade und Sustainable Development') ... . Aber ein vertraulicher Text, für das Verhandlungskapitel: "Nachhaltige Entwicklung", der dem Guardian vorliegt, enthält nur vage formulierte und nicht bindende Verpflichtungen zum Umweltschutz. Keine Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Umweltvereinbarungen werden vorgeschlagen. Und Wege zur Durchsetzung von Zielen zur Biodiversität, Chemikalien und dem illegalen Wildtierhandel fehlen ebenfalls. ... Die Absicherungsklauseln zur nachhaltigen Entwicklung sind praktisch nicht existent, verglichen mit denen, die den Investoren zugestanden werde, sagt Tim Gabriel, ein Umweltanwalt aus Paris. ..."

    Was ist davon zu halten, dass die tatsächlichen Verhandlungsvorlagen den offiziellen Verhandlungspositionen der EU widersprechen?

    Wie soll bei einer solchen Vorgehensweise Vertrauen in die Verhandelnden und die angestrebten Verträge entstehen?

    Es wäre schön, wenn diese Information und meine Fragen in den Bürgerdialog einflössen.

    · melden