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Was bedeutet eine gerechte Zuwanderungspolitik für Europa?

Flüchtlinge warten in Athen auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Foto: picture alliance / dpaFlüchtlinge warten in Athen auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Foto: picture alliance / dpa

Ein Beitrag der Körber-Stiftung

Eine von uns in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zu den Assoziationen und Wünschen der Deutschen für Europa zeigt: Drei von vier Deutschen wünschen sich für die EU eine gerechtere Zuwanderungspolitik. Doch nur jeder Dritte möchte, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Würde aber eine gerechtere Zuwanderung nicht bedeuten, dass Deutschland seine Türen öffnet? Wirklich solidarische Aufnahmequoten der EU-Mitgliedsländer müssten sich doch an Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Größe des Aufnahmelandes orientieren. Zurzeit nehmen selbst Länder wie Griechenland daran gemessen deutlich mehr Flüchtlinge als das finanzstarke Deutschland auf. Was wäre für euch eine gerechte Zuwanderungspolitik?

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Kommentare

  • OSZ Handel1 | Asyl Eurowahlgang Schulprojekt
    +4

    Unserer Meinung nach sind die Hauptprobleme der momentanen europäischen Flüchtlingspolitik folgende: die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge über die EU, das One-State-only-Prinzip, das besagt, dass man nur in einem EU-Land Asyl beantragen kann, wie schon vorher genannt: Dublin II, die lebensgefährlichen Fluchtbedingungen, die Zustände in den Flüchtlingslagern, dass die Ländern, in die am meisten geflohen wird (am Mittelmeer), selbst pleite sind, dass auch die politische Stimmung den Flüchtlingen gegenüber nicht gut ist

    Auch unsere Lösungsvorschläge sehen ähnlich aus, wie schon zuvor beschrieben: es muss eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und den damit verbundene Kosten auf alle EU-Länder geben, das Quoten-Modell wäre dafür eine Lösung. Hier wird abhängig von der Wirtschaftskraft, Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote und Fläche eines Landes geschaut, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann - aber auch unter den EU-Ländern muss es besonders zu diesem Thema eine bessere Kommunikation geben. Untereinander müssen bessere Absprachen getroffen werden - Auch wir sind für ein neues Aufnahmeverfahren: es sollte einen einheitlichen Asylantrag für ganz Europa geben, welcher Wahlmöglichkeiten für "Zielländer"zulässt.

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  • Siham Eurowahlgang Schulprojekt
    +3

    Ergebnis des 2. Semesters der Luise-Schröder-Schule: Wir sind dafür die Drittstaatenregelung abzuschaffen, da es so zur ungerechten Verteilung der Flüchtlinge kommt (wegen der geografischen Lage der Länder, zB. Italien, Griechenland). Viel eher sollte bei der Verteilung der Asylanten darauf geachtet werden, dass man sie in Länder unterbringt, die wirtschaftlich gesehen stabiler sind. Auch wenn man die Flüchtlinge nicht immer in ihren “Wunschländern“ unterbringen kann, ist es schon sehr wichtig Familien nicht zu trennen und Einzelpersonen mit bereits in EU-Ländern lebenden Verwandten zusammenzuführen. Die "Verteilung nach Quoten" halten wir für eine gute Idee, da es so zu einer gerechten Verteilung kommen würde, und nicht einzelne Länder mehr aufnehmen müssen als sie können. Wir haben uns außerdem gedacht, dass ein Europäischer Fond eingeführt werden sollte, da so die Finanzierung der Asylanten nicht willkürlich auf die Kommunen fällt. Es wäre ein Schritt in Richtung Chancengleichheit bezüglich der EU-Länder und auch den Asylanten.

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    • Körber-Stiftung
      +4

      Es ist sehr gut, dass Sie in der Luise-Schröder-Schule dieses wichtige Thema so umfassend diskutiert und sich so fundierte Gedanken zu Lösungsansätzen in der europäischen Flüchtlingspolitik gemacht haben. Viele Ansätze, die Sie erarbeitet haben, sind ähnlich auch vom Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration im November 2013 in einem Empfehlungspapier zusammengefasst worden, das Sie auf der Website des SVR herunterladen können. Ihr Vorschlag, Familien nicht zu trennen und gleichzeitig Einzelpersonen mit bereits in der EU lebenden Verwandten zusammenzuführen, wäre eine der größten Herausforderungen innerhalb des Quotensystems. Wie Sie der Infografik entnehmen können, sind es Malta, Schweden, Luxemburg, Schweiz und Belgien, die pro 1000 Einwohner die höchste Zahl von Asylsuchenden aufweisen. Eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf alle Länder der EU würde notwendigerweise dazu führen, dass die Zusammenführung mit Freunden und Familienangehörigen, die bereits in Ländern der EU leben, nur in einer geringeren Zahl von Fällen funktionieren kann. Dennoch wäre eine Quotenregelung auch aus unserer Sicht der einzige Weg, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ihre Idee eines europäischen Flüchtlings-Fonds ist sehr interessant, weil in der der Tat die Kommunen derzeit stark belastet sind. Haben Sie in Ihren Diskussionen auch darüber gesprochen, wie dieser Fonds finanziert werden könnte?

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      • moseni
        +1

        die finanzierung ist tatsächlich eine große frage und die politische umsetzung, meint welche parteien, müssten für diese forderung stellung beziehen (oder tun das bereits) und wer blockiert? gibt es ideen oder antöße von der körberstiftung diesbezüglich?

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        • Körber-Stiftung
          +3

          Eine kurze Übersicht, was die einzelnen Parteien zu Fragen rund um das Thema „Zuwanderung“ antworten, erhalten Sie über den Wahlomat. Die Plattform Abgeordnetenwatch dokumentiert zudem das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

          Ideen und Anstöße zum Thema „Zuwanderungspolitik“ geben wir immer wieder in unserer Arbeit. Ein aktuelles Beispiel ist der Beitrag zum Deutschen Studienpreis von Boris Heinzmann über „Fremdenfeindliches Europa“. Er hat dazu auch im März bei uns im KörberForum - Kehrwieder 12 diskutiert. Das Video ist in unserer Mediathek zu finden.

          Und am 12. Juni diskutieren bei uns Aydan Özoğuz, Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, und Christine Langenfeld, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, über die Debatte um die »Armutszuwanderung« Wir hoffen, dass es mit einem Video-Livestream klappt, dann geben wir gern Fragen von Zuschauern aus dem Netz in die Diskussion.

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          • moseni
            +1

            kool, auf den livestream bin ich gepannt! vielen dank!

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            • Körber-Stiftung
              +2

              Leider hat es mit dem Livestream nicht geklappt. Aber heute um 20.30 Uhr gibt es einen Zusammenschnitt des Gesprächs auf NDR Info: http://www.ndr.de/info/sendungen/das_forum/Wir-sind-Deutschland,sendung236258.htmlk

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  • Jonas
    +2

    Bislang haben wir hier in der Diskussion immer nur sehr allgemein und 'oberflächlich' über die Situation der Flüchtlinge gesprochen und niemals über Einzelschicksale. Jetzt hat Zeit Online darüber berichtet, dass der erste Lampedusa-Flüchtling abgeschoben werden soll – trotz der Zusicherung des Hamburger Senats, dass dies nicht geschehen würde.

    Und auch hier scheint es so zu sein, dass die Verantwortung mal wieder nach oben druchgereicht wird. Denn angeblich folgt die Ausländerbehörde im Falle des Mannes aus Ghana (der in Syrien gearbeitet hat und von Soldaten des Gaddafi-Regimes erst zwei Wochen in einem Camp an der libyschen Küste festgehalten und dann mit Hunderten anderer Afrikaner in ein überfülltes Schiff nach Italien gezwungen wurde) einer "Abschiebungsanordnung" des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge.

    Wir brauchen ganz dringen klare und menschenwürdige Regelungen, die festlegen wir auf den unterschiedlichen Ebenen (Bundesland, Bund und EU) mit Flüchlingen, aber auch anderen Einwanderern, umgehen. Nicht zu wissen wie der eigene Satus ist, wie und wann man in Sicherheit leben kann und wie die eigene Zukunft geplant werden kann – das ist meiner Meinung nach Folter. Ohne nur einen Blick auf die unmenschlichen Unterkünfte, Kontaktsperren etc. geworfen.

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    • moseni
      +1

      +1 da bin ich ganz bei dir, lieber jonas, nur wie meint ihr könnten konkrete forderungen und deren umsetzung aussehen? welche wege müssen wir nehmen?

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  • OSZ Max-Taut-Schule Eurowahlgang Schulprojekt
    +2

    Wir sehen das sehr ähnlich. Die Quote könnte eine Lösung sein, damit die Verteilung fairer über die EU-Staaten geregelt werden kann. Denn momentan sind die Länder an den EU-Außengrenzen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch überfordert und schicken viele Flüchtlingen wieder aufs offener Meer zurück. Zudem finden wir es problematisch, dass die Flüchtlinge - trotz Fachkräftemangel in Deutschland - nicht arbeiten dürfen. Damit die EU-Länder "ihre" Asylbewerber auch wirklich menschenwürdig behandeln, wollen wir mehr Kontrollen, aber auch Strafen für Länder, die gegen bestimmte Auflagen verstoßen, einführen.

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  • OSZ Wirtschaft & Sozialversicherung Eurowahlgang Schulprojekt
    +2

    Auch wir sehen die Dublin II Regelung als sehr problematisch an: sie überfordert die Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Gerade in Ländern wie Italien und Griechenland, über deren Grenzen die meisten Menschen versuchen in die EU zu gelangen, sind die Auffanglager besonders menschenunwürdig. Und das nach einer unsicheren Überfahrt über das Mittelmeer.

    Deshalb sind wir auch für die Quotenregelung, fordern dafür zusätzlich einen Asylantrag, der zwar im Ankunftsland gestellt wird, aber für die gesamte EU gilt. Dort soll es auch die Möglichkeit geben "Wunschländer" anzugeben.

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  • moseni
    +1

    durchaus erstaunlich in zeiten, in denen alle welt von fachkräftemangel spricht (auch wenn dieser komplex ein völlig anderer, durchaus ebenso umstrittener ist). was fürchten wir denn? - ist es nicht ein unding, dass an den syrischen grenzen, in der türkei, im libanon unzählige menschen unter den menschenunwürdigsten bedingungen unterschlupf suchen - und diese flüchtlingslager in europa nicht ansatzweise in der politischen debatte eine rolle spielen? - verstößt der europäische umgang mit flüchtlingen durch eurosure, frontex und co nicht nach jeder kunst gegen die menschenrechtscharta, mit der wir europäer anderen nationen so gerne die welt erklären?! jeder diskurs der in deutschland über flüchtlinge und zuwanderer geführt wird ist scheinheilig - dann lasst uns doch gleich wieder mauern bauen.

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  • Emil
    +1

    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum sich Länder wie Italien und Griechenland das bisherige System (Dublin II?) gefallen lassen. Wissensfrage an die Körber-Stiftung: gibt es Kompensationszahlungen an die Aufnahmeländer (direkt oder aus dem EU-Topf?)? Gibt es einen Anreiz für die anderen, Deutschland Flüchtlinge 'abzunehmen'?

    Generell steckt in dieser Frage für mich ein Dilemma, auf das auch die NGOs noch keine Antwort haben - wer mehr Anreize für die Migration in die EU schafft, sorgt vielleicht dafür, dass gerade die jungen, gut Ausgebildeten in die EU einwandern und dann in ihren Herkunftsländern fehlen. Gäbe es nicht noch mehr Möglichkeiten, die Situation vor Ort zu verbessern?

    Ausgenommen davon sind natürlich die Verfolgten / Asylberechtigten. Hier fehlen mir aber die Zahlen. Wieviel Prozent der Menschen, die in die EU wollen, sind Asylberechtigte (Menschenrecht!), wie viel sind Armutsmigranten? Genaue Differenzierungen würde ich mir für die Debatte wünschen.

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    • Körber-Stiftung
      +1

      Ob Asylsuchende, Arbeits- oder „Armutsmigranten“ – für alle war die Situation in ihrem Land so schwierig, dass sie sich entschieden haben, ihre Heimat zu verlassen. Rechtlich ist es zwar ein Unterschied, die Übergänge sind aber fließend und eine Differenzierung wenig hilfreich.

      Letzter Stand der europäischen Migrations-Politik ist Dublin III: Das Gesetzespaket besagt, dass derjenige Mitgliedstaat für die Versorgung eines Flüchtlings und das Asylverfahren zuständig ist, über den der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Damit ging die Hauptverantwortung für das „gemeinsame“ Asylsystem an die Länder an den südlichen EU-Grenzen, wie Griechenland, Italien, Malta und Spanien. Kompensationszahlungen gibt es dafür nicht, ebenso keine „Anreize, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen“. Würden Sie das denn sinnvoll finden?

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      • Emil
        +1

        Danke für die Informationen! Wenn es keine Kompensationen gibt (die mehr als gerechtfertigt wären), verstehe ich wirklich nicht, warum Italien und Griechenland das bisherige System noch tolerieren, und Deutschland und die anderen nicht zu Änderungen zwingen.

        zu ihrem Punkt zur Frage 'Armutsmigration oder Asylsuche'?:

        Rechtlich ist es zwar ein Unterschied, die Übergänge sind aber fließend und eine Differenzierung wenig hilfreich.

        • die Differenzierung mag ja schwer sein, aber ich finde sie ganz entscheidend. Meine Meinung: Alle Asylberechtigten müssen bedingungslos aufgenommen werden.

        • Aber die EU kann nicht alle Menschen aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Damit wäre die EU überfordert und auch den Herkunftsländern nicht geholfen.

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        • Körber-Stiftung
          +2

          Danke für Ihre Meinung! Die südeuropäischen Länder, die die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, haben in der Vergangenheit mehrfach eine solidarischere Verteilung von Flüchtlingen sowie mehr Unterstützung auch finanzieller Art gefordert. Sie sind mit dieser Forderung im Europäischen Rat, dessen Entscheidungen auf dem Konsensprinzip beruhen, an dem Widerstand der nordeuropäischen Länder, allen voran Deutschland, gescheitert. Dass die EU nicht alle Menschen aufnehmen kann, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, ist richtig. Die entscheidende Frage besteht aber darin, wo und wie genau die Differenzierung in Asylberechtigte und sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ erfolgen kann und soll. Niemand trifft leichtfertig eine Entscheidung darüber, sein Heimatland zu verlassen, egal aus welchen Gründen. Die Menschen, die diese Entscheidung für sich treffen, pauschal zu stigmatisieren, hilft weder ihnen noch den Aufnahmegesellschaften. Viele der reichen Länder in der Europäischen Union beklagen gleichzeitig einen wachsenden Fachkräftemangel, sind also auf die Anwerbung und Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Die EU braucht deshalb eine „Willkommenskultur“, d. h. ein grundsätzliches Bekenntnis zur Zuwanderung und zu Asyl als Menschenrecht. Dieses Bekenntnis würde neben solidarischen und transparenten Flüchtlings- und Asylregelungen auch die Implementierung eines wirklich europäischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes beinhalten, der auch Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der EU die Möglichkeit böte, ihre Chancen in dieser weltweit größten gemeinsamen Wirtschaftszone wahrzunehmen.

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          • anne-marie
            +1

            das neue asylgesetz, das unterwegs ist unterminiert aber alles das, ist harte politik durch die hintertür, ohne gesellschaftspolitischen diskurs, dafür umso bestimmter. die willkommenskultur können wir uns so abschminken.

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  • Doro
    +1

    Für solidarische Aufnahmequoten der EU-Mitgliedsländer sind drei von vier Deutsche und somit für eine gerechtere Zuwanderungspolitik. Man fragt sich, warum man in der EU nicht längst dafür die notwendigen Regelungen geschaffen hat. Davon zu unterscheiden ist die Maximalforderung, die in deutschen Medien immer wieder erhoben wird, dass Deutschland generell "seine Türen öffnet", ohne Absprache mit den andern EU-Ländern. Das würde zu einer ungerechten Zuwanderungsverteilung in der EU führen, und es ist zu verstehen, dass das nur jeder dritte Deutsche möchte.

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