Kommentare

• David Krappitz Mitglied JEB

  +4

  Man stelle sich eine Bundestagswahl vor: Die Parteien stellen ihre Kandidaten auf, die Kanzlerkandidaten leiten den Wahlkampf und sie duellieren sich in landesweiten TV-Debatten. Der Wahltag kommt, die Wähler geben ihre Stimme für ihre bevorzugte Partei oder ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten ab. Am Sonntagabend sitzen alle vor dem Fernseher, und die Hochrechnungen verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Diese Partei und ihr Kanzlerkandidat haben selten eine absolute Mehrheit, also braucht es noch eine Weile, bis die Koalitionsverhandlungen beendet sind und die Regierung steht. Der Kanzlerkandidat muss formell vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt werden. Eine ganz normale Bundestagswahl; das Volk hat gewählt.

  Jetzt stelle man sich vor, der Sonntagabend hat das Wahlergebnis verkündet, und am Dienstag der folgenden Woche treffen sich erstmal die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, um das Ergebnis zu bewerten. Da stellt die MPin von NRW fest, wie dramatisch ihre Partei die Wahl verloren hat, und will erstmal das GG ändern. Der MP von Sachsen weiß gar nicht mehr, wen er vor der Wahl nochmal als Kanzlerkandidaten unterstützt hat. Und der MP von Bayern will am liebsten gar keinen Kanzler über sich.

  Und der Wähler, der durch die Wahl seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat?

  Die Kanzlerkandidaten, die monatelang Wahlkampf gemacht haben?

  Wie würde Merkel in einer solchen Situation wohl reagieren?

  Vermutlich würde sie schäumen vor Wut, ob der schlaflosen Nächte, ob des Tritts in das Gesicht des Wählers - und es würde ein Wort vorherrschen: UNDEMOKRATISCH.

  Genau diese Situation herrscht nach der Europawahl: Das Volk hat gewählt, der Sieger steht fest, Koalitionsverhandlungen stehen in Aussicht.

  Und was machen Merkel und die anderen Regierungschefs? Siehe oben.

  Es gibt in der Politik der westlichen Welt vermutlich kein in seiner Bedeutung niederschmetternderes Wort als jenes, um dieses Verhalten zu beschreiben. Es ist UNDEMOKRATISCH.

  Freundlicher Gruß an den Wähler.

  28. Mai 2014 13:59 · melden

  • Bachmann

    +2

    Hallo DavidKrappitz, was ein großartiger Vergleich! Aber (das musste ja kommen) es gibt auch ein anderes Szenario, in das wir uns mal einen Moment hinein versetzen können.

    • Stellen wir uns vor, eine "Deutsche Unabhängigkeitspartei" (DUP) hätte mit der Forderung nach dem EU-Austritt die Europawahlen gewonnen.

    • 'Spitzenkandidaten' hätte es im deutschen Wahlkampf überhaupt nicht gegeben - zumindest hätten sie die Parteien a)nicht aufgestellt oder b)den Wählern verschwiegen.

    • nach der Wahl ist da dieser europäische Spitzenkandidat, den die anderen Länder gewählt haben. Er gehört einer europäischen Partei an, aus der die CDU schon längst ausgetreten ist. Die DUP sagt über ihn: "Niemand will fanatischer die Vereinigten Staaten von Europa bauen" (Nebenbei, das sagt UKIP-Chef Nigel Farage über Jean-Claude Juncker)

    • was würde Angela Merkel in dieser Situation tun? Sie würde alles darum geben, bei den letzten treuen CDU-Wählern den Eindruck zu vermeiden, dass sie diesen verrückten Föderalisten mit ihrem angeblich gewählten Kandidaten nachgibt.

    So, in dieser Lage befinden sich nun nicht Deutschland, die CDU und Merkel, sondern das Vereinigte Königreich, die Tories und David Cameron.

    Und die reale Merkel ist Pokerspielerin genug, um zu wissen, dass sie den Engländern (aber auch den Franzosen und Ungarn) jetzt nicht das Gefühl geben darf, in den europäischen Bundesstaat gezwungen zu werden. Es wäre sogar gut, die "Wahl" von Herrn Juncker ganz vergessen zu machen. Wenn er nur irgendeiner der "vielen" Kandidaten ist, enstpannt das schon mal die Lage. Dann ist Juncker vielleicht in ein paar Wochen sogar ohne viel Getöse auf der Insel durchsetzbar, wenn die Briten gar nicht mehr so genau hingucken. Sie weiß, dass es nicht geht, die Briten einfach im Eiltempo im Europäischen Rat zu überstimmen (was ja möglich wäre), ohne die Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts der Briten extrem zu erhöhen.

    28. Mai 2014 15:26 bearbeitet · Historie · melden

    • David Krappitz Mitglied JEB

      +2

      Bachmann: Damit erpresst sie den Wähler mit dem drohenden Austritt Großbritanniens!!

      Und um nochmal mein Beispiel zu bemühen: Würden wir in Deutschland unsere Demokratie aufgeben, um eine Abspaltung Bayerns zu verhindern? Gibt Cameron die britische Demokratie auf, um Schottlands Austritt zu verhindern?

      Wohl kaum.

      Wenn die Entscheidung zwischen einer demokratischen EU und einem Verbleib Großbritanniens in der EU ist, dann entscheide ich mich für die Demokratie.

      29. Mai 2014 09:35 · melden

      • Bachmann

        +1

        Hallo David Krappitz Mitglied JEB , Du ist hättest absolut Recht, wenn die EU schon mit Bund und Ländern vergleichbar wäre. Aber müssen wir nicht auch sagen, dass das Verfahren mies vorbereitet war? Wie kann denn der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt kurz nach der Wahl folgendes sagen:

        We never supported the idea of Spitzenkandidaten, we think this twists the Constitution around, it disqualifies many from running

        Das zeigt doch: dieser Prozess lief grundlegend schief. Abgesehen davon muss man auch sagen, 43 Prozent haben EU-weit gewählt (in der Slowakei waren es 13 Prozent - da fehlen einem die Worte). Die gigantischste aller Fraktionen sind mit 57 Prozent immer noch Europas Nichtwähler. Ein gewählter Kommissionspräsident ist ein Riesenschritt Richtig Bundesstaat. Ich finde diese Präsidentenwahl absolut richtig, ich habe nur angesichts des Wahlergebnisses große Zweifel, ob Europa so weit ist. Der Europäische Rat wollte sie auch nicht wirklich wirklich. Also ich will jetzt eine breite europäische Bewegung von unten sehen, oder man zieht die Minimal-Eu auch mal in Betracht.

        29. Mai 2014 17:20 bearbeitet · Historie · melden

        • David Krappitz Mitglied JEB

          +1

          Hallo Bachmann, die Probleme, die du aufzeigst, bestehen, das stelle ich nicht in Abrede. Insoweit nur drei Bemerkungen:

          Die europäische Integration wird vom Großteil der Bürger befürwortet (vorausgesetzt natürlich, sie setzen sich damit auseinander). Selbst die AfD stellt ihre Notwendigkeit ja nicht infrage. Wenn wir aber ein staatsanaloges politisches Konstrukt auf europäischer Ebene errichten, dann widerspricht es jeglichem politischen Verständnis und darüber hinaus jeder Vernunft, dieses politische Konstrukt NICHT demokratisch zu gestalten. Gleichzeitig ist diese Schlussfolgerung vermutlich nicht jedem Menschen derart offensichtlich. Dafür braucht es verantwortungsvolle Politik, die diese EU demokratisiert. Jegliche Weigerung, dies zu tun, ist ein Rücktritt in vordemokratische Zeiten. Deswegen zählt für mich die Ausrede von Herrn Reinfeldt auch nicht als Argument.

          Zur Wahlbeteiligung: Für jeden politisch denkenden Menschen ist es natürlich ein Graus, nur 43 % Wahlbeteiligung (teilweise deutlich darunter) zu erleben. Aber Demokratie lebt eben vom Mitmachen, und wer nicht mitmacht, entzieht sich selbst damit die Einflussnahmemöglichkeiten. Sie treffen keine politische Aussage. Deswegen ist auch ein Ergebnis mit 43 % - selbst wenn das alles andere als optimal ist - ein politisches Ergebnis, das es zu akzeptieren gilt.

          Und zuletzt: Die Jungen Europäischen Föderalisten versuchen genau das: Eine breite europaweite Bewegung von unten, die die Demokratisierung der EU fördert und vorantreibt. Wir bereiten gerade eine Kampagne unter dem Slogan #RespectMyVote vor, mit der wir den Europäischen Rat zur Akzeptanz des Wahlergebnisses drängen wollen. Wenn du den Spitzenkandidatenprozess unterstützt, würde ich mich über deine Teilnahme freuen!!

          29. Mai 2014 18:15 bearbeitet · Historie · melden

    • Doro

      +1

      Vielleicht sollte das EU-Parlament für das Amt des Kommissionspäsidenten wählen können zwischen J.-C. Juncker und Marine le Pen. Wenn in der EU überhaupt noch ein Funken Demokratieverständnis herrscht, dann müssen sich die Gegner dem Kandidaten der Mehrheitspartei (EVP) entweder unterordnen oder das demokratische Gebilde EU verlassen. Dann sollte die Mehrheit es riskieren und die undemokratisch denkende Minderheit auch nicht aufhalten. Andernfalls wird die proeuropäisch denkende Mehrheit auf Dauer von der antieuropäisch denkenden Minderheit erpreßt und in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Das europäische Projekt ist in einer ganz dicken Krise, und die Menschen in Europa sind sich, denke ich, gar nicht bewußt, dass andere Großmächte in dieser Welt sich darüber freuen und ihren Nutzen daraus ziehen können.

      28. Mai 2014 17:51 · melden

      • Bachmann

        +2

        Hallo Doro, wie schon im Kommentar zu DavidKrappitz würde ich sagen, ihr hättet absolut Recht wäre dieses - für Europa histrorische - Verfahren der Spitzenkandidaten auch EU-weit getragen, kommuniziert und vor allem anerkannt worden. Aber man muss doch ehrlicherweise sagen, dass außerhalb der EU-interessierten Bubble und in ganzen Ländern (GB, Ungarn, Schweden) viele Menschen überhaupt nichts davon mitbekommen haben. Man stelle sich vor die Franzosen hätten die französische Revolution verpennt. Das ist ein absolut schiefer Vergleich, aber es findet doch gerade eine große Spaltung statt, zwischen Europäern, Ahnungslosen und Unwilligen. Das muss jetzt mal gesamtgesellschaftlich ausgehandelt werden, da reichen keine strunzdummen Duschkopf-Glühbirnen-Gurkenkrümungs-Diskussionen alle 2 Jahre bei "Hart aber Fair".

        29. Mai 2014 17:45 bearbeitet · Historie · melden

        • Doro

          +1

          Hallo Bachmann, Du schreibst, viele EU-Länder haben das Wahlverfahren mit Spitzenkandidaten gar nicht mitbekommen. Die Wahl war offenbar schlecht vorbereitet und schlecht kommuniziert. (Es tut mir auch ein bisschen Leid um Juncker und Schulz, die sich die Hacken abgelaufen haben...) Der Ausgang der Wahl grenzt wirklich an ein Desaster für die EU. Jetzt hört man, dass die Ex-sowjetrepubliken mit Weißrußland und Kasachstan zum 1.1.2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion gründen wollen. Vielleicht ist das gut. Auch für Europa. Dass Europa endlich merkt, die EU-Länder müssen zusammen stehen, wirtschaftlich, politisch. Man kann sich diese Zerrissenheit durch nationale Interessen nicht leisten. Sonst werden die EU-Länder im globalen Kontext gegeneinander ausgespielt.

          29. Mai 2014 18:28 · melden

    • Lemberger ist dagegen

      +1

      Es bleibt dabei, dass Frau Merkel die EU und vor allem den langsamen Demokratisierungsprozess durch ihr Vorgehen beschädigt, und das nur, weil Herr Cameron auf gut Deutsch keinen A*** in der Hose hat, sich mit Farage auseinanderzusetzen (was es bringt, sich an die "euro-skeptischen" Populisten heranzuwanzen, hat die CSU ja dankenswerter Weise bei den Wahlen erfahren.) Wenn wir diese Spielchen nicht endlich beenden, dann wird das Demokratiedefizit nicht überwunden werden. Aber leider ist das ja genau das, was nicht nur Cameron möchte, sondern wohl auch Frau Merkel. Und ganz ehrlich: Wenn die Briten austreten wollen, dann sollen sie doch gehen. Und die Ungarn sollten sich ihr nationalistisch-autoritäres Regime sowieso außerhalb der EU zusammenzimmern. Ein Komissionspräsident von Orbáns und Camerons Gnaden ist eine gruselige Vorstellung, die den europäischen Gedanken noch weiter beschädigen würde.

      28. Mai 2014 16:50 bearbeitet · Historie · melden

      • anne-marie

        +1

        nun, so schnell werden die briten schon nicht austreten, das wäre wirtschaftlich auch nicht besonders klug. ich frage mich aber, ähnlich wie bachmann, wie überhaupt dieses durcheinander entstanden ist?! - uns wählerInnen erzählt man von demokratie und zum ersten mal 'echt wählen' und so... und dann, steht der rat da und ist so: ja...nein,so nun auch nicht. klar! kein wunder, dass leute von diesem zirkus abgegessen sind. wir europäer, die große demokraten. pustekuchen!

        28. Mai 2014 17:08 · melden

  • Ingeborg

    +1

    Die EU ist kein Staat. Leider?

    28. Mai 2014 15:38 · melden

• Lemberger

  +2

  Die Diskussion zeigt doch wieder einmal eindeutig, dass das vielbeschworene Demokratiedefizit kein Problem von "Brüssel" ist - sondern eines der Nationalstaaten. Einige Regierungschefs wollen verhindern, dass das Ergebnis der Wahl Konsequenzen hat. Das zeigt ein mehr als merkwürdiges Demokratieverständnis. Wer eine europäische Demokratie möchte, muss den Einfluss der Nationalstaaten weiter zurückdrängen.

  28. Mai 2014 11:53 · melden

  • Ingeborg

    +1

    Manche sehen das anders. Grotesk finde ich allerdings, dass niemand öfter posaunt, es in der Kommission mit "ungewählten" Beamten zu tun zu haben, als die britische UKIP. Und Bachmann , jetzt sollen wir ausgerechnet wegen UKIP und Co. so tun, als wäre Juncker nicht gewählt. Das ist doch alles verrückt!

    28. Mai 2014 16:19 · melden

• Community Management

  +1

  Liebe Diskussionsteilnehmer!

  Folgende neue Diskussion zum Nominierungsprozess der Spitzenkandidaten könnte euch ebenfalls interessieren: Europäische Spitzenkandidaten upgraden: Lehren aus der #GreenPrimary.

  Der Leiter des Europawahlkampfs 2014 der Europäischen Grünen Partei erläutert auf Publixphere die Aktion #GreenPrimary - die europaweite Online-Abstimmung zu den Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen für die Europawahl 2014. Er sagt:

  Zweifelsohne war der Spitzenkandidatenprozess der Europawahl behaftet von Defiziten und Cameron merkt zurecht an, dass Juncker auf keinem Wahlzettel stand und von keinem Bürger direkt gewählt wurde. Die Schlussfolgerung hieraus muss allerdings sein, die Nominierung der Spitzenkandidaten demokratischer, öffentlicher und transparenter zu organisieren.

  Seht ihr das auch so? Dann diskutiert hier mit!

  3. Juli 2014 16:39 bearbeitet · Historie · melden

• Redaktion

  +1

  Liebes Forum, ein kurzer Hinweis der Redaktion: wir haben eure Gedanken zur Frage der Spitzenkandidaturen aufgenommen und dazu ein Gespräch mit Daniel Matteo (Bundesvorsitzender der JEF) und Michael Wohlgemuth (Direktor Open Europe Berlin) geführt. Es ist nachzuhören auf der Plattform Voice Republic unter: https://www.voicerepublic.com/venues/251/talks/1148

  16. Juni 2014 13:47 · melden

• DerAndy

  +1

  Sollte Juncker wirklich Präsident der EU-Kommission werden, hielte ich dies für bedenklich. Unter folgender Seite kann man recht gut übersichtlich lesen, was in den letzten Jahren alles für "Junckersche"-Dinge rausgelassen wurden. Insbesondere das mit "Gladio" halte ich für sehr irritierend.

  http://www.glaronia.com/2014/05/28/nach-eu-wahlen-wird-juncker-neuer-prasident/

  28. Mai 2014 19:33 · melden

  • Community Management

    +1

    DerAndy: Ein Hinweis: Wenn Du Sätze oder Wörter mit einem Link unterlegen willst, kannst Du das mit einer bestimmten Formatierung tun (es ist etwas gewöhnungsbedürftig).

    Das zu verlinkende Wort setzt Du in eckige Klammern. Die URL der zu verlinkenden Seite setzt Du ohne Abstand dahinter in runde Klammern.

    Das sieht dann so aus: [WORT]KEIN LEER(LINK)

    Weitere Tipps und Infos bekommst du auch in den Formatierungshilfen!

    30. Mai 2014 10:45 bearbeitet · Historie · melden