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Gauck: Auslandseinsätze der Bundeswehr?


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Ein Beitrag von Gerwag

Bundespräsident Gauck sagte auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz: "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen." Darin stimme ich ihm zu. Allerdings stellte er dann die Weiche in eine unerwartete Richtung. Er forderte nicht: aufgrund dieser Ausgangslage muss deutsche Außenpolitik Friedenspolitik werden. Z.B. "Schluss mit deutschen Waffenexporten über die NATO-Grenzen hinaus, z.B. nach Saudi-Arabien oder Katar." Statt dessen wollte Joachim Gauck "entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und Vereinten Nationen zu erhalten und zun formen." Was versteht er unter "formen"? Er denkt an Afghanistan und sagt: "Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein", wohlgemerkt NATO-übergreifend. Er möchte den "äußersten Fall diskutiert" wissen, "den Einsatz der Bundeswehr".

Wie kommt er darauf? Ich habe den Eindruck, den Bundespräsidenten und ev. Theologen verließ auf der Sicherheitskonferenz - durchaus nachvollziehbar - einen langen, zu langen Augenblick der Mut. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Er verlor den Mut, wenn "Menschenrechtsverletzungen", sagte er, "in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden." Deshalb stellte er die Weiche, nicht in Richtung einer konsequenten Friedensarbeit (z.B. Waffren-Exportstopp) als ultima ratio. Vielmehr begann er, uns an den NATO-übergreifenden Einsatz der Bundeswehr als ultima ratio zu gewöhnen. Es ist ein Unterschied, ob es irgendjemand ist, der an Auslandseinsätze der Bundeswehr denkt, oder der evangelische Bundespräsident.


Kommentare

  • "Privatisierung von Macht", da hat er auch einiges ausgeblendet, der Bundespräsident. Diese besteht auch in einer Konzentration elementar wichtiger Ressourcen auf immer wenigere Anbieter. Er zeichnet eine rosige Welt deren Ressourcen er im Glaube an einen wachsenden Wohlstand schönredet, wenngleich er natürlich auch die Vokabel ressourcenschonend verwendet. Auf mich wirkt seine wirtschaftliche Zukunftsvision wie mit dem Pastellpinsel an die Oberfläche gemalt. Kein Blick auf die innewohnenden Gefahren und subtil dahinter lauernden Strategien.

    Wusste er zudem damals wovon er spricht wenn er Deutschland in einen militärischen Winkel drückt der nicht zwangsläufig auf Staaten wie Afganistan begrenzt bleiben muss. Welche Wandlungen mitunter möglich sind haben wir zur Zeit vor Augen. Diese Entwicklung war jedoch damals schon im Entstehen. Auf dieser Ebene eine Konfrontation in Kauf zu nehmen bedeutet, seinem Herren blind zu folgen, um die Zukunft ins Feuer zu werfen. Zumal es andere Lösungen zu finden, damals nur einer gewissen Fantasie bedurft hätte.

    Es ist eine dieser Reden, für die man sich die Zunge ölt und für die man mit angehobenen Lächeln gesalbt werden möchte. Dahin wo es echt und analytisch ernst wird geht unser Bundespräsident nicht oder nie.

    • MisterEde ist dafür
      +1

      Hallo Thorsten,

      ich stimme Dir zu. Das war eine Rede, die manches ansprach, vieles nur andeutete und das meiste ausblendete, eben eine Rede zum 50. Jahrestag der Sicherheitskonferenz. Er hätte es sich aber noch viel einfacher machen können und auf die Vergangenheit der Veranstaltung eingehen. Dass er sich dafür entschied, den Blick in die Zukunft zu richten, ist aus meiner Sicht daher erst mal löblich.

      „Privatisierung von Macht“: Genau dieselben Gedanken hatte ich auch zuerst. Als er das sprach, erwartete ich, jetzt kommen Google, Goldman Sachs und solche Dinge, sozusagen eine neue nicht-militärische Gefahr für Demokratie und Freiheit. Stattdessen machte er auf die Gefahren staatenloser Terrorgruppen aufmerksam. Wenn man aber bedenkt, dass er eben jetzt nicht auf einem Wirtschaftsgipfel sondern auf der Sicherheitskonferenz spricht, ist das aus meiner Sicht auch nicht ganz abwegig.

      An einer anderen Stelle sagt Gauck, dass Deutschland in der Finanzkrise viel Solidarität mit seinen europäischen Partnern gezeigt hat. Das würde ich so auch nicht unterschreiben. Insgesamt eine ordentliche aber aus meiner Sicht keine herausragende Rede.

      • Hallo Mister Erde,

        musste eine Zeit lang überlegen. Dachte dann Du bekommst, zwischen pro und contra, die eigene Zustimmungskurve für Deine bisherigen Posts hin. Ein Gutes hier ist für mich, über die Meinungen hinweg einen guten Austausch zu suchen, mit Ziel und Zweck auf eine mögliche zukünftige europäische Gesellschaftsordnung hin. Sowas reibt sich hier und da, denn wir sind alles Menschen deren Meinung wächst oder gewachsen ist, die aber nie vollkommen ist.

        • Sorry, aber die Antwort verstehe ich nicht ganz. Vielen von dem was Du sagst kann ich zustimmen, denn auch für mich ist Austausch oder Dialog das Ziel. Allerdings das mit der Zustimmungskurve verstehe ich nicht und auch was Du mit dem „reiben“ meinst. Wenn ich Dich irgendwie beleidigt haben sollte, dann bitte ich Dich um Entschuldigung, das war nicht meine Absicht.

          • Nein, Du hast mich nicht beleidigt.

            Ich meinte nur, dass jeder Deiner Absätze dialektisch so aufgebaut ist, dass er in sich sowohl Kritik als auch Lob für die Rede aufzeigt. So stand mein Text in einem Bezug, zu der feurigen Fürsprache Deiner anderen Posts, zu dieser Rede.

            Der Rest den ich meinte war, dass Menschen von Natur aus unterschiedliche Meinungen haben. Am Ende mit der vielleicht etwas übertriebenen Darstellung, dass sich Meinungen aus den unterschiedlichsten Gründen bilden können und mehr oder weniger subjektiv sind. So auch vielleicht mein Gefühl, dass Gauck seine Reden gerne mit einem Zungenschlag hält, der auf mich immer etwas abgehoben wirkt. Die Suche nach schöngeistigen Ruhm trifft Amt, oder so ähnlich. Hinzu kommen seine für mich oft ohne Bodenhaftung dastehenden Sachaussagen.

            • Hallo Thorsten,

              dank Dir für die Antwort. Dann ist gut und jetzt habe ich es auch verstanden.

              Über die verschiedenen Posts hinweg will ich ausdrücken, dass ich die Rede weder uneingeschränkt loben noch verteufeln möchte. Deine Einlassung finde ich deshalb auch gut, weil Du auf unterschiedliche Punkte eingehst und nicht die Rede aufgrund eines einzelnen Punktes bewertest.

              Insgesamt ist, glaube ich, mein Anspruch an solche Festtags-Reden nicht ganz so hoch, daher auch der Hinweis auf Redner, die bei solchen Anlässen nur einen gemütlichen Blick zurück wagen und die politischen Inhalte umgehen. Vielleicht reicht mir deshalb für eine positive Bewertung der Rede schon, dass Gauck seine Standpunkte äußert, obwohl er weiß, dass er damit Kritik hervorrufen wird.

  • Danke Gerwag für diese wichtige Diskussion. Die "Zeit" hat in ihrer aktuellen Ausgabe schön beschrieben, wie sich Gauck mit dieser Debatte verrannt hat. Sie ist "pseudorelevant". Gauck hat keinen einzigen Fall, auf den seine Forderungen anwendbar wären. Die Bundeswehr schafft mit Waffengewalt Frieden in Donezk, in Gaza oder in Syrien? Eben. Ich finde es schade, wie wenig Gauck militärische Mittel durchdenkt, sich ihrer Bilanz stellt. Wo waren sie denn erfolgreich? Wo?

    Anstatt Deutschland stark zu reden und in die Verantwortung zu nehmen in Bereichen wie: Konflikt-Moderation, Diplomatie, Unrechts-Aufarbeitung, Versöhnung, Good Governance, Nation-Building, verzettelt er sich in diesem völlig aus der Zeit gefallenen Unsinn. Ein Trauerspiel.

    • Aber auf die von Dir angesprochenen Punkte geht er doch sogar explizit ein, wenn er sagt, dass Deutschland seine Stärken bei der Krisenprävention einsetzen soll. Ich will mir die Rede jetzt nicht noch einmal anhören, aber auch dafür gibt es mehr als eine Belegstelle.

  • Neuerdings hat er ja sogar sein Schuhwerk auf Blücher umgestellt. Ja, es stellt sich die Frage ob wir einen neuen Hindenburg als Bundespräsidenten brauchen. Ich glaub‘ eher nicht. Vieles was er derzeit von sich gibt dürfte seine frühen Unterstützer bei den GRÜNEN und in der SPD irritieren. Er erweist sich leider als ein letztes Exemplar der unheiligen Allianz zwischen Protestantismus und preußischem Militarismus. Schade.

    • Hallo nemo,

      1. Gauck ist Bundespräsident, er hat Debatten anzustoßen. Das ist seine Aufgabe, dafür ist er gewählt.
      2. Aus meiner Sicht irritiert Gauck nicht, sondern bestätigt, dass er der richtige Präsident für diese Republik ist. Er ein politischer Mensch, der für seine Überzeugungen eintritt. Genau deshalb und genau dafür ist er gewählt worden.
      3. Außerdem kann ich auch die inhaltliche Kritik nicht ganz nachvollziehen. Ich finde es z.B. gut, dass Gauck fordert, Auslandseinsätze nur mit einem UN-Mandat durchzuführen. Richtig finde ich auch seine Aufforderung, der NSA-Spionage durch eigene Anstrengungen entgegenzutreten, genauso wie die in Frage gekleidete Aufforderung uns mehr bei der Entwicklungshilfe in unserer direkten Nachbarschaft einzusetzen. Militaristisch wirkt das für mich nicht, aber eben verantwortlich.
      4. Ich denke Gaucks Rede hat in den Medien einen deutlichen „Spin“ bekommen.
      • Hallo MisterEde, ich wünschte es wäre so wie Du es siehst. Aber Gauck reitet von selbst auf dieser Kriegsfrage herum, das ist kein Spin. Im Gegenteil. Die Medien fassen Herrn Gauck doch mit samtigen Handschuhen an, Jakob Augstein einmal aus´genommen. Ich kann auch Gerwag nur zustimmen - wo bleibt denn die Idee, Saudi-Arabien oder Katar keine Waffen mehr zu liefern, die nachweislich Terrorgruppen unterstützen? Radikaliät stünde Gauck gut zu Gesicht, nämlich radikaler Pazifismus.

        • Was mich an Gaucks Reden stört, ist: Er betont immer wieder, dass es uns Deutschen so gut geht, und dass daraus unsere, als ultima ratio auch mit militärischen Mitteln zu tragende Verantwortung für Andere, denen es nicht so gut geht, resultiere. Mir gefällt der Unterton nicht: als müßten wir uns ein schlechtes Gewissen daraus machen, dass es uns so gut geht. Wenn unsere Wirtschaftskraft z.T. auf unseren Waffenexporten beruht, dann ist das schlechte Gewissen angebracht. Aber Gauck konstatiert es so grundsätzlich und mit einem moralischen Unterton, dass es uns Deutschen so gut gehe. Ich mag nicht ständig Schuldgefühle eingeredet bekommen. Das Schuldgefühl darüber, was meine Elterngeneration angerichtet hat, ist schon Last genug für mich.

          Was die Außenansicht und Außenerwartung anderer Länder an Deutschland angeht: Nützt es ihnen nicht auch schon zu sehen, wie sich Deutschland um die europäische Integration bemüht (nicht zuletzt zum Erhalt des Friedens)? Und dass Deutschland unterschiedliche Standpunkte in den Bundesländern auf dem Verhandlungsweg, demokratisch löst und nicht kriegerisch, weil es uns sonst nämlich auch schlechter ginge?

          • Gauck geht es um die Solidarität des Starken mit den Schwachen, das betont er mehrfach und leitet daraus eine Verantwortung Deutschlands ab.

        • „Deutschland tritt ein, für einen Sicherheitsbegriff der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst.“ (Kritik an USA, Guantanamo, NSA) „Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand.“ (Aufforderung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit statt zur militärischen Abschottung. Einbindung aller in den wohlstandsfördernden Welthandel.) „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung, einer Weltordnung die es Deutschland erlaubt Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden.“ (Aufforderung unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen auch für Verbesserungen bei der Menschenrechtslage zu nutzen. Ethik des wirtschaftlichen Handelns, z.B. auch Beschränkungen bei Waffenexporten.) „Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigste außenpolitische Interesse des 21. Jahrhunderts ab. Dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“. (Und das ist dann sozusagen der Kern, der sich durch seine Rede zieht. Wohlgemerkt, die Sätze sind so alle hinter einander gefallen. Er geht dann noch auf ganz viele Punkte ein, unter anderem auf die im Kommentar erwähnten, und ein Punkt ist dann eben auch die Frage von Auslandseinsätzen.)

          Nachdem wir in einer Mediengesellschaft leben, ist es bei solchen Reden doch normal, dass die Interpretation der Medien den tatsächlichen Inhalt einer Rede völlig überlagert. 99% der Bevölkerung (wenn nicht mehr) haben keinen blassen Schimmer, was Gauck dort tatsächlich gesagt hat, wissen aber am nächsten Tag aus der Zeitung, wie sie es zu bewerten haben. Selbst beim Kanzlerduell, das traditionell viele Menschen sehen, ist diese Medienwirkung groß genug, dass sich die Meinungsbilder zum Duell direkt nach der Sendung und einige Tage später nach der Medienberichterstattung unterscheiden (So habe ich das zumindest mal gehört). Will sagen, hätten die Medien einen anderen der gefühlten 30 angesprochenen Punkte von Gauck aufgegriffen, würde die Rede heute in der breiten Öffentlichkeit entsprechend anders bewertet.

          • Mein Gott MisterEde hat er das wirklich alles so gesagt? Ich wusste gar nicht, dass es so schlimm ist.

            • Deutschland tritt ein, für einen Sicherheitsbegriff der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. (Kritik an USA, Guantanamo, NSA). Deutschlands Sicherheitsbegriff ist nicht von Werten sondern von Panik ( De Maiziere, Maaßen) getrieben. Es hat sich auch auf mehrfaches Bitten der Obama-Administration nicht bereiterklärt zwei oder drei der Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen und der Generalbundesanwalt musste erst zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Kanzlerinnen-Handy geprügelt werden.

            • Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand. Komische Art von politischer Poesie. Der Mann versteht offensichtlich nicht nur nichts von Politik sondern auch nichts von Lyrik. Wo bitteschön hat unser Warenaustausch sagen wir z.B. mit Indien zu einem Wohlstandszuwachs in der indischen Bevölkerung beigetragen. Aber er meinte ja vielleicht den unbestreitbaren Zuwachs an der Spitze der deutschen Wohlstandspyramide.

            • ( … ) einer Weltordnung die es Deutschland erlaubt Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Stimmt. Siehe China. Für weitere Details siehe auch den letzten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

            • Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigste außenpolitische Interesse des 21. Jahrhunderts ab. Dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Logo. Es sichert ihm Vorteile, Einfluss, sichere Handelsrouten, preiswerten Zugang zu natürlichen Ressourcen, ungehinderten Zugang zu Märkten auf dem ganzen Globus. Da müssen dann auch schon mal deutsche Soldaten ran, wenn es gilt diese Vorteile zu verteidigen.Wie seinerzeit in Tsingtau und beim Boxeraufstand. Wer erinnert sich nicht an die warmen Worte von Wilhelm II bei der Verabschiedung der Truppen damals in Bremerhaven.

            Er redet Unsinn, unser Herr Bundespräsident und gibt außenpolitisch den Hindenburg light. Eitel und strotzend vor Ego kommt er daher. Im Englischen gibt’s dafür den schönen Begriff cocksure. Ich glaube der Mann hat immer noch nicht realisiert, dass er nach dem Zusammenbruch der DDR nicht engelsgleich in einem liberalen, demokratischem Elysium gelandet ist sondern in der Bundesrepublik Deutschland aufgeschlagen ist. Eine Bruchlandung sozusagen. Möglicherweise hat er sich dabei eine schwere Gehirnerschütterung zugezogen, deren Folgen noch anhalten.

            • Sie gehören also zu jenen 99%, die sich eine Meinung bilden können, ohne zu wissen was z.B. Gauck gesagt hat. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Fähigkeit.

              P.S.: Noch ne Gauck Rede: http://www.mister-ede.de/politik/gauck-europa-rede/1935

              • OK MisterEde mein Beitrag ist hart an der Grenze. Gebe ich zu. Aber mir geht's oft wie Heinrich Heine: " Denk ich an Deutschland in der Nacht ...".

                • Obama und die Amerikaner tun mir, ehrlich gesagt, ein bisschen leid. Dass sie sich im Irak erneut militärisch engagieren müssen - gegen die mörderische Gruppe "Islamischer Staat". Die Briten und die Franzosen haben ihre Hilfe zugesagt. Müßten wir Deutschen jetzt nicht doch im Sinne unseres Bundespräsidenten mit den USA auch militärisch mit die Verantwortung übernehmen?

                  Andererseits war es doch wohl Bush jun., der im Irak die "Büchse der Pandora" geöffnete hat?

                  Und grundsätzlich: ich fühle Ärger in mir aufsteigen, dass die islamische Welt mit ihren religiösen und ethnischen Konflikten uns alle schon so lange in Atem hält, dass es immer neue, noch schlimmere Entwicklungen gibt und ein Ende nicht abzusehen ist.

                  • was soll das heißen, Doro ? was ärgert dich an der islamischen welt? - dass sie erst jetzt prozesse durchmachen, die wir seit der französichen revolution hinter uns haben? dass sie erst jetzt in der lage sind selbstverwaltung zu üben, zu verlangen, aufzubegehren und blut zu vergießen weil die westliche welt ihnen auf dem rücken saß, diktatoren mit geld gestützt und die bevölkerung klein gehalten hat? wie viele köpfen mussten zwischen den christen rollen bis sie endlich klarkamen und wieviele rollen noch immer?! du ärgerst dich...

                    • Stimmt Paul, wir haben das hinter uns. Aber um welchen Preis? Das große Projekt der Moderne, das mit Vernunft und Wissenschaft endgültig den Bezug auf religiöse Werte und Normen aufgeben wollte, erwies sich dann als noch viel mörderischer. Wir verdanken dieser Moderne u.a. die Shoa und die Industrialisierung des Tötens im Krieg.

                    • Gut, Paul, wenn Du meinst, dass die islamische Welt ihren "30-jährigen Krieg" noch braucht, weil sie ihn noch nicht hatte, dann bitte ohne unsere Einmischung!

  • Im Anschluss an den Appell von Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die gestiegene politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands in der Welt auch zu mehr außenpolitischem Engagement führen müsse, hat das Auswärtige Amt das Projekt Review 2014 ins Leben gerufen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will damit eine breite gesellschaftliche Debatte zur Zukunft deutscher Außenpolitik anstoßen. Am 3. September spricht er darüber bei uns im KörberForum. Im Vorfeld zu der Veranstaltung interessieren uns eure Kommentare zu einer Umfrage, die wir zum Thema "Einmischen oder zurückhalten" mit tns Infratest durchgeführt haben, und eure Fragen zum Thema an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.