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Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten


Foto: Foto: Deutscher Bundestag / Ute Grabowsky/photothek.net (l); Lichtblick/Achim Melde (r)

Ihre Nebentätigkeiten machten Schlagzeilen: Peer Steinbrück (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Wie 'außerparlamentarische' Arbeit prinzipiell zu bewerten ist, fragt abgeordnetenwatch.de. Fotos: Deutscher Bundestag / Ute Grabowsky/photothek.net (links); Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde (rechts).


Ein Beitrag von abgeordnetenwatch.de

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.

Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten können aber auch positiv gesehen werden. Schließlich wollen wir kein "Raumschiff Berlin", also Abgeordnete die keinen Bezug zum Alltag ihrer Wähler*innen haben.

Sind Nebentätigkeiten also positiv oder negativ zu sehen?

Mehr zum Thema auch auf www.abgeordnetenwatch.de


Kommentare

  • Transparency International Deutschland Transparency International ist dafür
    +2

    Liebes Abgeordnetenwatch,

    da stehen wir natürlich ganz auf Eurer Seite. Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen auf Heller und Pfennig veröffentlicht werden, denn andernfalls wird es immer Schlupflöcher geben.

    Wenn diese Veröffentlichung gewährleistet ist, spricht nichts gegen Nebeneinkünfte. In diesem Fall können sich alle WählerInnen selbst ein Bild machen und jemanden anderes oder eine andere Partei wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass einzelne Abgeordnete zu stark von bestimmten Interessen beeinflusst werden.

    • Hallo Transparency International Deutschland Transparency International , koennt ihr mir erklaeren was Herr Jahr (CDU) und Frau Niebler (CSU) (siehe Kommentar oben) eigenlich im EU-Parlament machen, wenn sie so viel nebenher verdienen? Gehen sie zu den Sitzungen? Machen sie Berichte? Vielleicht habt ihr da ja Einblick

    • hackmack ist dagegen
      +1

      Ganz so einfach ist es aus meiner Sicht nicht. Voll Transparenz der Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis auf den letzten Cent kann nur ein Zwischenschritt sein. Grundsätzlich ist ein Abgeordnetenmandat im Bundestag ein Vollzeitjob. Da bleibt keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten. Entweder der/die Abgeordnete vernachlässigt das Mandat oder aber kassiert Nebeneinkünfte ohne erkennbare Gegenleistung. Letzteres wäre dann schon im Bereich der Korruption. Aus diesem Dilemma kann man die Abgeordneten nur durch ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten befreien.

      • Transparency International Deutschland Transparency International
        +1

        Liebe(r) Hackmack,

        das sehen wir etwas anders. Nicht zu unrecht wird Politikern ja gern vorgeworfen, sie sähen Politik als ihren einzigen Beruf an und hätten keinerlei Kompetenzen in der echten Welt. Deshalb sollen sie ruhig nebenbei arbeiten und damit ggf. auch (gutes) Geld verdienen. Wichtig ist vor allem, das jemand, der das kritisch sieht (wie z.B. Sie) weiß, wer wieviel wofür verdient und dann entsprechend sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl machen kann.

        • Ja, aber ehrlich gesagt sollte die Arbeit eines Politikers, v.a. wenn er nicht nur auf lokaler Ebene tätig ist, sondern als Abgeordneter im Bundestag sitzt, seine Hauptaufgabe sein! Nicht nur, dass er sowieso mit diesem Job ziemlich viel Geld verdient, viel wichtiger ist die Verantwortung die er in seiner Position trägt..und die zeitlich und inhaltlich gut und umfassend auszufüllen, da kann man doch nicht noch einen 2. Job nebenbei haben...klar, ein Vortrag hier und da ist ok...aber wirklich nebenbei noch eine Anwaltskanzlei führen? Unternehmen beraten usw.?

          Ich bin klar dafür, Nebentätigkeiten auf zumindest bestimmte Stunden oder Umfänge radikal einzuschränken. Transparenz alleine reicht mir da nicht!

        • Hallo TID,

          die Königsdisziplin der Politik liegt aber im sozialen Know-How, und ist eine praktische Bildungslücke bei unseren Entscheidungsträgern. Hier fehlt es an Erfahrungswert, der erst den Zündstoff für Handlungen bietet. Zumal der soziale Bereich nicht profitabel ist und daher auch auf der Strecke bleibt, weil keiner in der Entscheidungsposition davon betroffen ist und auch kein Kapital daraus schlagen kann. Das Resultat: Ein gesellschaftliches Ungleichgewicht, das für jeglichen Krieg verantwortlich ist.

          Mein Vorschlag lautet daher: Angehende Abgeordnete müssen eine 2 Jährige Qualifikation absolvieren, in der sie 1 Jahr von Hartz4 leben, einen Minijob ausüben, und im letzten Jahr einer Tätigkeit nachgehen, die maximal das Durchschnittseinkommen der ärmenen Hälfte der Bevölkerung einbringt. Selbstverständlich müssen auch weitere wichtige Szenarien durchlaufen werden, die für künftige Entscheidungen lehrreich sein könnten.

          In der Amtszeit sind Nebeneinkünfte tabu, um jegliche negative Erfahrungen zu behandeln und Zeit zu haben, um nach bestmöglichen Lösungsansätzen zu suchen und auch umzusetzen.

          Nach der Amtszeit, werden nochmal alle Schritte wie in der Qualifikation für 2 Jahre durchlaufen, damit der Abgeordnete seine Mechanismen durchlebt, an denen er beteiligt war. Als finales Bonbon, darf er für den Rest des Lebens einer Tätigkeit seines Wunsches nachgehen.

          Durch diese 2 Klammerjahre um die nebeneinkunftslose Amtszeit hätte man einen herrvorragenden Schutz gegen den Interessenkokolores geschaffen und es wären nur noch Menschen an diesem Amt interessiert, die für das Volk arbeiten möchten. Das Böse wäre ausgesiebt und alle laufen Händchen haltend der Sonne entgegen.

  • Hallo abgeordnetenwatch,

    danke fuer die offene Frage. Ich finde nebentaetigkeiten naemlich nicht so schnlimm, auch im sinne des Aussenkontakts - allerdings natuerlich bei voller Transparenz. So wie ich als Arbeitnehmer meinem Chef sagen muss, wenn ich noch woanders taetig bin, sollten das 'unsere Angestellten' im Bundestag auch uns sagen muessen. Auch wuerde ich die Politiker schlicht nicht waehlen, die so viel nebenher verdienen/arbeiten, dass es voellig unwahrscheinlich ist, dass sie ihr oeffentliches Mandat noch ordentlich erfuellen koennen. Aber fuer diese (Ab-)Wahlentscheiduung brauche ich eben alle Informationen. Also bei der Transparenz bin ich ganz bei euch und habe eben eure Petition unterzeichnet.

    • Ist auch meine Meinung. Habe unterzeichnet.

      • Sehe ich genau so!die Staffelung, die es bisher gibt, in Stufen bis, ich glaube 250.000 und drüber ist summe x geht garnicht!ich finde oke, wenn politikerInnen nebenbei noch etwas machen aber ganz ehrlich, verdienen tun sie genug und hätten sie nicht im Bundestag auch genügend Arbeit, die erledigt werden muss?!ich würde die nebentätigkeiten begrenzen und wünsche mir volle Transparenz!

        • Ich muss zugeben, ich war entsetzt als ich von Steinbrücks vielen Vortragsreisen erfuhr. Er saß als Ex-Bundesfinanzminister in dieser Zeit im Europa-Ausschuss. Das ist ein Job, in dem man sich im Gunde 10 Mal klonen müßte, um alle relevanten Dokumente zu durchforsten, um wirklich zu verstehen, was eigentlich passiert, und um dann die deutsche Rolle (eine der wichtigsten im ganzen Europa-Zirkus) zu überwachen, ggf. zu kritisieren und mitzgestalten. Es bleibt mir schleierhaft, wie da noch Zeit für Über-Fußball-Plaudern finanziert von den Stadtwerken Bochum bleiben soll. Vor der Arbeit als Abgeordneter habe ich viel Respekt und sie wird fair, im Vergleich zur Wirtschaft vielleicht manchesmal zu wenig bezahlt. Aber sie muss gmacht werden, dass sind Abgeordnete uns schuldig, das haben sie selbst so gewählt. Im Übrigen ist immer auch zu fragen: ab wann gilt bei Nebentätigkeiten eigentlich die Binsenweisheit "Wes Brot ich ess des Lied ich sing"?

  • Hallo abgeordnetenwatch.de,

    wollt ihr eure Transparenzforderung nicht auf das EU-Parlament ausweiten?

    Was mich an der aktuellen Aufstellung wirklich aergert: Ich beschaeftige mich wirklich viel mit Europa-Politk. Und von den beiden deutschen Nebenbei-Gross-Verdienern Peter Jahr (CDU) und Angelika Niebler (CSU) habe ich in all den Jahren noch rein gar nichts gehört. Kann es sein, dass diese Leute ihr gut bezahltes, wichtiges oeffentliches Mandat vor lauter Nebenverdienst nicht ganz ernst nehmen?

  • Meines Erachtens ergeben sich drei Probleme:

    1. Ungleichbehandlung von Unternehmern und Kapitalbesitzern: Private Kredite oder vermietete Häuser eines Abgeordneten werden eh nicht erfasst, wodurch es eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen gibt, die selbstständig oder freiberuflich tätig sind.

    2. Geschäftsinteresse: Ein Freiberufler hat ein berechtigtes Interesse nicht offenzulegen wie viel er von wem für was erhalten hat – unabhängig davon ob er nun Abgeordneter ist oder nicht.

    3. Verlegung: Außerdem können solche Regeln immer nur in der Amtszeit und evtl. einer Übergangsphase gelten und nicht dauerhaft. Ich brauche jetzt nicht die Namen all jener aufzuführen, die im Anschluss an die Politikertätigkeit in eine hochdotierte wirtschaftliche Tätigkeit wechselten.

    Aus meiner Sicht kann ein schärferes Gesetz hier kaum helfen. Was wir brauchen sind gute Journalisten und dann Ermittlungsbehörden, die sich hinter solche Sachen klemmen und ans Licht bringen, was diejenigen, die es betrifft, mit aller Kraft versuchen werden im Dunkel zu halten.

  • Das ist doch eine Schande, dass man darüber diskutieren muss. Ich traue in unserer derzeitigen Regierung keinem Politiker zu, nicht für seinen eigenen Vorteil zu arbeiten. Da vermittelt mir keiner den Eindruck, als ob er weise oder besonders intelligent sei. Das sind für mich kleine Kinder, die immer mehr Schokolade wollen. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Einkünfte niedergelegt werden müssen, um Missbrauch zu vermeiden.

    Ausserdem erforden politische Entscheidungen durch ihre unzählige Zusammenhänge und Komplexitäten soviel Zeit und Aufmerksamkeit, dass selbst 24 Stunden für einen Politiker nicht reichen würden, um stets Entscheidung fällen zu können, die dem Allgemeinwohl dienen.

    Es geht überhaupt auf keine Kuhhaut der Welt, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, dass ein Politiker eine Nebentätigkeit ausführen darf.

    Wenn die Politiker an ihren eigenen Finanzen so viel Interesse zeigen und diese auch noch verbergen, dann sind sie eindeutig für die Tätigkeit eines Politikers in der Form ungeeignet, dass sie dem Allgemeinwohl nur Schaden werden.

    Aber es gibt noch genug Trottel, die die gleichen Politiker wählen, dabei gibt es richtige Menschen dafür, aber die muss man nicht wählen, sondern suchen und sie nett um Ratschläge bitten.

    • Hallo Pistolenkrebs,

      ich weiss nicht, ob man Nebentaetigkeiten ganz verbieten sollte. Haetten wir dann nicht nur noch reine Berufspolitiker? Du kannst natuerlich agumentieren, die Politiker koennen ja vorher andere Berufe ausueben und sich dann voll und ganz - zumindest fuer eine Legislatur - fuer die Politik entscheiden. Aber vielleicht wuerden das einige dann nicht mehr machen, weil das Risiko zu gross ist, zum Beispiel nach der Abwahl nicht wieder zurueck in den alten Beruf zu finden. Also am Beispiel, ich finde, ein Parlamentarier sollte seine Anwaltskanzlei, sein Unternehmen oder seine Arztpraxis behalten duerfen, und dort auch noch in vertretbaren Rahmen "nebenbei" arbeiten koennen. Das muss natuerlich alles voellig transparent sein, da sind wir uns einig. Im Schlimmsten Fall haben wir Politiker, die noch nie was anderes gearbeitet haben, von der Uni (Politik, Jura) sofort in (Partei-)Gremien und Parlamente wechseln und dann fuer eine Aussenwelt Politik machen, die sie ueberhaupt nicht kennen oder wirklich verstehen.

      Und zu Deinem Bild von Politikern:

      Ich traue in unserer derzeitigen Regierung keinem Politiker zu, nicht für seinen eigenen Vorteil zu arbeiten.

      Ich wuerde sagen, so wie alle arbeiten auch Politiker natuerlich fuer den eigenen Vorteil (Geld/Absicherung/Karriere), aber das ist ja auch nicht schlimm, wenn sie dabei einen guten Job fuer uns alle machen. Wie sollte es anders sein? Arbeitest Du nicht auch zum eigenen Vorteil?

      • Hallo GeertV,

        Nebentätigkeiten gehören für mich in der Politik gänzlich abgeschafft. Wie ich bereits erwähnt habe, erfordert politische Arbeit zum einen höchste Verantwortung und Aufmerksamkeit, die durch Nebentätigkeiten hochgradig gestört werden.

        Desweiteren wird dadurch die Möglichkeit geboten, eine Karriere in einer Nebentätigkeit mit der Politik zu vermengen und zum eigenen Vorteil auszubeuten. Das lockt folglich Menschen, deren Motive und Absichten sich keineswegs für eine gesunde Politik eignen. Davon sitzen bereits mehr als genug in der Regierung.

        Das muss man in jedem Falle unterbinden, indem man die Stellenbeschreibung neu definiert und die Rahmenbedingungen so schafft, dass sich nur solche Menschen dafür interessieren, die sich mit Hingabe und Leidenschaft der eigentlichen Sache widmen und nicht mit der ständigen Sorge leben, wie sie denn nach der Legislaturperiode an möglichst viel Geld kommen.

        Man mag es zwar nicht glauben, aber es gibt kluge Menschen, die die Bedürfnisse anderer über ihre eigenen stellen können und trotzdem glücklich sind. Ja, sie schöpfen sogar ihr Glück daraus. Es wäre nicht schwer solche in einer Regierung aufzustellen, wenn man die Tätigkeit für die Falschen einfach unattraktiv macht.