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    Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.

    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei.
    • Frau Brantner wies draufhin, dass beim Thema Demokratie und Transparenz otfmals mit zweierlei Maß gemessen werde. So seien alle Sitzungen des EU-Parlaments öffentlich im Internet mitzverfolgen - anders als viele Ausschusssitzungen im Bundestag.
    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen."
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.

    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Frau Brantner wies draufhin, dass beim Thema Demokratie und Transparenz otfmals mit zweierlei Maß gemessen werde. So seien alle Sitzungen des EU-Parlaments öffentlich im Internet mitzverfolgen - anders als viele Ausschusssitzungen im Bundestag.

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen."
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, dass das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen."
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig wandte ein, dass das EU-Parlament habe deshalb bei den Rettungsmaßnahmen nichts zu entscheiden gehabt, weil es bei den "Verteilungskämpfen" eben um nationale Budgets gegangen sei. meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen."
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"; Widerspruch kam hier von Dr. Darnstädt. Auch in der Eurokrise seien nur nationale Diskussionen zu nationalen Belangen geführt worden. "Die Deutschen haben sich über die Frage zerrissen, wie viel sie noch bezahlen können", so Darnstädt. "Die Spanier haben eine ebenso hysterische Debatte über die gräßlichen Deutschen geführt, die ihnen das Geld nicht gönnen." diskutieren?"
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender, vielversprechender die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"
    • Brantner sagte, es sei vielversprechender die Herausforderungen einer "Demoicracy“ (siehe Eingangsstatement) zu diskutieren als "immer dieser Idee hinterherzuhängen, wir könnten jemals mit so vielen unterschiedlichen Sprachen und so vielen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten immer eine einzige, zeitgleiche europäische Öffentlichkeit haben"
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    Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.

    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit" Öffentlichkeit diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen Sie, wenn ich wenn ich Sie das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"
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    • (Jill) Frau Dr. Brantner brachte eine Idee ins Spiel, wie die Entscheidungen der deutschen Bundesregierung in Brüssel transparenter und demokratischer fallen könnten. So ist es es bislang so, dass sich die Regierung in Brüssel enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind (Zuletzt führte das beim Thema "Zulassung von Genmais" zu Empörung). Frau Brantner schlägt nun vor, in diesen Fällen den Bundestag über die deutsche Position in der EU abstimmen zu lassen (im Fall des Genmaises hätte sich dann vielleicht eine Koalition aus SPD/Grünen/Linken gebildet).

    • Frau Brantner kritisierte mehrfach die fehlende Einbindung des EU-Parlaments in die Euro-Rettungspolitik. So musste das Parlament den Vorgaben für die Krisenländer durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission nicht zustimmen. Laut Frau Brantner fand im Parlament zwar eine echte europäische Debatte zu Wegen aus der Krise statt, allerdings blieb sie unverbindlich. So habe sie es auch den Journalisten nicht verdenken können, dass sie nicht darüber berichteten. Brantner zufolge wurde so eine große Chance für Europas gemeinsame Demokratie vertan, da sich in der Krise deutlich eine europäische Öffentlichkeit gezeigt habe (BSP: Deutsches Interesse an griechischer Politik)

    • Prof. Dr. Hans Michael Heinig meldete allerdings Zweifel an, ob es sinnvoll gewesen wäre, wenn das EU-Parlament bei den "Verteilungskämpfen", um die es bei der Eurorettung gegangen sei, mitzuentscheiden.

    Als Voraussetzung für eine europäische Demokratie wurde vor allem die "Europäische Öffentlichkeit diskutiert:

    • hierzu sagte Frau Dr. Brantner: "Entschuldigen wenn ich Sie das so sage, aber ich kann diese Debatte 'Wie schafft man europäische Öffentlichkeit?' nicht mehr hören!" Man habe längst eine europäische Öffentlichkeit. So sei in der Eurokrise europaweit über diesselben Fragen diskutiert worden - etwa über einen möglichen Euroaustritt Griechenlands. "Was wollen wir denn noch mehr? Sollen wir jetzt auch noch über die gefärbten Haare spanischer Politiker diskutieren?"
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