Liebes Forum, in der 'Offline'-Diskussion in Berlin ergaben sich zu dieser Frage noch einige Impulse.
- so begründete Frau Brantner noch einmal, warum sie die Abschaffung der Sperrklausel so kritisch sieht. Der Einzug kleiner Parteien aus Deutschland werde dazu führen, dass in wichtigen Entscheidungen noch öfter eine 'Große Koalition' im Parlament entscheidet, weil sich keine anderen Mehrheiten finden. Das sei der Opposition und einer richtigen Debatte im EU-Parlament abträglich
- Widerspruch kam hier vom EU-Blogger Jon Worth. Die vier bis fünf Abgeordneten kleinerer Parteien, die möglicherweise nach dem Wegfall der Sperrklausel aus Deutschland ins kommende Europaparlament einziehen, würden dessen Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Die eigentliche Gefahr sei hier das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte aus Großbritannien, Frankreich und Itialen, das derzeit vorhergesagt wird. "Der deutsche politische Prozess funktioniert immer noch deutlich besser als in anderen Ländern."
- auch aus dem Publikum kam hier Widerspruch. Der Fall der Sperrklausel sei nicht das Problem, sondern die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kleinstparteien. Ein Einzug rechter Parteien müsse verhindert werden.
