Diskussion: Mechanismus zum Grundwerteschutz in der EU: Wirksames Instrument oder heiße Luft?

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Community Management — Thu, 10 Apr 2014 16:37:13 -0000

Der Platz der Grundrechte in Karlsruhe CC BY-NC-ND/tbee

Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Kopenhagen-Mechanismus, verbunden mit der Einführung einer Kopenhagen-Kommission, also einer Kontrollinstanz, die die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und dabei insbesondere der Werte auch nach dem Beitritt überwacht, wird vielfach diskutiert. Dabei sehen Befürworter ihn als Lösung für bestehende Lücken im Rechtsschutzsystem. Kritiker wiederum stellen die Sinnhaftigkeit der Einführung einer neuen Institution zum Schutz der Werte in Frage und verweisen auf die bestehenden Handlungsmöglichkeiten der EU.

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Community Management — Thu, 10 Apr 2014 16:34:43 -0000

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admin — Wed, 09 Apr 2014 12:20:06 -0000

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Nathalie ist für Mechanismus zum Grundwerteschutz in der EU: Wirksames Instrument oder heiße Luft?

Nathalie — Thu, 21 Nov 2013 13:59:45 -0000

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Kilian — Thu, 21 Nov 2013 12:14:54 -0000

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admin — Tue, 19 Nov 2013 13:18:06 -0000

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admin — Mon, 11 Nov 2013 15:44:56 -0000

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admin — Mon, 04 Nov 2013 16:08:38 -0000

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admin — Thu, 17 Oct 2013 10:38:36 -0000

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admin — Thu, 17 Oct 2013 10:38:07 -0000

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