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Dr. Thomas Darnstädt zur Frage ob Oppositionsdefizit gleich Demokratiedefizit ist


"Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen," sagt Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe, LMU). Diese Lücke wird zunehmend von euroskeptischen Parteien ausgefüllt. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten?

Dr. Darnstädt: Eine organisierte parlamentarische Opposition ist kein geeignetes Instrument europäischer Demokratie, weil es auf der anderen Seite im Europäischen Parlament keine organisierte Regierungs-Mehrheit gibt, die ihre Aufgabe darin sieht, einer von ihr getragenen Regierung permanent die demokratische Zustimmung zu vermitteln. Eine sehr große Lücke im demokratischen Willensbildungsprozess gibt es aber durch das Fehlen funktionsfähiger europäischer Parteien, welche die Aufgabe übernehmen könnten, den politischen europäischen Diskurs zu organisieren und außerparlamentarisch eine Oppositionspolitik zu formulieren. Dies wäre ein Vorgang der Integration europäischer Öffentlichkeiten zu einer europäischen Öffentlichkeit. Populistische Parteien wie die AfD füllen diese Lücke nicht, sondern nutzen sie für die Organisation eines Prozesses der Desintegration.

Kurzvorstellung Dr. Darnstädt


Wir haben die Podiumsgäste des zweiten Europäischen Salons zum Thema "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament: Europa der Bürger – Europa der Eliten?" vorab um ihre Meinung zu unterschiedlichen Fragen gebeten, um sie online zu diskutieren. Alle Online-Beiträge und Kommentare haben die Chance, am 30. April auf dem Podium direkt in die Diskussion mit den Experten einzufließen.

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Kommentare

  • Für ganz besonders wichtig halte ich die von Herrn Darnstädt beschriebene "sehr große Lücke im demokratischen WIllensbildungsprozess", die "durch das Fehlen funktionsfähiger europäischer Parteien, welche die Aufgabe übernehmen könnten, den politischen europäischen Diskurs zu organisieren und außerparlamentarisch eine Oppositionspolitik zu formulieren." Wie Maxi schreibt wäre es wichtig, dass sich eine Öffentlichkeit um Themen herum ausbildet. An der müssen europäische Parteien dann mitwirken. Aber auch Medien und nationale Politiker.

  • Die Argumentation hinsichtlich eines Fehlens einer parlamentarischen Opposition (sprich: ist in der jetzigen Situation gar nicht so schlimm) kann ich nachvollziehen, und sicher ist da was dran. Würden die Parteien die Regierung direkt tragen, würden die Gruppierungen im Parlament sicher eine wichtigere Rolle spielen. Dennoch: wo bleibt der sichtbare Kampf um Meinungen? Jenseits von Nigel Farage, Martin Schulz (der ja überhaupt erst als Opfer eines ziemlich miesen und populistischen Nazi-Vergleichs berühmt geworden ist) oder ... (ich habe den Namen vergessen) kennt man überhaupt keine Parlamentarier. Man weiß nicht wofür sie stehen, weil in der Öffentlichkeit immer nur über ein "für" oder "gegen" Europa gesprochen wird, nicht über Themen. Ska Keller hat das in der gestrigen (Montag, 28. April) #EUdebate2014 treffend auf den Punkt gebracht. Sie selbst wird ja nicht mal als Parlamentarierin auf Themen angesprochen. Man kann den Streit auch dadurch negieren, dass man die falschen Fragen stellt. Und ganz ehrlich: ich habe Veranstaltungen auch in Berlin satt, die sich immer nur auf ein "für" oder "wider", auf die ach so geringe Wahlbeteiligung, oder auf das Erstarken der Europaskeptiker konzentrieren. Ich kann's nicht mehr hören! Wenn der EUropäische Salon da ein gutes Alternativangebot schaffen könnte wäre echt was geschafft. Aber ich schweife ab...

  • also europäische parteien, die abgekoppelt von den natioanlen gruppierungen inhalte setzen, so wie "frau merkel ist nicht wählbar!" ?!