Jill
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Jill kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Problematisch ist zudem, dass auch das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen der EU nicht in die Vertragsgestaltung eingebunden ist. Es kann lediglich über den verhandelten Vertragstext entscheiden.
Wo…
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Jill kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Ein indirektes Mitbestimmungsrecht könnte BürgerInnen wohl insoweit zukommen, als CETA und TTIP in den nationalen Parlamenten Zustimmung erfahren müssen. Ist dem so, oder reicht die Zustimmung des EP?
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Jill kommentierte Freien Handel, den wir brauchen (Abschnitt 1)
Zu Ihrem Beitrag - vielen Dank - stellen sich mir die folgenden Fragen, beziehungsweise habe ich folgende Bedenken:
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Sie plädieren für die Hinwendung zu erneuerbaren Energien. Wie…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
Dr. Brantner, mich interessiert, in welcher Rolle Sie die nationalen Parlamente gerne sehen würden? Sie bemängeln, zwischen ihnen gäbe es zu wenig Kooperation: Wo sollten Sie kooperieren, auf welche Weise…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
@ Elise, Patrick Müller und Bachmann: Ich höre eure Kritik, nur was ist die Schlussfolgerung? Sollte dem Politik- und Wirtschaftsmodell EU, wie ihr argumentiert eine Legitimität in den Völkern der…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
Aber ist eine "marktliberale Ausrichtung der EU" tatsächlich unumstößlich festgeschrieben? Oder wurde nicht etwa das "Spardiktat" eben im Zuge der Versuche zur Bewältigung der Eurokrise erst festgelegt, ohne dass es…
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Dr. Brantner, mich interessiert, in welcher Rolle Sie die nationalen Parlamente gerne sehen würden? Sie bemängeln, zwischen ihnen gäbe es zu wenig Kooperation: Wo sollten Sie kooperieren, auf welche Weise…
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Aber ist eine "marktliberale Ausrichtung der EU" tatsächlich unumstößlich festgeschrieben? Oder wurde nicht etwa das "Spardiktat" eben im Zuge der Versuche zur Bewältigung der Eurokrise erst festgelegt, ohne dass es…
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@ Elise, Patrick Müller und Bachmann: Ich höre eure Kritik, nur was ist die Schlussfolgerung? Sollte dem Politik- und Wirtschaftsmodell EU, wie ihr argumentiert eine Legitimität in den Völkern der…
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Kann sich ein europäischer politischer Wille über die europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV bilden? Eine solche Initiative könnte ein Weg sein, konkrete Anliegen bürger_innennah zu verbreiten und…
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