Jill
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Jill bearbeitete Kommentare zu Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?
Herr Povel, Sie argumentieren, in der EU müsse Rücksicht genommen werden auf das Interesse der USA an der Geheimhaltung der Verhandlungstexte. Wie sieht es denn aber in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?
Herr Povel, Sie argumentieren, in der EU müsse Rücksicht genommen werden auf das Interesse der USA an der Geheimhaltung der Verhandlungstexte. Wie sieht es denn aber in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft…
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Jill kommentierte Inwiefern können das Verhandlungsmandat und die Inhalte von TTIP demokratisch problematisch sein?
Herr Povel, Sie argumentieren, in der EU müsse Rücksicht genommen werden auf das Interesse der USA an der Geheimhaltung der Verhandlungstexte. Wie sieht es denn aber in der US-amerikanischen Zivilgesellschaft…
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Die USA sind aber auch kein "einziger Staat" sondern eben die Vereinigten Staaten. Auch dort mussten Kompromisse für 50 Bundesstaaten gemacht werden.
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Oder sollten wir TTIP zugunsten des außereuropäischen Wirtschaftswachstums ablehnen? Es stellt einen Widerspruch dar, wenn in der EU und den USA auf der einen Seite von Entwicklungszusammenarbeit die Rede ist,…
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Es wird vielerorts die Befürchtung geäußert, die Anerkennung und/oder Harmonisierung in den Bereichen, in denen zu unterschiedliche Standards vorherrschen werde tendenziell zulasten der europäischen Standards ausgehen. Wie ist Ihre Einschätzung…
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Vielleicht ist in Deutschland der Leidensdruck nicht derart groß, dass alle Bedenken gegen den Freihandel wegen günstiger Vorhersagen zum Wirtschaftswachstum in den Wind geschlagen werden. Doch ist vorstellbar, dass in…
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Selbst wenn nicht das Abkommen selbst gemeinsame Standards vorsieht, die niedriger als die bisher in der EU geltenden sind, so wird doch eine indirekte Anpassung geschehen. Produkte und Dienstleistungen treten…
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Jill kommentierte Brauchen wir für TTIP einen institutionellen Rahmen?
MdB Dieter Janecek schlägt in 'Freien Handel, den wir brauchen' vor, dem TTIP eine ökologische und soziale Ausrichtung zu geben. Sollte das Abkommen beschlossen werden, wäre es sinnvoll eine Institution…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Problematisch ist zudem, dass auch das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen der EU nicht in die Vertragsgestaltung eingebunden ist. Es kann lediglich über den verhandelten Vertragstext entscheiden.
Wo…
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Jill kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Problematisch ist zudem, dass auch das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen der EU nicht in die Vertragsgestaltung eingebunden ist. Es kann lediglich über den verhandelten Vertragstext entscheiden.
Wo…
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Jill kommentierte Wie sind intransparente Verhandlungsführung und Investitionsschutzklauseln mit europäischen Grundwerten vereinbar?
Ein indirektes Mitbestimmungsrecht könnte BürgerInnen wohl insoweit zukommen, als CETA und TTIP in den nationalen Parlamenten Zustimmung erfahren müssen. Ist dem so, oder reicht die Zustimmung des EP?
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Jill kommentierte Freien Handel, den wir brauchen (Abschnitt 1)
Zu Ihrem Beitrag - vielen Dank - stellen sich mir die folgenden Fragen, beziehungsweise habe ich folgende Bedenken:
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Sie plädieren für die Hinwendung zu erneuerbaren Energien. Wie…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
Dr. Brantner, mich interessiert, in welcher Rolle Sie die nationalen Parlamente gerne sehen würden? Sie bemängeln, zwischen ihnen gäbe es zu wenig Kooperation: Wo sollten Sie kooperieren, auf welche Weise…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
@ Elise, Patrick Müller und Bachmann: Ich höre eure Kritik, nur was ist die Schlussfolgerung? Sollte dem Politik- und Wirtschaftsmodell EU, wie ihr argumentiert eine Legitimität in den Völkern der…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Dr. Franziska Brantner zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
Aber ist eine "marktliberale Ausrichtung der EU" tatsächlich unumstößlich festgeschrieben? Oder wurde nicht etwa das "Spardiktat" eben im Zuge der Versuche zur Bewältigung der Eurokrise erst festgelegt, ohne dass es…
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Dr. Brantner, mich interessiert, in welcher Rolle Sie die nationalen Parlamente gerne sehen würden? Sie bemängeln, zwischen ihnen gäbe es zu wenig Kooperation: Wo sollten Sie kooperieren, auf welche Weise…
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Aber ist eine "marktliberale Ausrichtung der EU" tatsächlich unumstößlich festgeschrieben? Oder wurde nicht etwa das "Spardiktat" eben im Zuge der Versuche zur Bewältigung der Eurokrise erst festgelegt, ohne dass es…
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@ Elise, Patrick Müller und Bachmann: Ich höre eure Kritik, nur was ist die Schlussfolgerung? Sollte dem Politik- und Wirtschaftsmodell EU, wie ihr argumentiert eine Legitimität in den Völkern der…
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Kann sich ein europäischer politischer Wille über die europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV bilden? Eine solche Initiative könnte ein Weg sein, konkrete Anliegen bürger_innennah zu verbreiten und…
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Jill bearbeitete Kommentare zu Jon Worth zur Frage nach einem Demokratiedefizit in der EU
John Worth schreibt, wir hätten auf EU-Ebene "mehr oder weniger Wahlprogramme". Einmal abgesehen von den Parteien, die als eindeutig europaskeptisch auftreten, sind die europapolitischen Positionen der großen Volksparteien bekannt? Oder…
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John Worth schreibt, wir hätten auf EU-Ebene "mehr oder weniger Wahlprogramme". Einmal abgesehen von den Parteien, die als eindeutig europaskeptisch auftreten, sind die europapolitischen Positionen der großen Volksparteien bekannt? Oder…
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