Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa. Foto & Teaser: ©Picture Alliance/ ROPI
Schiffskatastrophen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa fordern immer wieder zahlreiche Todesopfer. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU bleibt umstritten.
Von Alexander Matschke
Politiker in Europa wollen illegitime Migration und grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Dazu haben sie immer höhere Grenzzäune und eine immer dichtere Überwachung der Seegrenzen geschaffen, insbesondere durch die für die Grenzsicherung des Schengen-Raums zuständige EU-Agentur Frontex. Zuletzt hat das Europäische Parlament dem Aufbau des Überwachungs- und Informationsaustauschsystems "Eurosur" zugestimmt, das Anfang Dezember 2013 gestartet ist.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ist indes umstritten: Vertreter von Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass viele Flüchtlinge aufgrund der strengen Grenzpolitik keine Möglichkeit haben, EU-Staaten überhaupt zu erreichen, um gegebenenfalls Asylgesuche zu stellen und prüfen zu lassen. Für die NGO Pro Asyl steht dabei fest: "Auch auf hoher See und auf Schiffen von Frontex-Verbänden gelten die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention."
Der Agentur Frontex, die auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Grenzüberwachung koordiniert, wird vorgeworfen, Flüchtlinge gewaltsam zur Umkehr in Nicht-EU-Länder zu zwingen, obwohl dort mitunter Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden können. Frontex agiere dabei nach vom Rat der EU beschlossenen Vorschriften, die inzwischen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden sind. Frontex räumte aber ein, dass auch nach den Urteilen noch entsprechende Operationen stattgefunden haben.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU ist insbesondere seit den 1990er Jahren sukzessive geschaffen worden. Für die Jahre 2010 bis 2014 enthält das Stockholmer Programm der EU Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Inneres und Sicherheit, worunter auch Flüchtlings- und Asylfragen fallen.
Für Versorgung und Asylverfahren von Flüchtlingen ist in der EU jedoch jeweils das Land zuständig, in dem die Menschen ankommen. Angesichts der jüngsten massenhaften Todesfälle im Mittelmeer haben Politiker aus Italien und Malta daher mehr Unterstützung von anderen Ländern und der EU gefordert. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wies die Forderungen zurück und erklärte, Deutschland nehme sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Aslybewerber auf als Italien. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen lag in Deutschland 2011 bei 1,5 Prozent.
Die Europäische Kommission sieht ihrerseits die Hauptverantwortung für das weitere Handeln bei den Mitgliedstaaten.
Zuletzt aktualisiert am 3. Dezember 2013
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