Vor der Wahl zum Europäischen Parlament - Europa der Bürger - Europa der Eliten?

Der Europäische Salon ist das Schwesterprojekt von Publixphere. Thesen der Podiumsgäste werden vorab online unter salon.publixphere.de diskutiert.

Als Podiumsgäste diskutieren zum Thema: "Vor der Wahl zum Europäischen Parlament - Europa der Bürger - Europa der Eliten?"

Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen; bis vor kurzem Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament

Dr. Thomas Darnstädt, Redakteur DER SPIEGEL

Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Göttingen

Jon Worth, EU-Blogger

Eva Breitbach, Vertreterin der Online-Community des Europäischen Salons / Publixphere

Moderation:Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, ad personam verliehener Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Freie Universität Berlin

Diskutiert sollen unter anderem folgende Fragen werden:

• Gibt es überhaupt ein Demokratiedefizit in der EU? Und wenn ja, worin sehen Sie den maßgeblichen Aspekt des Demokratiedefizits in der Europäischen Union?

• „Was freilich als europäisches Demokratiedefizit erscheint, ist das Fehlen einer Opposition, also der politischen Organisation von nicht mehrheitsfähigen Auffassungen,“ sagt Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe an der LMU). Diese Lücke wird zunehmend von euroskeptischen Parteien ausgefüllt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

• Kritik an der EU wird oft mit Euroskepis gleichgesetzt: geht diese Gleichung für Sie auf oder führt sie zu einer einseitigen Diskussion über Europa?

• Das BVerfG hat am 26. Februar 2014 die Drei- Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Wird die Europawahl für Sie damit demokratischer? Oder unterbewertet das BVerfG die Bedeutung des Europaparlaments für die europäische Demokratie?

• Die EU wird in der (Medien-) Öffentlichkeit zunehmend als ein „Elitenprojekt“ wahrgenommen. Ist sie das? Wie kann sie zu einer „Union der Bürger“ werden und wer trägt hierfür die Verantwortung?

Termin: 30. April 18:00 - 20:00 Uhr

Ort: Vertretung des Saarlandes beim Bund | In den Ministergärten 4 | 10117 Berlin

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