Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen

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  • Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)

    von Redaktion, angelegt
    1 ![Foto: CC BY 2.0 by
    2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d
    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp)
    4 ____________________________________________________________
    5
    6
    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
    25
    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die USA müsse, so wurde deutlich,
    36 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft
    37 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte
    38 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz,
    39 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsame Position
    40 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche
    41 Grenzen aufzuzeigen müssten. Darüber hinaus forderte Sippel
    42 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue
    43 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch
    44 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte
    45 parlamentarische Kontrolle gestellt werden, um
    46 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
    47 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
    48 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
    49 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
    50 dürften keinesfalls am Willen der Bürger*innen vorbei
    51 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen *weniger
    52 Freiheit* gelte längst nicht mehr, so Sippel. Mit der
    53 endlosen Sammlung von Daten entstünde schließlich
    54 Herrschaftswissen und No-Spy endlich eine gemeinsam
    55 Position finden um den amerikanischen Geheimdiensten
    56 deutliche Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte
    57 Sippel nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue
    58 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch
    59 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte
    60 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um
    61 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
    62 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
    63 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
    64 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
    65 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei
    66 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger
    67 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der
    68 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich
    69 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.

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    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp)
    4 ____________________________________________________________
    5
    6
    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
    25
    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.

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    5
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    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
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    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.

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    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
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    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
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    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.

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    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
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    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
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    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
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    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.
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    von Redaktion, angelegt
    1 *Im
    2 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    3 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    4 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    5 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    6 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    7 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit Sippel
    8 bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    9 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen
    10 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die
    11 Zusammenfassung des Gesprächs.*
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    13 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor
    14 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig der
    15 BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    16 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich zu
    17 der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der
    18 Nationalstaaten.
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    20 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    21 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    22 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht
    23 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch
    24 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner
    25 getragene Ideologie gilt ‘America first’?”
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    27 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel
    28 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich,
    29 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft
    30 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte
    31 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, Privatsphäre
    32 und No-Spy endlich eine gemeinsam Position finden um den
    33 amerikanischen Geheimdiensten deutliche Grenzen aufzuzeigen.
    34 Darüner hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    35 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    36 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    37 unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gestellt
    38 werden um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht
    39 permanent gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste
    40 schließlich müssten sich an den Bedürfnissen und der
    41 Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die sie
    42 eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    43 BürgerInnen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit*
    44 gegen weniger Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel,
    45 mit der endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich
    46 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.
    47
    48 Die NutzerInnen sollten darüber hinaus ebenfalls im Rahmen
    49 von Medienkompetenz und kritischem Technikgebrauch besser
    50 geschult und informiert werden. Langfristig erringe man
    51 Lösungen nur politisch, dennoch gingen gerade große Firmen
    52 noch immer zu naiv mit ihren Betriebsgeheimnissen um - nicht
    53 auszuschließen schließlich sei der Missbrauch gesammelter
    54 Daten im Rahmen von Betriebsspionage und wirtschaftlicher
    55 Vorteilsnahme.
    56
    57 Aus große Datenmengen generierte Bewegungs- und
    58 Persönlichkeitsprofile von Privatpersonen schränkten nicht
    59 nur deren Privatsphäre ein, sie beschnitten jede/n BürgerIn
    60 zudem in ihrer/seiner Meinungsfreiheit und hemmten so
    61 demokratische Öffentlichkeit per se. So müssten UserInnen
    62 zwar eigenverantwortlich mit ihren Daten umgehen, meint
    63 Sippel, der Staat sei aber angehalten gesetzliche
    64 Rahmenvorgaben zu schaffen, diese habe man analog
    65 schließlich auch implementiert. Auch Recht und Gesetz
    66 müssten sich so der digitalen Zukunft endlich annähern.
    67 Darüber hinaus müsse die Vorratsdatenspeicherung ad acta
    68 gelegt werden, diese sei schließlich nicht nur vom EuGH auf
    69 europäischer Ebene längst gekippt worden, auch national
    70 könne, so Sippel, kaum jemand ernsthaft einen
    71 sicherheitspolitischen Vorteil in diesem Instrument sehen.
    72
    73 UserIn @anne-marie lenkte den Fokus nocheinmal auf die
    74 möglichen Sanktionen der europäischen Staaten gegenüber den
    75 USA, so zum Beispiel im Niederlegen der Verhandlungen zum
    76 gemeinsamen Freihandelsabkommen: “Glauben Sie ernsthaft
    77 daran, dass an TTIP noch zu rütteln ist, sind nicht, ähnlich
    78 wie beim Acta-Abkommen hinter verschlossenen Türen die
    79 wichtigsten Punkte längst entschieden?”
    80
    81 Zum Freihandelsabkommen äußerte Birgit Sippel, dass die USA
    82 deutlich darauf angewiesen seien dieses mit der Europäischen
    83 Union zu schließen. Die USA habe ein großes Interesse an
    84 diesem Abkommen, das aber nur zustande kommen dürfe, wenn
    85 man sich endlich über gemeinsame Datenschutzstandarts einig
    86 sei.
    87
    88 @Louisa lenkte den Blick noch einmal auf gemeinsame
    89 Standarts zum Schutz der Privatsphäre: “Wie weit sind wir
    90 auf dem Weg zu einem einheitlichen eruopäischen
    91 Datenschutz?”
    92
    93 Der Weg zu einem einheitlichen europäischen Datenschutz sei
    94 noch lang, so Sippel. Zunächst einmal müssten die Europäer
    95 sich untereinander über die Kontrolle ihrer jeweiligen
    96 Geheimdienste einig werden. Schließlich müsse der Rat
    97 endlich aufhören die neu auf den Weg gebrachte
    98 Datenschutzverordnung, die die veraltete, kaum bindende
    99 Richtlinie von 1995 ablösen soll, zu blockieren um so den
    100 Weg zu einem umfassenden, verbesserten, europäischen
    101 Datenschutz frei zu machen. Die neue Datenschutzverordnung
    102 müsse auch gegenüber Drittstaaten und vor allem Firmen, die
    103 in Drittstaaten ansässig sind gelten. Dann könnten z.B.
    104 US-amerikanische Unternehmern nicht mehr einfach auf Zuruf
    105 Daten deutscher BundesbürgerInnen an die NSA weiterleiten.
    106 Sollten Unternehmen dagegen verstoßen müsste dies endlich
    107 wirklich harte Sanktionen nach sich ziehen.
    108
    109
    110 *Wir danken Birgit Sippel, der Politikfabrik, den Bloggern
    111 und unseren UserInnen herzlich für diese spannende
    112 Diskussion!*

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    von Redaktion, angelegt
    1 *Im
    2 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    3 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    4 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    5 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    6 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    7 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    8 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    9 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen
    10 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die
    11 Zusammenfassung des Gesprächs.*
    12
    13 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor
    14 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    15 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    16 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    17 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der
    18 Nationalstaaten.
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    20 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    21 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    22 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht
    23 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch
    24 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner
    25 getragene Ideologie gilt ‘America first’?”
    26
    27 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel
    28 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich,
    29 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft
    30 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte
    31 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz,
    32 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position
    33 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche
    34 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel
    35 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue
    36 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch
    37 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte
    38 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um
    39 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
    40 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
    41 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
    42 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
    43 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei
    44 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger
    45 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der
    46 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich
    47 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.
    48
    49
    50
    51

  • Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)

    von Redaktion, angelegt
    1 ![Foto: CC BY 2.0 by
    2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d
    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp)
    4 ____________________________________________________________
    5
    6
    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen
    16 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die
    17 Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
    25
    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht
    29 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch
    30 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner
    31 getragene Ideologie gilt ‘America first’?”
    32
    33 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel
    34 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich,
    35 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft
    36 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte
    37 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz,
    38 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position
    39 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche
    40 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel
    41 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue
    42 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch
    43 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte
    44 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um
    45 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
    46 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
    47 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
    48 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
    49 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei
    50 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger
    51 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der
    52 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich
    53 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.

  • Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)

    von Community Management , angelegt
    1 ![Foto: CC BY 2.0 by
    2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d
    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp)
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    5
    6
    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
    25
    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.

  • Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)

    von Redaktion, angelegt
    1 ![Foto: CC BY 2.0 by
    2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d
    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/v@@images/image.bmp)
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    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen
    16 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die
    17 Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
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    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht
    29 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch
    30 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner
    31 getragene Ideologie gilt ‘America first’?”
    32
    33 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel
    34 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich,
    35 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft
    36 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte
    37 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz,
    38 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position
    39 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche
    40 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel
    41 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue
    42 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch
    43 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte
    44 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um
    45 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent
    46 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich
    47 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der
    48 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und
    49 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei
    50 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger
    51 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der
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    53 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.
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