Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen

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  • Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)

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    1 ![Foto: CC BY 2.0 by
    2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d
    3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp)
    4 ____________________________________________________________
    5
    6
    7 *Im
    8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo
    9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom
    10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik
    11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel
    12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die
    13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit
    14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum
    15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von
    16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier
    17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.*
    18
    19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor
    20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig
    21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des
    22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich
    23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der
    24 Nationalstaaten.
    25
    26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach
    27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem
    28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise:
    29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen
    30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die
    31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie
    32 gilt ‘America first’?”*
    33
    34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit
    35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde
    36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische
    37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die
    38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in
    39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine
    40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen
    41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten.
    42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues
    43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von
    44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten
    45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle**
    46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer
    47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen.
    48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen
    49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die
    50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der
    51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr
    52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht
    53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten
    54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche
    55 Machtgefälle**.
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