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34 | sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich, |
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Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)
von Redaktion, angelegt -
Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)
von Redaktion, angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen 16 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die 17 Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht 29 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch 30 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner 31 getragene Ideologie gilt ‘America first’?” 32 33 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel 34 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich, 35 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft 36 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte 37 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, 38 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position 39 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche 40 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel 41 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue 42 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch 43 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte 44 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um 45 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent 46 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich 47 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der 48 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und 49 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei 50 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger 51 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der 52 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich 53 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle. -
Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)
von Redaktion, angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von 16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier 17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: 29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen 30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die 31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie 32 gilt ‘America first’?”* 33 34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit 35 Sippel mehrfach kritisch: Die USA müsse, so wurde deutlich, 36 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft 37 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte 38 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, 39 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsame Position 40 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche 41 Grenzen aufzuzeigen müssten. Darüber hinaus forderte Sippel 42 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue 43 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch 44 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte 45 parlamentarische Kontrolle gestellt werden, um 46 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent 47 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich 48 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der 49 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und 50 dürften keinesfalls am Willen der Bürger*innen vorbei 51 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen *weniger 52 Freiheit* gelte längst nicht mehr, so Sippel. Mit der 53 endlosen Sammlung von Daten entstünde schließlich 54 Herrschaftswissen und No-Spy endlich eine gemeinsam55 Position finden um den amerikanischen Geheimdiensten56 deutliche Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte57 Sippel nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue58 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch59 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte60 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um61 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent62 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich63 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der64 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und65 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei66 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger67 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der68 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich69 Herrschaftswissen undgefährliche Machtgefälle. -
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von Community Management , angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von 16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier 17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: 29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen 30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die 31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie 32 gilt ‘America first’?”* 33 34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit 35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde 36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische 37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die 38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in 39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine 40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen 41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten. 42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues 43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von 44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten 45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle** 46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer 47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. 48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen 49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die 50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der 51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr 52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht 53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten 54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche 55 Machtgefälle**. -
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von Community Management , angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von 16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier 17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: 29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen 30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die 31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie 32 gilt ‘America first’?”* 33 34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit 35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde 36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische 37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die 38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in 39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine 40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen 41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten. 42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues 43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von 44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten 45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle** 46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer 47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. 48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen 49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die 50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der 51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr 52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht 53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten 54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche 55 Machtgefälle**. -
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von Community Management , angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von 16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier 17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: 29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen 30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die 31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie 32 gilt ‘America first’?”* 33 34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit 35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde 36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische 37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die 38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in 39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine 40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen 41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten. 42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues 43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von 44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten 45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle** 46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer 47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. 48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen 49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die 50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der 51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr 52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht 53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten 54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche 55 Machtgefälle**. -
Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)
von Redaktion, angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von 16 User*innen diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier 17 nun die Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout, stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der Bürger*innen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: 29 >*“Müsste es hier nicht mindestens einen 30 völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch im Zweifel die 31 von einer Riesenmehrheit der Amerikaner getragene Ideologie 32 gilt ‘America first’?”* 33 34 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte sich Birgit 35 Sippel mehrfach kritisch: Die **USA** müsse, so wurde 36 deutlich, endlich einsehen, dass sie eine **strategische 37 Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setze**. Die 38 Parlamentarierin forderte zudem, dass die Europäer in 39 Sachen Datenschutz, Privatsphäre und No-Spy endlich eine 40 gemeinsame Position finden um den amerikanischen 41 Geheimdiensten deutliche **Grenzen aufzuzeigen** müssten. 42 Darüber hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues 43 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von 44 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten 45 unter eine **verbesserte parlamentarische Kontrolle** 46 gestellt werden, um sicherzugehen, dass diese in ihrer 47 Arbeit nicht permanent gegen Grundrechte verstoßen. 48 Geheimdienste schließlich müssten sich an den Bedürfnissen 49 und der Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die 50 sie eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der 51 Bürger*innen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr 52 Sicherheit* gegen *weniger Freiheit* gelte längst nicht 53 mehr, so Sippel. Mit der endlosen Sammlung von Daten 54 entstünde schließlich **Herrschaftswissen und gefährliche 55 Machtgefälle**. 56 57 58 59 -
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von Redaktion, angelegt1 *Im 2 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 3 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 4 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 5 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 6 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 7 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit Sippel 8 bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 9 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen 10 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die 11 Zusammenfassung des Gesprächs.* 12 13 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor 14 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig der 15 BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 16 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich zu 17 der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der 18 Nationalstaaten. 19 20 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 21 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 22 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht 23 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch 24 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner 25 getragene Ideologie gilt ‘America first’?” 26 27 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel 28 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich, 29 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft 30 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte 31 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, Privatsphäre 32 und No-Spy endlich eine gemeinsam Position finden um den 33 amerikanischen Geheimdiensten deutliche Grenzen aufzuzeigen. 34 Darüner hinaus forderte Sippel nachdrücklich ein neues 35 Nachdenken, mithin eine neue Definition der Aufgabe von 36 Geheimdiensten weltweit. Auch die deutschen Dienste müssten 37 unter eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gestellt 38 werden um sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht 39 permanent gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste 40 schließlich müssten sich an den Bedürfnissen und der 41 Entwicklung der Gesellschaft orientieren, in die sie 42 eingebunden sind und dürften keinesfalls am Willen der 43 BürgerInnen vorbei arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* 44 gegen weniger Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, 45 mit der endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich 46 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle. 47 48 Die NutzerInnen sollten darüber hinaus ebenfalls im Rahmen 49 von Medienkompetenz und kritischem Technikgebrauch besser 50 geschult und informiert werden. Langfristig erringe man 51 Lösungen nur politisch, dennoch gingen gerade große Firmen 52 noch immer zu naiv mit ihren Betriebsgeheimnissen um - nicht 53 auszuschließen schließlich sei der Missbrauch gesammelter 54 Daten im Rahmen von Betriebsspionage und wirtschaftlicher 55 Vorteilsnahme. 56 57 Aus große Datenmengen generierte Bewegungs- und 58 Persönlichkeitsprofile von Privatpersonen schränkten nicht 59 nur deren Privatsphäre ein, sie beschnitten jede/n BürgerIn 60 zudem in ihrer/seiner Meinungsfreiheit und hemmten so 61 demokratische Öffentlichkeit per se. So müssten UserInnen 62 zwar eigenverantwortlich mit ihren Daten umgehen, meint 63 Sippel, der Staat sei aber angehalten gesetzliche 64 Rahmenvorgaben zu schaffen, diese habe man analog 65 schließlich auch implementiert. Auch Recht und Gesetz 66 müssten sich so der digitalen Zukunft endlich annähern. 67 Darüber hinaus müsse die Vorratsdatenspeicherung ad acta 68 gelegt werden, diese sei schließlich nicht nur vom EuGH auf 69 europäischer Ebene längst gekippt worden, auch national 70 könne, so Sippel, kaum jemand ernsthaft einen 71 sicherheitspolitischen Vorteil in diesem Instrument sehen. 72 73 UserIn @anne-marie lenkte den Fokus nocheinmal auf die 74 möglichen Sanktionen der europäischen Staaten gegenüber den 75 USA, so zum Beispiel im Niederlegen der Verhandlungen zum 76 gemeinsamen Freihandelsabkommen: “Glauben Sie ernsthaft 77 daran, dass an TTIP noch zu rütteln ist, sind nicht, ähnlich 78 wie beim Acta-Abkommen hinter verschlossenen Türen die 79 wichtigsten Punkte längst entschieden?” 80 81 Zum Freihandelsabkommen äußerte Birgit Sippel, dass die USA 82 deutlich darauf angewiesen seien dieses mit der Europäischen 83 Union zu schließen. Die USA habe ein großes Interesse an 84 diesem Abkommen, das aber nur zustande kommen dürfe, wenn 85 man sich endlich über gemeinsame Datenschutzstandarts einig 86 sei. 87 88 @Louisa lenkte den Blick noch einmal auf gemeinsame 89 Standarts zum Schutz der Privatsphäre: “Wie weit sind wir 90 auf dem Weg zu einem einheitlichen eruopäischen 91 Datenschutz?” 92 93 Der Weg zu einem einheitlichen europäischen Datenschutz sei 94 noch lang, so Sippel. Zunächst einmal müssten die Europäer 95 sich untereinander über die Kontrolle ihrer jeweiligen 96 Geheimdienste einig werden. Schließlich müsse der Rat 97 endlich aufhören die neu auf den Weg gebrachte 98 Datenschutzverordnung, die die veraltete, kaum bindende 99 Richtlinie von 1995 ablösen soll, zu blockieren um so den 100 Weg zu einem umfassenden, verbesserten, europäischen 101 Datenschutz frei zu machen. Die neue Datenschutzverordnung 102 müsse auch gegenüber Drittstaaten und vor allem Firmen, die 103 in Drittstaaten ansässig sind gelten. Dann könnten z.B. 104 US-amerikanische Unternehmern nicht mehr einfach auf Zuruf 105 Daten deutscher BundesbürgerInnen an die NSA weiterleiten. 106 Sollten Unternehmen dagegen verstoßen müsste dies endlich 107 wirklich harte Sanktionen nach sich ziehen. 108 109 110 *Wir danken Birgit Sippel, der Politikfabrik, den Bloggern 111 und unseren UserInnen herzlich für diese spannende 112 Diskussion!* -
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von Redaktion, angelegt1 *Im 2 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 3 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 4 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 5 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 6 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 7 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 8 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 9 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen 10 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die 11 Zusammenfassung des Gesprächs.* 12 13 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor 14 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 15 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 16 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 17 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der 18 Nationalstaaten. 19 20 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 21 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 22 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht 23 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch 24 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner 25 getragene Ideologie gilt ‘America first’?” 26 27 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel 28 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich, 29 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft 30 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte 31 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, 32 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position 33 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche 34 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel 35 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue 36 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch 37 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte 38 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um 39 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent 40 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich 41 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der 42 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und 43 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei 44 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger 45 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der 46 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich 47 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle. 48 49 50 51 -
Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Originalversion)
von Redaktion, angelegt1 ![Foto: CC BY 2.0 by 2 nolifebeforecoffee](https://publixphere-cms.publixphere.de/d 3 e/bilder/ccby20-nolifebeforecoffee.jpg/@@images/image.bmp) 4 ____________________________________________________________ 5 6 7 *Im 8 [Google-Hangout](https://www.youtube.com/watch?v=4krKrseAQIo 9 ) der Politikfabrik in Kooperation mit Publixphere vom 10 23.05.2014 diskutierte @birgit_sippel gemeinsam mit Yannik 11 Haan (Politikfabrik) und den Bloggern Niklas Götz, Daniel 12 Vedder (beide CARTO Blog) sowie mit Michael Fulde über die 13 Zukunft des Internets. Auf Publixphere stellte Brigit 14 Sippel bereits im Vorfeld [Ihre Thesen zum 15 Thema](https://publixphere.de/d/568) ein, die von UserInnen 16 diskutiert und mit Fragen ergänzt wurden. Hier nun die 17 Zusammenfassung des Gesprächs.* 18 19 Innerhalb der Diskussion, wie auch im Hangout stand vor 20 allem das Verhältnis der europäischen Staaten, vorrangig 21 der BRD zu den USA im Vordergrund. Vor dem Hintergrund des 22 Spionageskandals äußerte sich Birgit Sippel nachdrücklich 23 zu der Rolle der BürgerInnen und der Verantwortung der 24 Nationalstaaten. 25 26 Publixphere-User @Bachmann fragte gezielt nach 27 Zugeständnissen der USA gegenüber den Europäern vor dem 28 Hintergrund dieser Vertrauenskrise: “Müsste es hier nicht 29 mindestens einen völkerrechtlichen Vertrag geben, wenn doch 30 im Zweifel die von einer Riesenmehrheit der Amerikaner 31 getragene Ideologie gilt ‘America first’?” 32 33 Zum Standing der USA gegenüber Europa äußerte Birgit Sippel 34 sich mehrfach kritisch. Die USA müsse, so wurde deutlich, 35 endlich einsehen, dass sie eine strategische Partnerschaft 36 mit Europa aufs Spiel setze. Die Parlamentarierin forderte 37 zudem, dass die Europäer in Sachen Datenschutz, 38 Privatsphäre und No-Spy endlich eine gemeinsam Position 39 finden um den amerikanischen Geheimdiensten deutliche 40 Grenzen aufzuzeigen. Darüner hinaus forderte Sippel 41 nachdrücklich ein neues Nachdenken, mithin eine neue 42 Definition der Aufgabe von Geheimdiensten weltweit. Auch 43 die deutschen Dienste müssten unter eine verbesserte 44 parlamentarische Kontrolle gestellt werden um 45 sicherzugehen, dass diese in ihrer Arbeit nicht permanent 46 gegen Grundrechte verstoßen. Geheimdienste schließlich 47 müssten sich an den Bedürfnissen und der Entwicklung der 48 Gesellschaft orientieren, in die sie eingebunden sind und 49 dürften keinesfalls am Willen der BürgerInnen vorbei 50 arbeiten. Das Argument *mehr Sicherheit* gegen weniger 51 Freiheit gelte längst nicht mehr, so Sippel, mit der 52 endlosen Sammlung von Daten entstünden schließlich 53 Herrschaftswissen und gefährliche Machtgefälle.
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