Polizei Berlin: Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Netz
Wie geht die Polizei mit Anzeigen um, die Betroffene wegen Beleidigungen, Drohungen, Mobbing und Stalking im Netz stellen? Diese Frage stellt sich in unserer Diskussion zu 'Aggressionen im Netz'. Hierzu antwortet die Polizei Berlin schriftlich.
Publixphere: Wie geht die Polizei mit Anzeigen um, die wegen Beleidigungen, Drohungen, Mobbing und Stalking im Netz eingehen?
Polizei Berlin: Mit Bezug auf Ihre Anfrage möchte ich zunächst mitteilen, dass allen zur Anzeige gebrachten (Straf-)Taten durch die jeweils zuständige Polizeidienststelle nachgegangen wird. Im Rahmen der Verbrechensbekämpfung bestehen Qualitätsstandards, die die Mindestanforderungen an die polizeiliche Arbeit darstellen und verbindliche Handlungsanweisungen für die Dienstkräfte der Polizei Berlin sind.
Für die Bearbeitung von „Beleidigungen, Drohungen, Mobbing und Stalking im Netz“ gibt es bei der Polizei Berlin keine eigene Dienststelle oder abgestelltes Personal. Die Bearbeitungszuständigkeit regelt sich nach dem örtlichen Bezug (in Berlin nach den Bezirken und den zuständigen Polizeiabschnitten) sowie nach der Schwere der Tat.
Gehen bei der Polizei Berlin Hinweise zu den von Ihnen geschilderten Taten über die sozialen Medien (Facebook, Twitter) ein, wird durch die Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Sozialen Netzwerke zunächst ermittelt, ob eine örtliche Zuordnung zweifelsfrei möglich ist und die Tat auf Grund ihrer Schwere die Einleitung sofortige Maßnahmen erfordert. Sodann wird die örtlich zuständige Polizeidienstelle (ggf. auch im Bundesgebiet) direkt und unverzüglich informiert.
Grundsätzlich handelt es sich bei „Mitteilungen“ in den Sozialen Medien nicht um Anzeigen, denen polizeiliche Ermittlungen folgen. Die User werden vielmehr darauf hingewiesen, dass für die Aufgabe einer Anzeige das persönliche Erscheinen auf einer Polizeidienststelle oder die Nutzung der Internetwache der Polizei Berlin oder eines anderen Bundeslandes erforderlich ist.
Hauptgruppe „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“
Publixphere: Gibt es Statistiken darüber, wie viele Anzeigen wegen den genannten Delikten im Netz eingehen?
Polizei Berlin: Ein eigene Statistik über Verfahren von Beleidigung/Nötigung/Verleumdung/Stalking, bei denen das Internet „Transportmittel“ war, wird im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bundeseinheitlich nicht geführt. Diese Delikte werden in der Hauptgruppe „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ erfasst.
Publixphere: Ist es schwierig, im Internet anonym agierende Beschuldigte zu identifizieren?
Polizei Berlin: Anonyme Beschuldigte (vorsätzliches Nutzen von Anonymisierungsdiensten) sind kaum zu identifizieren, wohingegen psydo-anonyme Beschuldigte (z.B. lustiger/falschen Nutzername bei Facebook) sehr häufig identifiziert werden können. Es hängt stark vom Täter-/Opferumfeld ab, bei Persönlichkeitsdelikten gelingt es meist gut, bei Vermögensdelikten eher selten.
Rechtshilfeersuchen
Publixphere: Sind die Plattformbetreiber (Facebook, Twitter, etc.) verpflichtet, die Klarnamen bei einer Ermittlung preiszugeben?
Polizei Berlin: Im Rahmen der Strafverfolgung sind die Handlungsbefugnisse der Polizei (Berlin) auf den Geltungsbereich der Strafprozessordnung (StPO) begrenzt. An InternetServiceProvider (ISP), die ihren Firmensitz im Ausland haben, werden nur informelle Anfragen gestellt. Eine Verpflichtung zum Beantworten der Anfragen besteht von Seiten der Provider nicht.
Einige internationale Provider haben mittlerweile eigenständige Webseite/Formulare für die weltweite Kommunikation zu Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt. Diese werden von den Mitarbeitern der Polizei Berlin genutzt. Eine Verpflichtung zur Antwort durch den Provider entsteht erst bei einem Rechtshilfeersuchen, das jedoch ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft gestellt werden kann. Aufgrund der Laufzeiten diese Verfahrens (ca. 6 Mon.) ist die Aussicht auf einen Ermittlungserfolg bei Straftaten mit Internetbezug sehr gering.
Stand: 19. Februar 2015
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Foto (Kachel): picture alliance / dpa
