Ein Beitrag von Stefan Körner
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Juni 2013 bekommen wir eine Ahnung, wie stark die weltweite Überwachung durch die Geheimdienste bereits ausgebaut ist. Jede Information, die wir im Netz hinterlassen - ob bewusst als Posting, Tweet oder Facebookstatus oder unabsichtlich als Positionsmeldung unseres Smartphones - wird abgefangen, gespeichert, ausgewertet und an "befreundete" Dienste weitergegeben. Es spielt dabei keine Rolle, wer wir sind. Ein jeder von uns steht dauernd unter Beobachtung. Jeder wird unter den Verdacht gestellt, ein potentieller Terrorist zu sein, eine Gefährdung für die Allgemeinheit oder auch nur für politische oder wirtschaftliche Interessen. Wir alle stehen unter Generalverdacht. Journalisten, Politiker, Anwälte, Bäcker, Ärzte, Handwerker. Alle.
Man sollte annehmen, unsere Regierung hätte etwas gegen diese massiven Verletzungen unserer im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte. Doch weit gefehlt. Wie man bei Eikonal sehen konnte, sind die Bundesregierungen der letzten Jahre ganz im Gegenteil eifrig dabei, das auch noch zu unterstützen. Und bügeln Kritik mit der Floskel, wer nichts zu verbergen habe, hätte ja auch nichts zu befürchten, ab. Diese Ansicht ist fatal und ein Tiefschlag gegen all jene, denen die Grundzüge eines Rechtsstaats wichtig sind. Gegen all jene, die heute und in vergangenen Generationen für diese kämpfen müssen und mussten.
Was würden Diktaturen mit den Daten tun?
Selbst wenn wir davon ausgingen, dass unsere momentane Regierung tatsächlich keinerlei Hintergedanken verfolgte - und sind wir mal ehrlich: wer glaubt das wirklich? - so wissen wir nicht, wie es in 10, in 20 oder in 50 Jahren aussieht. Die vergangenen Wahlen in Deutschland und Europa haben gezeigt, dass es wieder ein Wählerpotential von ungefähr 25% für rechte Parteien gibt. Wer kann wirklich vorhersagen, wie sich das weiterentwickeln wird?
Mit den gesammelten Daten lässt sich über nahezu jede Person sagen, welcher Religion sie angehört, welche sexuellen Präferenzen sie hat, welche politische Einstellung sie vertritt. Man stelle sich vor, diese Daten wären im 3. Reich oder der DDR vorhanden gewesen. Wir müssen dem Einhalt gebieten! Und sei es auch nicht für uns selbst, so doch zumindest für unsere Nachkommen, denen die heute gelegten Grundlagen auch den Rest unserer noch vorhandenen Grundrechte zerstören würden.
Konsequenz Selbstzensur
Schon heute zeigt die umfassende Überwachung Wirkung. Menschen wird die Einreise in die USA verwehrt, weil sie in der Online-Buchhandlung Amazon einen Koran bestellt haben oder auf Facebook über acht Ecken indirekt mit einem durch radikale Äußerungen aufgefallenen Moslem "befreundet" sind. Menschen halten sich bei politischen Meinungsäußerungen zurück, weil es jemand online stellen und ihnen damit beim nächsten Bewerbungsgespräch schaden könnte. Menschen gehen nicht länger zu Demonstrationen, weil die bereits zum Standard gewordene Funkzellenüberwachung sie dadurch in Polizeidatenbanken bringt. Menschen meiden anonyme Beratungshotlines, weil diese eben nicht länger anonym sind. Journalisten können ihren Quellen nicht länger den Schutz der Anonymität bieten, da jegliche Kontaktversuche gespeichert werden und selbst reale Treffen unterwegs von unzähligen Kameras erfasst werden. Menschen verzichten inzwischen darauf, in der Warteschlange vorm Check-In am Flughafen Witze über das Gepäck zu machen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Am Ende der Entwicklung stehen wir als Menschen, die darauf konditioniert wurden, uns möglichst unauffällig und massenkonform zu verhalten! Nur wer sich immer so verhält, dass er absolut nichts zu verbergen hat, hat vielleicht nichts zu befürchten!
Vergessen wir nicht, Überwachung dient der Kontrolle und kontrollierte Menschen sind das Gegenteil von freien Menschen.
