Ein Beitrag von David KrappitzMitglied JEB
„Wie wollen Sie als europäischer Kommissionspräsident Steuerflucht in Europa zukünftig unterbinden?“ Das war die Frage, die ich am 8. Mai dem heutigen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im TV-Duell im ZDF stellte (Nachzusehen auf YouTube ab 01:02:30).
Als erste Reaktion wies Herr Juncker damals den von mir gebrachten Vorwurf von Luxemburg als „EU-interner Steueroase“ zurück. Er verwies darauf, dass Luxemburg kurz zuvor dem Austausch von Steuerdaten zugestimmt habe und damit der Vorwurf der Steueroase entfiele.
Die kürzlich im ICIJ veröffentlichten #LuxLeaks beweisen: Das ist nicht der Fall.
Im Wege sogenannten tax rulings sparen EU-weit agierende Unternehmen Steuern auf Gewinne, die sie in anderen Mitgliedstaaten erwirtschaftet haben. Es braucht nicht mehr als einen Blick auf die Finanznot vieler europäischer Staaten, um das moralisch Verwerfliche dieser Praxis zu erkennen.
Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende setzen!
Steuervermeidung wird dadurch möglich, dass jeder Mitgliedstaat in der EU für sein Steuersystem selbst ver-antwortlich ist. Dadurch entstehen Lücken in der Besteuerung, die global agierende Unternehmen ausnutzen können.
Ein Beispiel: 3 % aller erwirtschafteten Umsätze des Möbelkonzerns IKEA gehen als Lizenzgebühr an die Inter IKEA Systems B.V. in den Niederlanden. Dort entfallen auf Lizenzeinkünfte nur 5 % Steuern. Weiterüberwei-sungen dieser Einnahmen nach Luxemburg werden dort mit weniger als 1 % besteuert. Den Staaten, in denen der Umsatz tatsächlich erwirtschaftet wurde, gehen in der Konsequenz Steuern verloren.
Jetzt muss sich Juncker beweisen
Um solcher Verschiebepraxis ein Ende zu bereiten, bedarf es in der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen, das heißt in sämtlichen Staaten muss dasselbe besteuert werden. Darüber hinaus müssen EU-weit Mindeststeuersätze gelten, die kein Staat unterschreiten darf. Sogenannte tax rulings sind zu untersagen.
Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass global agierende Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo sie auch ihren Gewinn erwirtschaften, und dass Staaten die Finanzmittel erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Jean-Claude Juncker muss als europäischer Kommissionspräsident beweisen, dass er nicht nur im nationalen, sondern im europäischen Interesse handeln kann. Er steht in der Pflicht, den Missstand der europaweiten Steuervermeidung zu beseitigen!
