Bekommt Griechenland unrechtmäßig neue Hilfen? Davor warnt der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch. Foto: dpa
Ein Beitrag von Klaus-Peter WillschMdB, CDU
Griechenland sollen dem Vernehmen nach mehr als zehn Milliarden Euro für den Fall X in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen (Enhanced Conditions Credit Line, ECCL) als Blanko-Scheck in Aussicht gestellt werden. Um es leicht zu machen, sollen nur noch nicht abgerufene Gelder aus dem letzten Griechenland-Programm umgewidmet werden. Konkret handelt es sich dabei um Gelder, die eigentlich für eine Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Dass das Geld noch übrig ist, wundert mich nicht. Zwar sind bei dem jüngsten Bankenstresstest drei griechische Banken durchgefallen, aber Athen setzt darauf, dass das Geld jetzt direkt aus dem ESM an die Banken fließt. Einfach genial aus Sicht des Schuldners, aber doppelt idiotisch, dass der Gläubiger – also die Staatengemeinschaft – das mit sich machen lässt. Dass Griechenland auf Reformverweigerung setzt und das Geld dennoch fließt, ist im fünften Jahr der Euro-Krise schon fast keine Fußnote mehr wert.
In der „Leitlinie für eine vorsorgliche Finanzhilfe“ Art. 2, Abs. 4 steht klipp und klar: „Für eine ECCL kommen ESM-Mitglieder in Frage, deren wirtschaftliche und finanzielle Situation insgesamt nach wie vor solide ist.“ Diese Art von Kreditlinie ist zur Vor- und nicht zur Nachsorge geschaffen worden. Und außerdem ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands nach wie vor alles andere als solide. Kostprobe? Schuldenstand 175,5 Prozent, Arbeitslosenrate 26,8 Prozent, seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast ein Viertel geschrumpft! Das ist die Bilanz eines Absteigers! Vom Relegationsplatz ist Griechenland meilenweit entfernt - genauso weit wie die Lüge von der Wahrheit.
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