Was kann Europa im Ukraine-Konflikt tun? Sich nicht von Russland und den USA abhängig machen, meint Johannes Steen.
Hinweis: Dieser Text ist zunächst auf meinem Blog steenjohannes.wordpress.com erschienen.
Ein Beitrag von Johannes Steen
Zuerst sollten wir analysieren, wer diesen Krieg führt und wer vielleicht Interesse daran hat.
Am Anfang steht dann die Analyse, dass sich Russland und die Ukraine im Krieg befinden, es natürlich aber auch andere Kräfte gibt, die dem Krieg nicht negativ gegenüberstehen, zum Beispiel Waffenfirmen oder auch gewisse amerikanische Kräfte, allerdings sollten wir aus dieser Erkenntnis nicht schließen, dass diese Kräfte den Krieg produziert haben. Nun steht die Ukraine an einem Wendepunkt und wir alle fragen uns, wie es weitergehen sollte.
Den Krieg kann keine Seite gewinnen, da sich beide Seiten aneinander aufrüsten. Deswegen möchte ich mit dem ersten Teil des Textes einmal rausgehen aus dem täglichen klein-klein und den Fokus darauf legen, wie für uns die beste Politik aussehen würde.
Sowohl Putin als auch Obama wollen sich nun in diesem Konflikt uns als einzige, richtige Macht darstellen. Das ist problematisch und schlecht, denn beide sind keineswegs Symphatieträger, deren Politik wir folgen sollten, denn die Folge wären Foltercamps auf einer okkupierten dänischen Insel und das “Verbot” von Homosexualität. Aber, wenn wir uns nicht in Abhängigkeiten von Russland oder den Staaten geben wollen, wie können wir denn dann Lösungen für europäische oder internationale Konflikte finden?
Europas Hoheitsrecht
Eine richtige, gemeinsame, europäische Außenpolitik wäre gut.
Wann haben wir das letzte mal etwas von der EU-Außenbeauftragten etwas wichtiges, richtungsweisendes zur Ukraine-Krise gehört?
Wir müssen endlich auch nationale außenpolitische Souveranität abgeben, sodass die EU-Außenbeauftragte mit Macht für die EU verhandeln kann und nicht die einzigen gemeinsamen europäischen Mittel Sanktionen sind.
Wir müssen die EU-Außenbeauftragte zur Beauftragten des Parlaments machen, die die Politik des Parlaments vertritt und von diesen gewählt werden.
Was ich damit sagen will ist, dass wir für Europa das Hoheitsrecht in dieser Frage erkämpfen sollten, ohne, dass die NATO von europäischer Aufrüstung redet, oder Putin Gas für Freundschaft anbietet. Dies geht nur, wenn es Menschen gibt, die Europa würdig vertreten können.
Solange es diese Strukturen nicht gibt, gibt es für mich kein perfektes Vorgehen Europas in dieser Frage. Aber irgendwie muss man ja den Konflikt mit vorhandenen Gremien, mit gemeinsamen Lösungen gefunden werden.
Das heißt nicht, dass wir Putin in einer Weise unterstützen sollten und ihm das Donbass-Gebiet, das der Ukraine gehört, geben sollten, aber mit Waffengewalt können wir den Konflikt nicht lösen. Liefern wir Waffen, liefert Putin mehr.
Was wir aber machen können, ist die Ukraine andersweitig zu unterstützen, indem wir dem Land Infrastrukturprojekte vorfinanzieren, indem wir dem Land die Möglichkeit geben, europäische Vorzüge zu genießen.
Miteinander reden
Aber es gibt halt auch diplomatische Wege, die nicht genutzt werden. Sowohl Russland als auch die USA sitzen im UN-Sicherheitsausschuss. Diesem Gremium würde ich es zutrauen, dass es Lösungen für internationale Konflikte finden kann.
Über offizielle Kreise heißt es immer, dass beide Länder eine Entmilitarisierung wollen und neue, freie Wahlen.
Wenn dies der Fall ist, dann sollten wir uns bemühen, dass die Ukraine Thema auf so einer Ebene wird, wo miteinander geredet werden MUSS und nicht nur noch einseitig, wie auf dem G7 Gipfel, den wir ja dieses Jahr in Deutschland erleben müssen.
Weitere Diskussionen zur Ukraine-Krise:
- René MarquardtJEF Schleswig-Holstein JEF : Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen (ein Plädoyer dafür, die Westanbindung der Ukraine zu überdenken)
- David SchrockJEF (JEF-Bundesvorsitzender): Wie die EU mit Russland umgehen muss (* ein Plädoyer dafür, europäische Grundwerte notfalls auch mit Waffengewalt zu verteidigen)
