Was können Europas Bürger tatsächlich bewegen, wenn sie sich für ein politisches Anliegen zusammentun? Im Bild: eine Straße im schottischen Glasgow. Foto: byronv2 (CC BY-NC 2.0)

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Ein Beitrag von Cora Pfafferott, Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung), in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren...

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Was können Europas Bürger tatsächlich bewegen, wenn sie sich für ein politisches Anliegen zusammentun? Im Bild: eine Straße im schottischen Glasgow. Foto: byronv2 (CC BY-NC 2.0)

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Ein Beitrag von Cora Pfafferott, Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung ), , in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren...

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Was können Europas Bürger tatsächlich bewegen, wenn sie sich für ein politisches Anliegen zusammentun? Im Bild: eine Straße im schottischen Glasgow. Foto: byronv2 (CC BY-NC 2.0)

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Ein Beitrag von Cora Pfafferott, Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren...

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Was können Europas Bürger tatsächlich bewegen, wenn sie sich für ein politisches Anliegen eine Sache zusammentun? Im Bild: eine Straße im schottischen Glasgow. Foto: byronv2 (CC BY-NC 2.0)

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Ein Beitrag von Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren...

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Was können Europas Bürger tatsächlich bewegen, wenn sie sich für eine Sache zusammentun? Im Bild: eine Straße im schottischen Glasgow. Foto: byronv2 Link: https://www.flickr.com/photos/woolamaloo_gazette/8417413977/in/photolist-dPPrVc-8D65Ka-nnaqKw-9nsTZF-extJWL-obLh9k-oCyJNi-8Eccu6-fMbhVS-5vZo6m-oEGgmA-bxA7s9-mnY4Xf-qQSiBN-92b3Sp-nw8pfH-nfwzup-pAVrcF-naHBud-fLYSwo-nf8L5h-o83JNq-aziTT9-nDFBai-cakiHL-j83Twb-ash33c-ks3yW4-r15qCM-pB2E6J-p7U3fZ-qb139o-fnaH9f-bX1cRk-qUkUBk-nz5VGY-dGxVKo-pzhHH2-oZdbiW-9dw76j-aCgWtM-g5arUM-nNLSCA-8CPgBv-qj6wh7-n8v3HR-E4CF1-njVkeh-qnRhxt-o2GLK7 (CC BY-NC 2.0 Link: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/ )

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Bürgerinitiative funktioniert. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Ein Beitrag von Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren... diskutieren

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Die EU-Kommission meint: das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative funktioniert. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken? stärken?**

Ein Beitrag von Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

Die EU-Kommission meint: das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative funktioniert. Gerald Häfner von Democracy International widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?**

EU-Kommission gibt zu: Europäische Bürgerinitiative muss verbessert werden

Ein Beitrag von Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative

EU-Kommission gibt zu: Europäische Bürgerinitiative muss verbessert werden

Ein Beitrag von Democracy International

Einen Tag vor dem dritten Geburtstag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat die Europäische Kommission heute einen Bericht vorgelegt (Pressemitteilung, in dem sie die Anwendung der Europäischen Bürgerinitiative in den vergangenen drei Jahren, also seit ihrem Bestehen, analysiert. Dabei kommt das höchste Verwaltungsorgan der EU zu dem Schluss, dass die Europäische Bürgerinitiative funktioniere, sie aber weiterhin verbessert werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass bisher keine einzige europäische Initiative ein EU-Gesetz geworden ist, begrüßt Democracy International die Absicht der Kommission und fordert Reformen, die der Europäischen Bürgerinitiative tatsächliche Wirkungskraft verleihen.

Hierzu erklärt Gerald Häfner, Vorstandsmitglied von Democracy International:

„In den letzten drei Jahren ist die Europäische Bürgerinitiative leider zu einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo verkümmert. Denn keine der 51 lancierten Initiativen hat es geschafft, EU-Gesetz zu werden. Dafür waren die Hürden einfach zu hoch. Umso mehr begrüßen wir die heute offenbarte Erkenntnis der Kommission, dass die EBI verbessert werden muss. Das ist auch dringend notwendig: Denn nur durch mehr Demokratie in Europa kann sich die EU weiterentwickeln und die Zustimmung der Menschen finden."

Das EU-Gesetz der Europäischen Bürgerinitiative (Verordnung 211/2011) schreibt vor, dass die Europäische Kommission alle drei Jahre einen Bericht vorlegen soll, um die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative zu analysieren und wenn nötig zu verbessern. Der heute vorgelegte Bericht ist der erste, seitdem die EBI am 1. April 2012 rechtskräftig wurde.

Fakten: Die EBI in der Praxis

In den letzten drei Jahren haben EU-Bürgerinnen und Bürger 51 EU-Bürgerinitiativen gestartet. Von diesen erklärte die Europäische Kommission 20 EBIs als unzulässig. 28 EBIs scheiterten daran, mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern (nach einem Verteilungsschlüssel) zu sammeln. Nur drei EBIs gelang dies: Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (für Wasser als ein öffentliches Gut), „Stop Vivisection“ (für Abschaffung von Tierversuchen) und „Einer von uns“ (gegen embryonale Stammzellenforschung) wurden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Jedoch setzte die Europäische Kommission keine einzige Initiative in einen Gesetzesvorschlag um. Die Initiatoren der EBI „Einer von uns“ legten Klage beim Europäischen Gerichtshof mit der Forderung ein, die Kommission solle die Ablehnung der EBI „Einer von uns“ detailliert begründen.

Forderungen von Democracy International

Gerald Häfner, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als einer von vier Berichterstattern des EU-Parlaments für eine bürgerfreundliche Bürgerinitiative eingesetzt hatte, erklärt:

„Bisher war es so: Wenn mehr als eine Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet haben, reagierte die EU-Kommission nur mit einer Stellungnahme, und im Europäischen Parlament fand eine öffentliche Anhörung statt, an der lediglich die beteiligten Ausschüsse teilnahmen. Das ist demotivierend für all jene, die eine EBI organisieren. Deshalb fordern wir mehr: Das Europäische Parlament soll im Plenum eine Europäische Bürgerinitiative anhören und später darüber abstimmen. Und die Europäische Kommission soll im Falle der Ablehnung ihren Entschluss ganz genau begründen. Nur so sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Bürgerinitiative das Potenzial hat, etwas zu verändern."

Vorgeschichte der Europäischen Bürgerinitiative

Ein breites Bündnis von Demokratieaktivisten von Mehr Demokratie, dem ‚Initiative and Referendum Institute‘ (IRI Europe), der ‚ECI Campaign‘, Democracy International und weiteren Initiativen hatte erstmals Anfang des Jahrtausends direktdemokratische Elemente auf EU-Ebene gefordert. Eine Kampagne folgte während des EU-Verfassungskonvents 2002/ 2003. Die Europäische Bürgerinitiative ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Sie wurde 2003 im EU-Verfassungsvertrag verankert und 2009 in den EU-Lissabonvertrag aufgenommen. Seit dem 1. April 2012 können Bürgerinnen und Bürger die EBI nutzen.

Wir möchten hier auf Publixphere alle Interessierten einladen, unsere Kritik an der EBI und unsere Forderdungen zu diskutieren

Links

• Democracy International: Webseite

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Pressemitteilung, 31 März 2015

• EU-Kommission: Bericht über die Bürgerinitiative, Volltext auf Englisch, 31 März 2015

• Alle Publixphere-Diskussionen zur Europäischen Bürgerinitiative