Die deutsche Basis Ramstein spielt laut Recherchen des Magazins der Spiegel (Text, Video) eine zentrale Rolle bei US-Einsätzen von Kampfdrohnen. Emil fragt, was für den Drohnenkrieg spricht...
Ein Beitrag von Emil
Hallo allerseits. Ich möchte, die Frage bei einem Aufreger-Thema dieser Tage mal anders stellen. Denn mich regt auf, dass sich so viele Menschen ständig über Grundsatz-Fragen (Überwachung, Flüchtlingstragödien, etc) ganz groß aufregen, aber wir alle als politisches System die angeprangerten Missstände dann doch irgendwie still und einvernehmlich mittragen. Der Umkehrschluss: Es gibt immer viele Befürworter der kritisierten Verhältnisse. Nur äußern diese sich nicht. Müssen sie auch nicht, um Macht auszuüben. Auch ist es oft schlau, einfach die Klappe zu halten. So kommt man gar nicht erst in den Shitstorm der Moralapostel. So auch beim US-Drohnenkrieg. Theoretisch, rechtlich, moralisch geht das alles gar nicht. Recht und Moral sind aber egal manchmal, und ich wäre naiv nicht anzuerkennen, dass manchmal andere Dinge im Weltgeschehen wichtiger sind - Pragmatismus, Staatsräson, faktische Macht, Abwägungen zwischen kleinerem und größerem Übel...
Nur offen erwogen will ich auch diesen unmoralischen, illegalen Bereich der Politik gerne sehen. Reden wir doch drüber. Daher möchte ich mal die ehrliche Antwort (geht ja auch unter Pseudonym):
- ist uns das Instrument Drohnenkrieg wichtiger als das aktuelle Völkerrecht?
- sollten wir uns ehrlich machen und Drohnenkriege gegen Einzelpersonen weltweit völkerrechtlich erlauben? (Dürfen dann auch Chinesen in Deutschland Terroristen aus Tibet mit Raketen jagen?)
- brauchen wir militärisch den Drohnenkrieg, um (von in Kauf genommenen zivilen Opfern mal abgesehen) Terroristen zu eliminieren?
- sind die Beziehungen zu den USA am Ende des Tages eine Schippe wichtiger als das Grundgesetz?
Also ich wünschte, die Verantwortlichen könnten hier mal laut und deutlich und in aller Öffentlichkeit "ja "sagen und würden sich ganz offen der demokratischen Mehrheiten für diesen Drohnenkrieg vergewissern, die sie heute de facto bereits haben (siehe die letzten Wahlergebnisse in den USA und Deutschland).
Was mich ermüdet ist dieses folgenlose Ritual aus moralischer Empörung auf der einen Seite, und dem verschwiegenen Weiter So / Einvernehmen auf der anderen. Wenn Drohnenkrieg einfach mal notwendig ist, dann sage das doch mal einer bitte. Wäre erfrischend ehrlich.
Links zur Debatte:
Netzpolitik.org: Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde (21. April 2015)
Spiegel Online: Operationen auf US-Militärbasis: Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein (21. April 2015)
Cicero Online: Obamas Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig (19. Juni 2013)
