Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) macht Ernst. Seit Dienstag zwei Uhr morgens steht der Personenverkehr still. Wie weit reicht euer Verständnis für den Streik?
Ein Beitrag von Redaktion
Bis Sonntag um 9.00 Uhr soll der Streik dauern. Er wäre damit der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Besonders betroffen sind Personenzüge in Berlin, Halle, Frankfurt am Main und Hamburg. Der Streik im Güterverkehr begann bereits am Montag. Der Schaden für die Wirtschaft wird auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt.
GDL vs. "Hausgewerkschaft"
Worum geht es im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und GDL? Nicht nur um's Geld, sondern auch um Grundsätzliches. Zentraler Streitpunkt: die GDL will nicht nur für die Lokführer einen Tarifvertrag verhandeln, sondern auch für rund 17.000 Mitarbeiter des Bordpersonals, beispielsweise für Zugbegleiter, Restaurantkräfte und Rangierführer, die nur teilweise in der GDL organisiert sind. Ihre Tarifverträge handelt bisher maßgeblich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aus.
Die GDL wirft der Deutschen Bahn vor, mit ihrer "Hausgewerkschaft" EVG "arbeitgeberfreundlichere" und "billigere" Tarifverträge abschließen zu wollen. Die Bahn ihrerseits lehnt konkurrierende Tarifabschlüsse innerhalb der gleichen Berufsgruppe ab - also dass etwa ein Zugbegleiter in der GDL einen anderen Vertrag erhält als einer in der EVG. In dieser Logik müssten sich GDL und EVG auf eine Position verständigen und dann mit der Deutschen Bahn einen Kompromiss machen. Die GDL kommentiert: "Immer wieder verlangt die Deutsche Bahn gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen."
Die Deutsche Bahn äußert derweil Unverständnis. „Dieser Streik ist absolut unangemessen und maßlos“, heißt es in einer Erklärung. „Damit schadet die GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft.“
Eine Schlichtung lehnt GDL-Chef Claus Weselsky aktuell ab. "Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen." Der CDU-Politiker Wolfgang Steiger bringt derweil eine Zwangsschlichtung ins Spiel.
Große Koalition will zurück zur Tarifeinheit
Ein neues Gesetz soll Auseinandersetzungen wie zwischen Deutscher Bahn und GDL künftig verhindern. Das für Sommer 2015 geplante Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass für eine Berufsgruppe in einem Betrieb die mitgliederstärkste Gewerkschaft die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandelt. In den Bereichen, wo die EVG mehr Mitglieder hat, könnte die GDL also keinen Tarifvertrag verhandeln, sondern müßte sich dem beugen, was EVG und Deutsche Bahn vereinbaren. Wie die Mehrheitsverhältnisse in den Berufsgruppen der Bahn aktuell sind, ist nicht ganz klar.
Den Grundsatz der Tarifeinheit hatte das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt. Seither können für gleiche Beschäftigtengruppen unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Die GDL, aber auch Grüne und Linke üben scharfe Kritik am neuen Tarifeinheitsgesetz, vorgelegt von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). "Sie wollen unser Genick brechen", so GDL-Chef Claus Weselsky.
Fragen:
Wir wollen von euch wissen: Wie viel Verständnis habt ihr für den GDL-Streik? Ist das Anliegen und das Vorgehen der GDL legitim? Oder hat die Deutsche Bahn Recht? Soll der Staat per Gesetz eingreifen oder nicht? Hat der Streik auch seine positiven Seiten?
Links
Tagesschau.de: Debatte über Tarifeinheitsgesetz Weselsky, Grüne und Linke gegen Nahles, 2. März 2015
FAZ.net: GDL gegen Bahn Erleben wir gerade den letzten großen Streik der Lokführer?, 4. Mai 2015
