Im aktuellen Bundestag besitzen CDU/CSU 311, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen 320 Sitze. Foto: picture alliance/dpa

Ob Vorratsdatenspeicherung oder TTIP – der Einfluss von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei bundes- und europapolitischen Fragen scheint gering, meint 'MisterEde'. Woran könnte das liegen?

Ein Beitrag von MisterEde

Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden?

Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Im aktuellen Bundestag besitzen CDU/CSU 311, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen 320 Sitze. Foto: picture alliance/dpa

Ob Vorratsdatenspeicherung oder TTIP – der Einfluss von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei bundes- und europapolitischen Fragen scheint gering, meint 'MisterEde'. Woran könnte das liegen?

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Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden?

Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Im aktuellen Bundestag besitzen CDU/CSU 311, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hingegen zusammen 320 Sitze. Foto: picture alliance/dpa

Ob Vorratsdatenspeicherung oder ode TTIP – der Einfluss von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei bundes- und europapolitischen Fragen scheint gering, meint 'MisterEde'. gering. Woran kann das liegen?

Ein Beitrag von MisterEde

Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden?

Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Im aktuellen Bundestag besitzen CDU/CSU 311, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusammen 320 Sitze. Foto: picture alliance/dpa

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Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

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Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden?

Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND-Affären BND- Affäre bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden?

Liegt das an SPD, Linken oder Grünen?

Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks.

Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?

Die SPD regiert in 14 von 16 Bundesländern und im Bund. Im Bundestag sitzt eine Mehrheit von rot-rot-grünen Abgeordneten und auch im Bundesrat haben die Länder, die von SPD, Linken und Grünen regiert werden, eine Mehrheit.

Doch, die Vorratsdatenspeicherung kommt und Deutschland beharrt weiter auf der einseitigen Austerität gegenüber Griechenland und den anderen Krisenländern. Die Klimaabgabe scheitert, TTIP wird vorangetrieben, die NSA-, Spionage-, BND- Affäre bleiben ohne wahrnehmbare Konsequenzen wie auch das Versagen der Sicherheitsdienste und des V-Mann-Systems im NSU-/Verfassungsschutz-Skandal. Die Atomwirtschaft macht sich bei den Endlagerkosten vom Acker, die Finanzwirtschaft bekommt „Public-Private-Partnership“ geschenkt und eine Finanztransaktionssteuer (wissen Jüngere überhaupt noch was das ist?) gibt es bis heute nicht.

Wo also bleibt die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bundespolitik und der deutschen Europapolitik?

Am Wähler liegt es ja anscheinend nicht, wenn es darum geht, eine deutlich sozial-liberalere Politik (und mit liberal meine ich bürgerliche Freiheiten und nicht ökonomischen Laissez-faire) umzusetzen. Woran aber scheitert es dann in Deutschland, dass z.B. nicht klar gegen die aktuellen TTIP-Verhandlungen Stellung bezogen wird, solange nicht grundlegende Rahmenbedingungen (Einheitliche Bemessungsgrundlagen und adäquate Besteuerung von Konzernen, Datenschutzstandards, Umweltstandards) vereinbart wurden.

Liegt das an Lobbyismus? Einem zu großen Einfluss von Wirtschaft und Industrieverbänden? Liegt das an SPD, Linken oder Grünen? Liegt das an der Veränderung der Medien, die mehr zu Sensationsberichterstattung tendieren, als die grundlegenden gesellschaftlichen Fragen in den Vordergrund zu rücken? Es wird z.B. die ganze Zeit über Griechenland gesprochen, aber nirgends über luxleaks. Oder habt Ihr noch andere Ideen, woran es liegt, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Deutschland so wenig Einfluss bei den eher gesamtdeutschen oder auch europäischen Fragen hat?