Griechenland soll neue Kredithilfen erhalten. Die Gläubiger - allen voran Deutschland - haben sich mit ihren Bedingungen weitgehend durchgesetzt. Doch bei vielen Beobachtern bleibt ein fahler Beigeschmack. Wie zufrieden seid ihr mit Berlins Griechenland-Politik?
Ein Beitrag von Redaktion
Die Euroländer haben Griechenland den Weg zu neuen Kredithilfen geebnet (hier geht es zum Beschlusstext). Der Finanzbedarf beläuft sich auf geschätzte 82 bis 86 Millarden Euro in den kommenden drei Jahren. Offen bleibt, ob das griechische Parlament und die Parlamente der Geberländer die Beschlüsse absegnen. In Griechenland droht eine Spaltung der Regierungspartei Syriza.
Die Gläubigerstaaten machen Athen - teils neue - Auflagen, darunter: eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Rentenreform, ein Treuhandfonds unter europäischer Aufsicht (der Privatisierungen abwickeln soll), Liberalisierungen der Wirtschaft, Reformen des Arbeitsmarkts, der Justiz und der griechischen Statistikbehörde.
Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF (auch als Troika bekannt) sollen ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen. Die griechische Regierung soll alle relevanten Gesetzesvorhaben vorab mit den drei Institutionen abstimmen. Athen hat sich vergeblich gegen die Beteiligung des IWF und die Kontrollen durch die Troika gewehrt.
Setzt Griechenland die Reformen um, kann es laut Beschluss auf einen Tilgungsaufschub und längere Laufzeiten der alten Kredite hoffen. Einen nominalen Schuldenschnitt schließt das Papier aus. Vom Tisch ist ein zeitweiser Euro-Austritt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorübergehend ins Spiel gebracht hatte.
Diskussion: Wie bewertet ihr Berlins Griechenland-Politik?
Insbesondere die deutsche Verhandlungstaktik wird äußerst kontrovers diskutiert. Hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die griechische Regierung mit einem "Katalog der Grausamkeiten" maximal gedemütigt und Europa gespalten? Möchte Schäuble Griechenland aus der Währungsgemeinschaft werfen, um andere Euro-Staaten gefügig zu machen - so wie der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis mutmaßt? Oder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende alles richtig gemacht?
Zur deutschen Position möchten wir euer Meinungsbild einholen:
Fühlt ihr euch von der Bundesregierung gut vertreten? Haltet ihr die neuen Kredithilfen für richtig? Wünscht ihr euch andere Bedingungen? Seht ihr eine deutsche Dominanz in der Eurozone - und falls ja, wie hilfreich ist sie aktuell?
Links
- Euro Summit: Euro Summit Statement, 12. Juli 2015
Zur Debatte auf Publixphere
MisterEde: Griechenland-Krise: Ausweg Kapitalverkehrssteuern?
Linn Selle: Generation Europa: Wir sind anders...und wir sind viele
European Republic: Europa: Eine neue Version ist verfügbar
