Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Der Rat der EU.
Griechenland soll ein neues Hilfspaket erhalten. Die Gläubiger - allen voran Deutschland - haben sich mit ihren Bedingungen weitgehend durchgesetzt. Doch für viele Beobachter bleibt ein fahler Nachgeschmack. Wie zufrieden seid ihr mit Berlins Griechenland-Politik?
Ein Beitrag von Redaktion
Die Euroländer haben Griechenland den Weg zu neuen Kredithilfen geebnet (hier geht es zum Beschlusstext). Die Rede ist von 82 bis 86 Millarden Euro in den nächsten drei Jahren. Offen bleibt, ob das griechische Parlament und die Parlamente der Geberländer die Beschlüsse absegnen. In Griechenland droht eine Spaltung der Regierungspartei Syriza.
Die Gläubigerstaaten machen Athen - teils neue - Auflagen, darunter: eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Rentenreform, ein Treuhandfonds unter europäischer Aufsicht (in den Privatisierungserlöse fließen sollen), Liberalisierungen der Wirtschaft, Reformen des Arbeitsmarkts, der Justiz, der griechischen Statistikbehörde.
Als Kontrollinstanz zurückkehren soll die Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF. Athen soll alle relevanten Gesetzesvorhaben vorab mit den drei Institutionen abstimmen. Athen hat sich vergeblich gegen die Beteiligung des IWF und die Kontrollen durch die Troika gewehrt.
Setzt Griechenland die Reformen um, kann es laut Beschluss auf einen Tilgungsaufschub und längere Laufzeiten der alten Kredite hoffen. Einen nominalen Schuldenschnitt schließt das Papier aus. Vom Tisch ist ein zeitweiser Euro-Austritt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorübergehend ins Spiel gebracht hat.
Diskussion: Wie bewertet ihr Berlins Griechenland-Politik?
Insbesondere die deutsche Verhandlungstaktik wird äußerst kontrovers diskutiert. Hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die griechische Regierung mit einem "Katalog der Grausamkeiten" maximal gedemütigt und Europa gespalten? Möchte Schäuble Griechenland aus der Währungsgemeinschaft werfen, um andere Euro-Staaten gefügig zu machen - so wie der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis mutmaßt? Oder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende alles richtig gemacht?
Zur deutschen Position möchten wir euer Meinungsbild einholen. Fühlt ihr euch von der Bundesregierung gut vertreten? Haltet ihr die neuen Kredithilfen für richtig? Wünscht ihr euch andere Bedingungen? Seht ihr eine deutsche Dominanz in der Eurozone - und falls ja, wie hilfreich ist sie aktuell?
Links
Euro Summit: Euro Summit Statement, 12. Juli 2015
Zur Debatte auf Publixphere MisterEde: Griechenland-Krise: Ausweg Kapitalverkehrssteuern? Linn Selle: Generation Europa: Wir sind anders...und wir sind viele **European Republic: Europa: Eine neue Version ist verfügbar
