Volker Kauder (CDU) führt die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag an. Foto: picture alliance / dpa dpa*

Wer nicht spurt, der fliegt? Volker Kauders Umgang mit Abweichlern in der Griechenland-Politik macht aktuell Furore. 'Juker' sieht die Politik als Ganzes beschädigt. Was denkt ihr?

Ein Beitrag von Juker

“Fraktionszwang vs. Gewissen” – Volker Kauder ist wahrlich nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der sich immer wieder an diesem Dualismus entlanghangeln muss. Artikel 38 des Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen sind. Gleichzeitig hat sich die Institution “Fraktion” in der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte bewährt. Sie aggregiert Interessen und gibt dem Wähler Orientierung bei der Beurteilung von Regierungs- und Oppositionsparteien und deren führenden Köpfen. So hat sich für die Volksvertreter der sogenannte Fraktionszwang entwickelt, nach dem der Einzelne gefälligst entsprechend der offziellen Regierungs- oder Oppositionslinie zu stimmen hat.

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Nun hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sogenannten Abweichlern, die gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden, den einen oder anderen Karriereknick in Aussicht gestellt: Die Betreffenden sollen nicht mehr in wichtigen, mit der Europolitik verbundenen Ausschüssen zum Einsatz kommen.

Hat der Einzelne keine Chance

Für mich stellt dies einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf das Grundgesetz dar. Abgesehen davon, dass eine solche Drohung eher das Gegenteil bewirkt und die Reihen der Abweichler geschlossener werden und sich einige Fraktionsmitglieder zusätzlich mit ihnen solidarisieren dürften. Es ist zwar Kauders Job, seinen Laden zusammenzuhalten. Jeder Abweichler ist eine persönliche Niederlage für ihn. Normalerweise wird die Überzeugungsarbeit jedoch hinter verschlossenen Türen betrieben. Der Gang in die Öffentlichkeit, über ein von ihm oder zumindest einem/r Mitarbeiter__in gegengelesenes Zeitungsinterview lässt Kauder wie einen nervösen Außendienstler dastehen, der zeitnah seiner Chefin die schlechten Zahlen erklären muss. Zusätzlich bleibt ein Schaden für die Politik als ganzes. Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, Gewissen und Haltung (gem. Artikel 38 des GG) hätten keine Chance gegen parteipolitische Taktiererei und die Machtinteressen Einzelner.

Sicherlich sind unter den rund 60 Abgeordneten auch einige, die aus niederen Motiven handeln und diese Möglichkeit nutzen, ihr verletztes Ego etwas zu verarzten, indem sie Mutti endlich einmal eins auswischen. Dennoch kann man der Argumentation, Griechenland sei außerhalb der Eurozone besser aufgehoben, ökonomisch wie politisch folgen. Diese Haltung ist weder undemokratisch noch wiederspricht sie dem, was nicht zuletzt Merkel und ihr Finanzminister selbst in der Vergangenheit vertraten.

Volker Kauder (CDU) führt die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag an. Foto: picture alliance / dpa*

Wer nicht spurt, der fliegt? Volker Kauders Umgang mit Abweichlern Abweicheln in der Griechenland-Politik macht aktuell Furore. 'Juker' sieht die Politik als Ganzes beschädigt. Was denkt ihr?

Ein Beitrag von Juker

“Fraktionszwang vs. Gewissen” – Volker Kauder ist wahrlich nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der sich immer wieder an diesem Dualismus entlanghangeln muss. Artikel 38 des Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen sind. Gleichzeitig hat sich die Institution “Fraktion” in der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte bewährt. Sie aggregiert Interessen und gibt dem Wähler Orientierung bei der Beurteilung von Regierungs- und Oppositionsparteien und deren führenden Köpfen. So hat sich für die Volksvertreter der sogenannte Fraktionszwang entwickelt, nach dem der Einzelne gefälligst entsprechend der offziellen Regierungs- oder Oppositionslinie zu stimmen hat.

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Nun hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sogenannten Abweichlern, die gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden, den einen oder anderen Karriereknick in Aussicht gestellt: Die Betreffenden sollen nicht mehr in wichtigen, mit der Europolitik verbundenen Ausschüssen zum Einsatz kommen.

Hat der Einzelne keine Chance

Für mich stellt dies einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf das Grundgesetz dar. Abgesehen davon, dass eine solche Drohung eher das Gegenteil bewirkt und die Reihen der Abweichler geschlossener werden und sich einige Fraktionsmitglieder zusätzlich mit ihnen solidarisieren dürften. Es ist zwar Kauders Job, seinen Laden zusammenzuhalten. Jeder Abweichler ist eine persönliche Niederlage für ihn. Normalerweise wird die Überzeugungsarbeit jedoch hinter verschlossenen Türen betrieben. Der Gang in die Öffentlichkeit, über ein von ihm oder zumindest einem/r Mitarbeiter__in gegengelesenes Zeitungsinterview lässt Kauder wie einen nervösen Außendienstler dastehen, der zeitnah seiner Chefin die schlechten Zahlen erklären muss. Zusätzlich bleibt ein Schaden für die Politik als ganzes. Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, Gewissen und Haltung (gem. Artikel 38 des GG) hätten keine Chance gegen parteipolitische Taktiererei und die Machtinteressen Einzelner.

Sicherlich sind unter den rund 60 Abgeordneten auch einige, die aus niederen Motiven handeln und diese Möglichkeit nutzen, ihr verletztes Ego etwas zu verarzten, indem sie Mutti endlich einmal eins auswischen. Dennoch kann man der Argumentation, Griechenland sei außerhalb der Eurozone besser aufgehoben, ökonomisch wie politisch folgen. Diese Haltung ist weder undemokratisch noch wiederspricht sie dem, was nicht zuletzt Merkel und ihr Finanzminister selbst in der Vergangenheit vertraten.

Volker Kauder (CDU) führt die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag an. Foto: picture alliance / dpa*

Wer nicht spurt, der fliegt? Volker Kauders Umgang mit Abweicheln in der Griechenland-Politik macht aktuell Furore. 'Juker' sieht die Politik als Ganzes GaPolitiknzes beschädigt. Was denkt ihr?

Ein Beitrag von Juker Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/CSchrader @Juker

“Fraktionszwang vs. Gewissen” – Volker Kauder ist wahrlich nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der sich immer wieder an diesem Dualismus entlanghangeln muss. Artikel 38 des Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen sind. Gleichzeitig hat sich die Institution “Fraktion” in der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte bewährt. Sie aggregiert Interessen und gibt dem Wähler Orientierung bei der Beurteilung von Regierungs- und Oppositionsparteien und deren führenden Köpfen. So hat sich für die Volksvertreter der sogenannte Fraktionszwang entwickelt, nach dem der Einzelne gefälligst entsprechend der offziellen Regierungs- oder Oppositionslinie zu stimmen hat.

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Nun hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sogenannten Abweichlern, die gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden, den einen oder anderen Karriereknick in Aussicht gestellt: Die Betreffenden sollen nicht mehr in wichtigen, mit der Europolitik verbundenen Ausschüssen zum Einsatz kommen.

Hat der Einzelne keine Chance

Für mich stellt dies einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf das Grundgesetz dar. Abgesehen davon, dass eine solche Drohung eher das Gegenteil bewirkt und die Reihen der Abweichler geschlossener werden und sich einige Fraktionsmitglieder zusätzlich mit ihnen solidarisieren dürften. Es ist zwar Kauders Job, seinen Laden zusammenzuhalten. Jeder Abweichler ist eine persönliche Niederlage für ihn. Normalerweise wird die Überzeugungsarbeit jedoch hinter verschlossenen Türen betrieben. Der Gang in die Öffentlichkeit, über ein von ihm oder zumindest einem/r Mitarbeiter__in gegengelesenes Zeitungsinterview lässt Kauder wie einen nervösen Außendienstler dastehen, der zeitnah seiner Chefin die schlechten Zahlen erklären muss. Zusätzlich bleibt ein Schaden für die Politik als ganzes. Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, Gewissen und Haltung (gem. Artikel 38 des GG) hätten keine Chance gegen parteipolitische Taktiererei und die Machtinteressen Einzelner.

Sicherlich sind unter den rund 60 Abgeordneten auch einige, die aus niederen Motiven handeln und diese Möglichkeit nutzen, ihr verletztes Ego etwas zu verarzten, indem sie Mutti endlich einmal eins auswischen. Dennoch kann man der Argumentation, Griechenland sei außerhalb der Eurozone besser aufgehoben, ökonomisch wie politisch folgen. Diese Haltung ist weder undemokratisch noch wiederspricht sie dem, was nicht zuletzt Merkel und ihr Finanzminister selbst in der Vergangenheit vertraten.

Volker Kauder (CDU) führt die Fraktionen von CDU und CSU im Bundestag an. "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!" Foto: picture alliance / dpa*

Wer nicht spurt, der fliegt? Volker Kauders Umgang mit Abweicheln in der Griechenland-Politik macht aktuell Furore. 'Juker' sieht die Politik als GaPolitiknzes beschädigt. Was denkt ihr?

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“Fraktionszwang vs. Gewissen” – Volker Kauder ist wahrlich nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der sich immer wieder an diesem Dualismus entlanghangeln muss. Artikel 38 des Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen sind. Gleichzeitig hat sich die Institution “Fraktion” in der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte bewährt. Sie aggregiert Interessen und gibt dem Wähler Orientierung bei der Beurteilung von Regierungs- und Oppositionsparteien und deren führenden Köpfen. So hat sich für die Volksvertreter der sogenannte Fraktionszwang entwickelt, nach dem der Einzelne gefälligst entsprechend der offziellen Regierungs- oder Oppositionslinie zu stimmen hat.

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Nun hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sogenannten Abweichlern, die gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden, den einen oder anderen Karriereknick in Aussicht gestellt: Die Betreffenden sollen nicht mehr in wichtigen, mit der Europolitik verbundenen Ausschüssen zum Einsatz kommen.

Hat der Einzelne keine Chance

Für mich stellt dies einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf das Grundgesetz dar. Abgesehen davon, dass eine solche Drohung eher das Gegenteil bewirkt und die Reihen der Abweichler geschlossener werden und sich einige Fraktionsmitglieder zusätzlich mit ihnen solidarisieren dürften. Es ist zwar Kauders Job, seinen Laden zusammenzuhalten. Jeder Abweichler ist eine persönliche Niederlage für ihn. Normalerweise wird die Überzeugungsarbeit jedoch hinter verschlossenen Türen betrieben. Der Gang in die Öffentlichkeit, über ein von ihm oder zumindest einem/r Mitarbeiter__in gegengelesenes Zeitungsinterview lässt Kauder wie einen nervösen Außendienstler dastehen, der zeitnah seiner Chefin die schlechten Zahlen erklären muss. Zusätzlich bleibt ein Schaden für die Politik als ganzes. Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, Gewissen und Haltung (gem. Artikel 38 des GG) hätten keine Chance gegen parteipolitische Taktiererei und die Machtinteressen Einzelner.

Sicherlich sind unter den rund 60 Abgeordneten auch einige, die aus niederen Motiven handeln und diese Möglichkeit nutzen, ihr verletztes Ego etwas zu verarzten, indem sie Mutti endlich einmal eins eine auswischen. Dennoch kann man der Argumentation, Griechenland sei außerhalb der Eurozone besser aufgehoben, ökonomisch wie politisch folgen. Diese Haltung ist weder undemokratisch noch wiederspricht sie dem, was nicht zuletzt Merkel und ihr Finanzminister selbst in der Vergangenheit vertraten.

"Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!" Foto: picture alliance / dpa

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“Fraktionszwang vs. Gewissen” – Volker Kauder ist wahrlich nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der sich immer wieder an diesem Dualismus entlanghangeln muss. Artikel 38 des Grundgesetz besagt zwar, dass Abgeordnete einzig ihrem Gewissen unterworfen sind. Gleichzeitig hat sich die Institution “Fraktion” in der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte bewährt. Sie aggregiert Interessen und gibt dem Wähler Orientierung bei der Beurteilung von Regierungs- und Oppositionsparteien und deren führenden Köpfen. So hat sich für die Volksvertreter der sogenannte Fraktionszwang entwickelt, nach dem der Einzelne gefälligst entsprechend der offziellen Regierungs- oder Oppositionslinie zu stimmen hat.

Lediglich bei Grundsatzfragen, die ethischen Charakter haben (u.a. Sterbehilfe, Präimplantationsdiagnostik) , ist dieser Zwang offiziell aufgehoben.

Nun hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, den sogenannten Abweichlern, die gegen ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden, den einen oder anderen Karriereknick in Aussicht gestellt: Die Betreffenden sollen nicht mehr in wichtigen, mit der Europolitik verbundenen Ausschüssen zum Einsatz kommen.

Für mich stellt dies einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten und damit auf das Grundgesetz dar. Abgesehen davon, dass eine solche Drohung eher das Gegenteil bewirkt und die Reihen der Abweichler geschlossener werden und sich einige Fraktionsmitglieder zusätzlich mit ihnen solidarisieren dürften. Es ist zwar Kauders Job, seinen Laden zusammenzuhalten. Jeder Abweichler ist eine persönliche Niederlage für ihn. Normalerweise wird die Überzeugungsarbeit jedoch hinter verschlossenen Türen betrieben. Der Gang in die Öffentlichkeit, über ein von ihm oder zumindest einem/r Mitarbeiter__in gegengelesenes Zeitungsinterview lässt Kauder wie einen nervösen Außendienstler dastehen, der zeitnah seiner Chefin die schlechten Zahlen erklären muss. Zusätzlich bleibt ein Schaden für die Politik als ganzes. Wieder einmal verfestigt sich der Eindruck, Gewissen und Haltung (gem. Artikel 38 des GG) hätten keine Chance gegen parteipolitische Taktiererei und die Machtinteressen Einzelner.

Sicherlich sind unter den rund 60 Abgeordneten auch einige, die aus niederen Motiven handeln und diese Möglichkeit nutzen, ihr verletztes Ego etwas zu verarzten, indem sie Mutti endlich einmal eine auswischen. Dennoch kann man der Argumentation, Griechenland sei außerhalb der Eurozone besser aufgehoben, ökonomisch wie politisch folgen. Diese Haltung ist weder undemokratisch noch wiederspricht sie dem, was nicht zuletzt Merkel und ihr Finanzminister selbst in der Vergangenheit vertraten.