#eu2020: Workshop "Zusammenarbeit mit Russland"
Foto: EU-Kommission
Nähern sich die EU und Russland wieder an? Wie lässt sich zusammenarbeiten? Das diskutierte ein Workshop im Rahmen des Policy Camps: Europa retten!?. Alle sind eingeladen, den Austausch hier online fortzuführen...
Ein Beitrag von Moderation Policy Camp
These:
Ohne Zusammenarbeit mit Russland wird es nicht klappen - bei der momentanen Lage geht es nicht anders,und die Russlandpolitik hat sich „zurückentwickelt“. Putin hat einen sehr großen Einfluss.
Diskussion
- Sind die Wirtschaftssanktionen noch aktiv? Käse, Milch, Fleisch aus Europa können nicht mehr eingeführt werden -
- Bringen Sanktionen wirklich etwas? z.B. Kontensperrung der Autokraten. Schlechte Stimmung durch Sanktionen - trotzdem wirtschaftliche Belastung.
Rohstoffwerteverfall durch USA und China, die viel selber erschließen -
Auf einer Konferenz mit russischen Unternehmer, der liberal eingestellt ist und gegen Putins Regime gewettert hat. Fraglich, wie Sanktionen von Seiten der EU Russland Schwierigkeiten bereiten wird. Eher politisch zu lösen.
Putin ist momentan beliebter als je zuvor, besonders bei jungen Leuten. Deutschrussen insbesondere.
Aber wie repressiv ist das System?
Unterstützung durch Deutschrussen im Ausland angeblich größer als bei den Russen selbst. Heimatverbindung aus der Ferne? Man erlebt nicht die Repressionen, spürt nicht die Folgen im Land - daher nicht repräsentativ. Wie viele trauen sich überhaupt noch, offen Opposition zu zeigen? Journalisten verschwinden, Oppositioneller wurde ermordet.
Wie entwickelt sich die Demokratie, ohne das Europa als großes Feindbild dargestellt wird?
Putin geht im Kampf gegen den IS eher auf Europa zu , Abschottung bringt nichts merkt er und versucht eher eine Verbindung herzustellen.
Putins Kampf gegen den IS läuft durch Unterstützung Assads - will aber auf den Westen zugehen im Kopf gegen den IS.
USA schließen Zusammenarbeit aus wegen der Unterstützung Assads.
Kalter Krieg - Assad ist ein verlässlicher Partner in der Region für Putin
"Götterdämmerung"
Sieht Russland sich selbst als verkappte Diktatur Großer Aufbruch Russland, Einmischung in Länder ist nicht gut (will China verdeutlichen) und blockiert permanent im Sicherheitsrat.
Auslandspolitik wird gerne betont, wenn es im Inland nicht läuft
Verzerrte Berichterstattung über Russland? Was ist glaubwürdig? Was muss hinterfragt werden? Wie unabhängig sind die Medien in China Sprich, voreingenommene nicht objektive Berichterstattung.
Anti-Russland Stimmung werde durch europäische Medien geschürt. Zumindest unbewusst, was die Wortwahl angeht etc. Europäische Stimmung ist eher gegen Russland. Aber die Medien können schwer Einblick bekommen in die russischen Zustände. Schwer, verlässliche Informationen zu bekommen.
Zusammenarbeit mit russischen Medien schwierig, weil eher unfrei.
Ukraine Einmarsch kann auch nicht gutgeheißen werden von Europa, Mittel die in Europa nicht mehr angewandt werden. Militärischer Konflikt statt Diplomatie, darum Konflikt vorprogrammiert.
Nastja: Ukrainische Demonstranten auf dem Maidan haben angeblich polnisch und englisch gesprochen, importiert.
Glaube ich nicht, dass dort nur importierte Demonstranten waren. Ich kenne auch Leute, die dort waren.
Warum haben Russland und Europa Angst voreinander? Sollten wir das nicht überwunden haben? Warum Krieg über Häfen und Stützpunkte?
Alle wollen Frieden, warum die Politiker nicht?
Putin unterstützt Assad, weil dieser die Marinestützpunkte dort unterstützt. Warum ist das noch wichtig?
Schwarzes Meer: Aus russischer Sicht ist Innenpolitik und Wirtschaftslage ein Punkt, nach außen zu blicken, Modernisierung fehlt, stagnierende Gestaltungsmöglichkeiten, daher Fokus auf Außenpolitik.
Säbelrasseln: Länder haben kein gutes Verständnis voneinander, sehr unterschiedliche Werte - Schüler Freund war in Russland, noch nicht geoutet, fühlte sich beim zweiten Besuch mulmig. Ein solches Gefühl vergrößert das Unverständnis zwischen den Ländern.
Es muss mehr Austausch stattfinden. Hat schon mal jemand bei einer Veranstaltung teilgenommen, an der auch Russen teilgenommen haben? Nur private Kontakte, aber offizielle Zusammentreffen kaum.
Gemeinde organisiert regelmäßigen Russlandaustausch.
Menschliche Ebene ist etwas anderes als die staatliche. Wir reden über den Staat Russland, nicht über Russen. Vertrauen in die Menschen, die man kennt führt dann auch zu mehr Vertrauen in den Staat? Oder ist das ganz unabhängig voneinander?
Russischer Staat kann über die Köpfe der Bevölkerung in Russland mehr hinwegentscheiden. Europa ist nicht nur Deutschland, Situation in Osteruropa ist auch ganz anders. In Estland z.B. (Auslandssemester) war die Stimmung fast am kippen, Angst vor Besetzung - aber wie wahrscheinlich ist das eigentlich?
Interessen der Menschen manchmal ganz anders als politisch-wirtschaftliche.
Starke Minderheiten können sich aber auch Russland zugehörig fühlen, daher auch Unsicherheit bei der Mehrheitsbevölkerung.
Müssen Russland und Europa mehr zusammenarbeiten?
Kern ist, wir kennen uns gar nicht - weniger Gipfeltreffen, mehr Schüleraustausch - aber das ist auch in Bezug auf Rumänien so.
Es gibt Austausch in alle Richtungen - aber alle gehen eher in die USA. Russland würde mich auch interessieren,
man muss die Scheu nehmen, Unbehagen abbauen - Sprachbarrieren bestehen zudem.
Wenn man sich mit Russland beschäftigt, wird einem auch bewusst, dass es ein unglaublich großen Land ist, Regierung muss demnach auch zentralistischer austreten (vgl. China). Land ist schwieriger zu regieren.
Interview: Wo sieht er Russland in 20 Jahren? eine stabile Demokratie aufzubauen, dauert, laut Putin.
Viel hängt sicher an der Person Putins. Wenn er weg wäre: Machtvakuum, Opposition wird vielleicht stärker -
Bevölkerung kann auch verunsichert reagieren -
Putin hat bewusst Oligarchen um sich versammelt, die seine Macht stabilisieren.
Wenn er weg ist, vielleicht Nachfolger, vielleicht
ist er ein Marionette der Oligarchen oder umgekehrt?
Russland war imm von einzelnen starken Personen geprägt, die das außenpolitische Verhältnis bestimmt haben.
Inneneuropäisches Problem muss erst mal gelöst werden, Verhältnis zu Russland momentan vielleicht nicht so wichtig -
Spielt schon eine große Rolle, da die Flüchtlingsströme gesteuert sind, große wirtschaftliche Konsequenzen -
Flachursachen beseitigen heißt Krieg beenden, Russland ist dort der Schlüssel. Dilemma ist Verhältnis zu Assad, Legitimationsproblem in Europa bei Unterstützung, Putin ist nicht bereit von Assad abzurücken. Grund, warum noch nicht militärisch interveniert wurde, Lösung über Russland nötig.
Im Gesamtgefüge darf Russland NICHT außen vorgelassen werden, z.B Rechtspopulisten in der Europadiskussion, Bevölkerung hat das Gefühl, nicht gehört worden zu sein. Russland muss also einbezogen werden.
Wo hat man einen Hebel? Russland muss überzeugt werden, von Assad abzurücken. Diplomatie rein interessengeleitet, nicht wirklich partnerschaftlich. Unter Putin sehr schwierig.
Innereurpäische Probleme werden durch besseres Verhältnis mit Russland nicht gelöst, Europa ist selber sehr zerissen -
Russland unterdrücken, damit am Ende eine Demokratie herauskommt -
Nicht Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen, sondern auch andere Interessen beachten, z.B. der Baltische Staaten – Aber vielleicht Einflussnahme dort größer durch Einbeziehung.
Verhältnis zu Russland ist aber auch Teil der innereuropäischen Debatte –
Durch strategische Zusammenarbeit kann aber auch generell das Verhältnis verbessert werden. Zusammenarbeit sollte nicht durch „Putin“ gehindert werden.
