Noch brauchen sie einen deutschen Pass: Soldaten der Bundeswehr. Foto: Bundeswehr/S.Wilke (CC BY 2.0)
Sollte die Bundeswehr auch nichtdeutsche EU-BürgerInnen anwerben dürfen? Das fragt der Journalist Bjoern Müller. Hintergrund: bei der Truppe herrscht Personalmangel...
Ein Beitrag von Björn Müller Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/BjoernMueller sicherheitspolitik-journalismus.org (sicherheitspolitik-journalismus.org Link: http://www.sicherheitspolitik-journalismus.org/ , erstmals erschienen auf Müllers Blog: sicherheitspolitik-journalismus.org
Nichts in trockenen Tüchern, aber bemerkenswert: In der Bundeswehr wird überlegt, die Rekrutierungsbasis auf alle EU-Bürger auszudehnen. Der Hintergrund: Zurzeit arbeitet die Truppe an einer neuen Personalstrategie. Dafür untersuchten die Streitkräfte auch, welche gänzlich neuen Zielgruppen sie sich erschließen könnten.
Dazu ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Autor: „Eine der untersuchten und grundsätzlich denkbaren Optionen ist, neben anderen, die einfachgesetzliche Änderung der rechtlichen Einstellungshindernisse für Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten.“
Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder. Für die kommende Personalstrategie untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern; verfolgt diese Variante, nach eigenen Angaben, aber nicht mehr. Weiter begutachtet wird noch die Idee, neue Soldaten künftig auf EU Basis zu gewinnen.
Ich freue mich über Kommentare zum Sinn/Unsinn dieser Idee.
Meine Sicht: Die EU-weite Rekrutierung macht Sinn
Die Bundeswehr hat Probleme genügend Soldaten zu rekrutieren. Planungsziel der deutschen Streitkräfte sind 185.000 Frauen und Männer. Doch 2015 sind es nur 169.172. Und davon leisten gerade mal 9.657 den Freiwilligen Wehrdienst. Die Bundeswehr konkurriert mit der freien Wirtschaft und die Überalterung der Gesellschaft engt die Basis zur Nachwuchsgewinnung immer weiter ein.
Die latenten Rekrutierungsprobleme seit Abschaffung der Wehrpflicht 2011 lassen immer mal wieder den Ruf laut werden, die Dienstpflicht erneut einzuführen. Zurzeit wirbt beispielsweise der Reservistenverband dafür, allerdings ohne ernstzunehmende Resonanz aus der Gesellschaft. Die heutigen Militär-Planer haben aber an der „Levée en masse“ aka dem Bürgerheer kein essenzielles Interesse mehr. Laut Experten ist schon eine einjährige Dienstzeit zu kurz, um einen substanziellen, für die Armee nutzbringenden Ausbildungsstand zu erreichen.
Die Armeen der Staaten im 21. Jahrhundert benötigen/wollen lang dienende Vollprofis in ihren Reihen. Denn der Trend geht in Richtung kleiner, hochmobiler Interventionsarmeen auf Hightechbasis. Eine Entwicklung, die sich immer mehr zuspitzt. In der aktuellen französischen Verteidigungsplanung sind Spezialkräfte der einzige Personalposten, der aufwachsen soll; bis 2025 will man 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Die Briten setzen in ihrer neuen, gerade veröffentlichten, Sicherheitsstrategie, einen Schwerpunkt auf Stärkung ihrer „Special-Forces“. Auch die neue Struktur der russischen Armee baut konsequent auf Berufssoldaten auf. Die Bundeswehr wiederum stockte vor dem Hintergrund der Ukrainekrise ihr Kontingent an Berufssoldaten um 5.000 auf 50.000 auf. Den Aufwuchs bei der teuren Kriegerware spart die Armee aber bei den Zeitsoldaten wieder ein.
Ein Pusher für die EU-Verteidigungspolitik...
Gefragt sind Spezialisten, also Berufssoldaten. Solche anzuwerben, würde durch eine Pflicht zum Dienst an der Waffe, massiv erleichtert, glauben einige. Aber was wirklich zählt, sind die harten Argumente: Um heutzutage Soldaten zu werben, braucht es sehr überzeugende, und damit teure, Angebote bei Besoldung und sozialer Absicherung. Das gilt um so mehr für Deutschland, da in der hiesigen post-heroischen Gesellschaft, der Soldatentod kein „süßer“ mehr ist. Der wichtigste Grund gegen eine Verpflichtung als Mannschafter sind die Auslandseinsätze und damit verbundenen Gefahren, so eine Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr aus dem Jahr 2014.
Vor diesem Hintergrund wäre die Ausdehnung der Rekrutierungsbasis auf alle EU Bürger eine Lösung mit Potenzial, um der Bundeswehr motivierte Soldaten in ausreichender Zahl zuzuführen. Deutschlands Ansehen als Mediator-Macht und die im Verhältnis zu anderen EU-Staaten reizvollen finanziellen Konditionen wären ein interessantes Werbepaket für junge Menschen aus anderen Teilen der EU. Der Aufwuchs an interkultureller und Sprachenkompetenz würde zudem die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mittelfristig erhöhen. Und zu guter Letzt wäre eine EU weite Rekrutierung der deutschen Streitkräfte ein Pusher für die überfällige gemeinsame Verteidigungsplanung in der Europäischen Union.
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Björn Müller: Sicherheitspolitik-journalismus.org
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Doro: Demokratische Verhältnisse mit Militärgewalt erzwingen?
