Im Streit um die Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada hat die EU-Kommission entschieden, die nationalen Parlamente (1) zu beteiligen. Für Manuel Müller Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/ManuelMueller Der (europäische) Föderalist , @Manuel_Mueller, Politikwissenschaftler und Blogger, war diese Entscheidung ein Fehler und er beschreibt seine Sicht in einem Blog-Artikel. Für mich gibt es hingegen gute Gründe, die nationalen Parlamente bei CETA zu beteiligen:
1. Wenn man will, dass Parlamente, egal auf welcher Ebene, auch künftig noch etwas zu sagen haben, sollte man über alles froh sein, was zum Erhalt ihrer Entscheidungsbefugnisse führt.
2. Man kann nicht jahrelang hinnehmen, wie nationale Regierungen im Rat zugunsten der Wirtschaft strengere Abgasgrenzwerte, die Flüchtlingsquote und Ähnliches blockieren, und dann Nationalismus rufen, wenn mal zugunsten der Bürger eine Ablehnung von CETA durch die nationalen Parlamente droht.
3. Abgeordneten des Europaparlaments werden nach 28 verschiedenen nationalen Wahlgesetzen gewählt und die Stimmen der deutschen Wähler haben ein geringeres Gewicht als die von Luxemburgern. Für eine stärkere demokratische Legitimation von CETA ist es deshalb vielleicht ganz gut, wenn u.a. der Bundestag, bei dessen Wahl das Gleichheitsprinzip gilt, mitentscheidet.
4. Vielleicht kann ein solches Vorgehen wie jetzt bei CETA auch einen Vorbildcharakter haben. Um weitreichende Entscheidungen in der EU noch stärker demokratisch zu legitimieren, könnten künftig die nationalen Parlamente mitentscheiden. Vorstellbar wäre auch eine Kombination mit der Europäischen Föderation, also einer Art Kerneuropa, um dort dann eine echte Föderationsebene mit eigenem Parlament und vollwertiger Regierung zu schaffen.
Wie ist eure Sicht? Findet ihr es eher gut oder eher schlecht, dass CETA jetzt auch durch den Bundestag muss?
(1) Je nach Konstruktion der Mitgliedsstaaten. In Deutschland entscheiden bei CETA Bundestag und Bundesrat.
