Ein Beitrag von Krause Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/Krause
Die EU-Kommission will, dass die Fraktionen im europäischen Parlament Spitzenkandidaten aufstellen. Der Spitzenkandidat der nach der Wahl stärksten Fraktion soll dann Präsident der Europäischen Kommission werden. Ich halte das für keine so gute Idee. Die Kommission würde politisiert, dabei soll sie doch "Hüterin der Verträge" sein. Aus Sicht der Kommission machen Spitzenkandidaten freilich Sinn: Sie borgt sich demokratische Legitimität, die sie ansonsten nicht hat und damit vielleicht mehr Macht. Wir sollten lieber den EU-Kommissionspräsidenten direkt wählen.
