Ein Beitrag von Bert
Nachdem die FDP die Vorratsdatenspeicherung dankenswerterweise blockiert hat, solange sie an der Bundesregierung beteiligt war, und sogar Streit mit der EU-Kommission in Kauf genommen hat, steht das Vorhaben jetzt wieder auf der Agenda. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition auf die Einführung festgelegt: Verbindungsdaten sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden. Dabei ist nicht einmal der Europäische Gerichtshof überzeugt, ob das alles nicht gegen Grundrechte verstößt. Ich finde die Vorratsdatenspeicherung für falsch und hoffe auf eure Unterstützung. Das private Leben der Menschen in Deutschland wird dadurch ohne jeden Verdacht ausgeschnüffelt und gespeichert. Und das nicht zu knapp, aus Verbindungsdaten und Surfprotokollen lässt sich sehr genau auf die Person und ihr Leben schließen. Freiheit statt Angst!
Zum Hintergrund ein Video zu TTIP - Freihandeslabkommen USA - EU - ohne Vorbehalte - Verbraucherschutz Link: https://www.youtube.com/watch?v=AqWHV6xRtHY von Frontal 21.