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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im November 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

<p><img src="http://www2.publixphere.de/sites/default/files/styles/teaser/public/6563853hires_C_picture_alliance_dpa_%20Oliver%20Multhaup_2.jpg?itok=Ocwz9o81" width="640" height="217" title="Copyright: picture alliance/dpa: Oliver Multhaup" alt="Die Agora-Promenade in Berlin."></p><small>Copyright: picture alliance/dpa: Oliver Multhaup</small> Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

<p><img src="http://www2.publixphere.de/sites/default/files/styles/teaser/public/6563853hires_C_picture_alliance_dpa_%20Oliver%20Multhaup_2.jpg?itok=Ocwz9o81" width="640" height="217" <p><img src="http://www2.publixphere.de/sites/default/files/styles/151x151/public/31434661hires_C_picture_alliance_dpa_%20Maxppp.jpg?itok=1CiGTnuW" width="151" height="151" title="Copyright: picture alliance/dpa: Oliver Multhaup" alt="Die Agora-Promenade in Berlin."></p><small>Copyright: picture alliance/dpa: Oliver Multhaup</small> Maxppp" alt="Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg."></p>
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

<p><img src="http://www2.publixphere.de/sites/default/files/styles/151x151/public/31434661hires_C_picture_alliance_dpa_%20Maxppp.jpg?itok=1CiGTnuW" width="151" height="151" title="Copyright: picture alliance/dpa: Maxppp" alt="Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg."></p>
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

<p><img src="http://www2.publixphere.de/sites/default/files/styles/151x151/public/31434661hires_C_picture_alliance_dpa_%20Maxppp.jpg?itok=1CiGTnuW" width="151" height="151" title="Copyright: picture alliance/dpa: Maxppp" alt="Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg."></p> Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt. Inzwischen hat der Bundestag, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde beschlossen. Die Alternative wäre der komplette Verzicht auf entsprechende Beschränkungen. Kritiker der Drei-Prozent-Klausel bringen an, dass durch sog. Sperrklauseln kleinere Parteien benachteiligt werden, was letztendlich der Demokratie schade. Befürworter der Drei-Prozent-Klausel argumentieren, dass mit einer solchen Sperrklausel eine Zersplitterung der Parteienlandschaft im Europäischen Parlament verhindert werde.