Ein Beitrag von Brigitte_Pothmer Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/Brigitte_Pothmer MdB, Grüne
Wir dürfen uns von Parolen aus Bayern nicht verunsichern lassen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ist nicht weniger als ein Grundrecht, das jedem EU-Bürger und jeder EU-Bürgerin zusteht. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten in der EU. Nicht nur Waren, Kapital und Dienstleistungen dürfen sich frei bewegen, sondern auch Personen. Jeder EU-Bürger darf sich in einem anderen EU-Land eine Arbeit suchen. Egal ob Akademiker, Facharbeiter oder Saisonarbeitnehmer. Und es war ein langer Weg bis dahin. Und es ist dieses europäische Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, das wir jetzt verteidigen müssen. Denn das Problem sind nicht die Menschen, die nach Deutschland kommen. Das Problem ist, wie wir mit ihnen umgehen und welche Parolen wir ihnen entgegenrufen.
Wir Grüne stellen uns entgegen, wenn aufgrund von Fehlverhalten Einzelner der Ruf nach umfassender Einschränkung der Freiheit aller ertönt. Wir verteidigen das europäische Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber dem Populismus der CSU. Gerade jetzt, wo die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht. Wir werden das Europäische Projekt gegen den anschwellenden Rechtspopulismus ebenso verteidigen wie gegen die Versuche der Renationalisierung. Wir Grüne wollen ein solidarischeres, demokratischeres, nachhaltigeres und menschlicheres Europa. Wir wollen denen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten entgegenrufen: Herzlich willkommen und vielen Dank! Vielen Dank, dass ihr uns helft, den Fachkräftemangel zu bewältigen! Vielen Dank, dass ihr in unsere Sozialsysteme einzahlt! Vielen Dank, dass ihr unsere Wirtschaft mit eurem Wissen weiterbringt und unsere Gesellschaft mit eurer Kultur noch bunter wird!
