Ein Beitrag von Kathrin Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/Kathrin
Das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU wird inzwischen auch öffentlich diskutiert – auch wenn nach wie vor im Geheimen verhandelt wird und die Bevölkerung kaum etwas über die konkreten Inhalte erfährt. Ein sehr ähnliches Abkommen, das sogar mehr oder weniger als Vorlage für das TTIP angesehen wird, nämlich das zwischen Kanada und der EU, hingegen kaum. Dabei ist es schon formal beschlossen worden. Nach vier Jahren der Verhandlung ist man sich im letzten Herbst einig geworden, jetzt steht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten, beziehungsweise der kanadischen Provinzen aus. 2015 soll CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Kraft treten.
Wie beim TTIP zwischen der USA und der EU erwarten sich die Staatschefs durch den Wegfall von Zöllen, der gegenseitigen Anerkennung von Urheber- und Markenrechten sowie vom erleichterten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch auch bei CETA gab beziehungsweise gibt es strittige Punkte, beispielsweise bei der Landwirtschaft: Die europäischen Bauern haben Angst vor der Konkurrenz aus der hochindustrialisierten Rinderzucht in Kanada, außerdem kommen dort Wachstumshormone zum Einsatz. Und die kanadischen Käsehersteller fürchten die Konkurrenz aus Europa. Und auch bei CETA ist es möglich, aufgrund der Vereinbarungen im Bereich des Investorenschutzes, Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten auszutragen und nicht vor den Gerichten des jeweils beteiligten Staates. Um nur ein paar strittige Punkte zu nennen.
Wie kann es also sein, dass die Verhandlungen über dieses Abkommen weitestgehend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und immer noch kaum diskutiert werden, wenn doch die Konsequenzen ähnlich sind wie bei dem Freihandelsabkommen mit den USA?
