Ein Beitrag von Timo_WansMitglied JEF Trier
Über das zweifelhafte Demokratieverständnis der EU-Kommission
Die Europäische Kommission verhandelt mit den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) und schließt Parlamente und Zivilgesellschaft weitgehend von den Verhandlungen aus. In einer demokratischen Europäischen Union darf es das nicht geben. Wer für eine demokratische Union streiten will, muss dieses Handelsabkommen schon wegen der eigenen politischen Prinzipien bekämpfen!
Die EU-Kommission zeigt in den Verhandlungen öffentlich, was sie unter Demokratie versteht. Nämlich einen Störfaktor für den freien Handel. Während die Konzerne selbstverständlich und gleichberechtigt mit der Kommission und den USA verhandeln, sitzen Parlamente und NGOs am Katzentisch. Wie es sich für Haustiere gehört, wirft man ihnen hier und da ein Informationshäppchen hin und erwartet offensichtlich Zustimmung und Einverständnis mit diesem Vorgehen. Als Gleichberechtigte verstehen sich nur die Bürokraten aus den Verwaltungen der USA, EU und aus Konzernen.
Informationen erlangen die offensichtlich zweitrangigen Verhandlungspartner nur durch undichte Stellen und Pannen. Was durchsickert, steigert das Misstrauen der kritischen Öffentlichkeit und scheint deren schlimmste Befürchtungen zu bestätigen.
Dies legt den Blick frei auf eine EU-Kommission, die sich in Wirtschaftsfragen von der demokratischen Teilhabe verabschiedet hat und den letzten Rest demokratischer Regulation der Weltmärkte scheinbar nicht verteidigen möchte. Vielmehr sieht sie ihre Aufgabe darin, den Freihandel vor der demokratischen Einflussnahme durch die Zivilgesellschaft und der Parlamente zu verteidigen. Die Kommission sieht damit ihren Platz an der Seite der Konzerne, nicht an der Seite der Bürger.
Junge Menschen, die sich zu einem demokratischen Europa bekennen, müssen sich dem Kampf der Zivilgesellschaft gegen dieses Abkommen anschließen. Diskussionen über das Für und Wider eines Freihandelsabkommen sollten an dieser Stelle nicht den Blick auf das Wesentliche verschleiern: Die Missachtung der demokratischen Beteiligung an den Verhandlungen und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Schiedsgerichtsverfahren zugunsten multinationaler Konzerne. Es geht also um unsere Zukunft. Um eine Zukunft, in der Parlamente auf Basis demokratischer Entscheidungen beschließen, was, wie und wo in Europa gehandelt werden darf. Ein politisches System, in dem die Menschen in Europa und ihre Vertreter darüber nicht entscheiden dürfen, verdient das Wort Demokratie nicht.
Dieser Artikel ist ursprünglich als Langfassung im Treffpunkt Europa erschienen.
