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Ein Diskussionsanstoß von Peter Beyer der Redaktion Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/RedaktionPublixphere
Hinweis: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bewegt auch auf Publixphere die Gemüter. Die Redaktion hat deshalb Bundestagsabgeordnete nach ihrer Sicht gefragt. Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer (Webseite) stellt seine Argumente für TTIP zur Diskussion. Beyer ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und unter anderem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Transatlantischen Beziehungen.
"Auf der Internetplattform Campact haben inzwischen fast 500.000 Menschen für den Abbruch der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP unterschrieben. Im Deutschen Bundestag hat eine Online-Petition mit demselben Begehren innerhalb weniger Wochen die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. TTIP bewegt die Gemüter, und die Debatte wird emotional geführt. Begriffe wie „Hormonfleisch“, „Genmais“ oder „Chlorhühnchen“ werden als Schreckbilder der Handelsliberalisierung bemüht. Mit solchen Bildern werden die Ängste vieler Menschen vor Freihandel, vor globalen und freien Märkten geschürt.
Die Sorgen sind ernst zu nehmen, und hier muss die Aufklärungsarbeit ansetzen. Das Abkommen wird 850 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sowie ein Drittel des Welthandels betreffen. Damit entsteht der größte Wirtschaftraum der Welt. Hinzu kommt, dass TTIP viel umfassender ist als bisherige Freihandelsabkommen. Nicht nur Zölle sollen gesenkt werden, sondern auch sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse. Durch Angleichung und gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher administrativer Vorschriften, Produktstandards und Zulassungsverfahren sollen die Handelskosten und damit auch die Preise für die Produkte und Dienstleistungen sinken.
Exportnation Deutschland profitiert
Genau in dieser Größe und Tiefe liegen die Chancen von TTIP. Alle ökonomischen Kennzahlen sprechen dafür, dass beide Seiten des Atlantiks deutlich von dem Abkommen profitieren werden. Bei einem umfassenden Abkommen würde die Wirtschaftskraft der EU jährlich um 119 Milliarden Euro wachsen. In den USA würde der Zuwachs bei 95 Milliarden Euro liegen. Das reale Einkommen der Menschen würde in Deutschland um rund 5 Prozent und in den USA um 13 Prozent steigen. Kurzum – der Abbau von Handelshemmnissen erhöht den Wohlstand.
Insbesondere die Exportnation Deutschland wird von einer transatlantischen Freihandelszone profitieren. Die USA sind der wichtigste Markt für deutsche Produkte. Durch den verbesserten Marktzugang werden vor allem mittelständische Unternehmen und exportstarke Branchen und damit auch die Arbeitnehmer in Deutschland gewinnen.
Die ökonomischen Vorteile eines transatlantischen Freihandelsabkommens, die sich in Dollar und Euro messen lassen, erzählen aber nur einen Teil der Geschichte. Der andere – und mindestens genauso wichtige – Teil ist die politische Bedeutung dieses Abkommens. Während sich die Debatte um Chlorhühnchen, Genmais und Hormonfleisch dreht, dürfen wir nicht das Große und Ganze aus den Augen verlieren. Das Abkommen wird die transatlantische Zusammenarbeit auf Jahrzehnte prägen. Was die NATO früher im Sicherheitsbereich war, wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Zukunft im ökonomischen Bereich sein. TTIP wird als vertraglich vereinbarte Klammer fungieren, die dem deutschen Mittelstand zugutekommen und unseren Wohlstand sichern helfen wird. Gerade im Hinblick auf den Vertrauensverlust durch die NSA-Enthüllungen kann TTIP helfen, den transatlantischen Beziehungen neues Leben und eine neue Dynamik zu verleihen. Denn das neue Paradigma der Weltpolitik ist nicht mehr militärische Schlagfähigkeit, sondern ökonomische Wettbewerbsfähigkeit.
Keine unnötigen Ängste schüren
Die Vertiefung des transatlantischen Austauschs kann außerdem als Grundlage für weitere gemeinsame Projekte dienen. Europa und die Vereinigten Staaten haben noch viel miteinander vor. Wir brauchen einander, um globalen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Klimawandel oder Unterentwicklung und dadurch bedingte Armut zu begegnen. Machen wir uns nichts vor, keines der internationalen Probleme kann ohne die USA gelöst werden.
TTIP ist DAS Projekt der Zukunft. Wir dürfen diese Chance jetzt nicht vertun. Es dient nicht der Sache, wenn unnötig Ängste geschürt werden. Die EU-Kommission wird nicht müde zu betonen, dass das bestehende hohe europäische Schutzniveau in keinem Bereich zur Disposition steht. Dafür setzt sich auch die Bundesregierung ein. Wir müssen endlich anfangen, sachlich zu diskutieren."
