Hirsch (FDP): TTIP – Nicht ohne Datenschutzabkommen! - Historie

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  • Hirsch (FDP): TTIP – Nicht ohne Datenschutzabkommen!

    von Community Management , angelegt

    Demonstration Berlin Demonstration Berlin Foto & Teaser: CC BY 2.0 by Robert Agthe


    Die Autorin des Beitrags, Nadja Hirsch (FDP), ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

    Mehr unter: www.europahirsch.eu

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    Demonstration BerlinFoto & Teaser: CC BY 2.0 Link: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/ by Robert Agthe


    Die Autorin des Beitrags, Nadja Hirsch (FDP), ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

    Mehr unter: www.europahirsch.eu

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    Die Autorin des Beitrags, Nadja Hirsch (FDP), (FPD), ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

    Mehr unter: www.europahirsch.eu

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    Die Autorin des Beitrags, Nadja Hirsch (FPD), ist , ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion München und seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    Die Autorin Verfasserin des Beitrags, Nadja Hirsch Link: https://publixphere.de/i/publixphere-de/user/Nadja_Hirsch/about , Hirsch, ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion München und seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    Die Verfasserin des Beitrags, Nadja Hirsch,

    Nadja Hirsch

    Nadja Hirsch (FDP) ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion München und seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
    Foto & Teaser by Martin Rusch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 Link: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    von Community Management , angelegt

    Nadja Hirsch

    Nadja Hirsch (FDP) ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion München und seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Nadja HirschNadja Hirsch, Foto & Teaser by Martin Rusch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0


    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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    Wir fordern ein Datenschutzabkommen mit den USA als Bedingung für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Zu keinem anderen Zeitpunkt werden wir als Europäer noch einmal die Möglichkeit haben, das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Daten europäischer Bürger ohne jegliche Einschränkung von Wirtschaft oder Geheimdiensten genutzt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der NSA-Affäre ist klar, dass vor allem beim Schutz der Privatsphäre unserer Bürger vieles im Argen liegt.

    Das Recht auf Privatsphäre und Datenhoheit muss für Europäer gewährleistet werden. Außerdem müssen europäische Unternehmen sicher vor Wirtschaftsspionage sein: Die Wahrung ihrer Daten, einschließlich Patente hat oberste Priorität. Daher fordern wir Liberale, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen an Fragen des Datenschutzes und des Schutzes von Bürgerrechten zu koppeln.

    Im 21. Jahrhundert müssen die Verhandlungsführer auch endlich erkennen, dass die Zeiten geheimer Absprachen hinter verschlossenen Türen und unzugänglicher Dokumente vorbei sind. Diese Art der Verhandlungsführung ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Wir haben bereits beim ACTA-Abkommen erlebt, dass eine solche Geheimhaltung den Todesstoß für ein Abkommen bedeuten kann. Der Druck auf Brüssel und Washington muss aufrechterhalten werden, die Verhandlungen offen und transparent zu führen und Texte einsehbar zu machen.

    Der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist durchaus erstrebenswert. Vom Abbau der Handelshemmnissen werden Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, und es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Aber gerade weil wir als FDP TTIP grundsätzlich positiv sehen, pochen wir auf mehr Transparenz. Denn niemand will das Aufweichen oder Aushebeln europäischer Schutzstandards – sei es beim Datenschutz, beim Umweltschutz oder im Sozialbereich. Um die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Politik jetzt reagieren und mehr Transparenz schaffen.

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