Europas Feinde, unsere Gegner - Historie

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  • Europas Feinde, unsere Gegner

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    Ein Beitrag von ChristianMoos Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/ChristianMoos Europa-Union Deutschland

    Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger. Wir freuen uns dabei über Ihre und Eure Sicht zur Frage, wie wir Europa voranbringen können.

    Europa-Union Deutschland: Europa mitbeStimmen

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    Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger. Wir freuen uns dabei über Ihre und Eure Sicht zur Frage, wie wir Europa voranbringen können.

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    Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger. Wir freuen uns dabei über Ihre und Eure Sicht zur Frage, wie wir Europa voranbringen können.

    Europa-Union Deutschland: Europa mitbeStimmen

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    Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne Link: http://www.europa-union.de/aktivitaeten/europa-mitbestimmen/ „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

    Europa-Union Deutschland: Europa mitbeStimmen Link: http://www.europa-union.de/aktivitaeten/europa-mitbestimmen/

    Webseite der Europa Union Deutschland Link: http://www.europa-union.de/

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    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

    Webseite der Europa Union Deutschland Link: http://www.europa-union.de/

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    Die Europa-Union Deutschland (EUD Link: http://www.europa-union.de/ ) ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

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    Die Europa-Union Deutschland ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen.

    Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen.

    Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen.

    Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise.

    Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

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    von ChristianMoos Europa-Union Deutschland , angelegt

    Die Europa-Union Deutschland ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen. Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen. Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen. Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise. Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger.

  • Europas Feinde, unsere Gegner

    von ChristianMoos Europa-Union Deutschland , angelegt

    Die Europa-Union Deutschland ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine solche "Kraft der Verneinung". Die ewiggestrigen Meinungen, die diese Gruppierung zu wenig beachteter Professoren und frustrierter Journalisten als „Mut zur Wahrheit“ verbreiten, geben keine Antworten auf die uns bedrängenden Probleme und die reellen Herausforderungen unserer Zeit. Dass die Populisten hierzulande noch keinen größeren Zulauf finden, hat sicherlich damit zu tun, dass es uns in Deutschland wirtschaftlich sehr gut geht und das Selbstbewusstsein entsprechend groß ist. Dreht die Konjunktur in Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – kann das schnell ganz anders kommen. So wie in Frankreich, wo die Euroskepsis weit verbreitet ist, und der rechtsextreme Front National, dessen Vorsitzende Marine Le Pen sich mit großem Geschick - und seit geraumer Zeit Kreide fressend - in Umfragen an die Spitze der französischen Parteien gesetzt hat, dieser Front National tatsächlich – angesichts einer die Wähler enttäuschenden demokratischen Linken und einer völlig zerstrittenen bürgerlichen Rechten - als stärkste französische Kraft ins Europäische Parlament einziehen könnte. Die französische Kommunalwahl hat dem Front National weiteren Rückenwind verschafft. Wir haben nicht nur in Frankreich Probleme. Um uns herum wimmelt es nur so vor Dämonen. Einer davon ist der Niederländer Geert Wilders, ein gefährlicher Demagoge, der nach seinem Kreuzzug gegen den Islam nun gegen Europa zu Felde zieht – und zwar Seite an Seite mit Marine Le Pen – und nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase mit enormem demoskopischem Aufwind. Auch die skandinavischen Länder haben ihre nationalistischen und chauvinistischen Europagegner mit beachtlichem Stimmenpotential. Die dänische Freiheitspartei, die Schwedendemokraten und die Wahren Finnen sind – anders als die AfD – längst etablierte Parteien, teilweise sogar, das gilt für die dänische Rechtsaußenpartei, mit langjähriger Regierungserfahrung. In Belgien gibt es mit der überaus erfolgreichen Neuen Flämischen Allianz des intelligenten und gewandten Bart de Wevers sich scheinbar europäisch gerierende Separatisten, die ihren Nationalismus als Regionalismus tarnen und daneben mit dem Vlaams Belang auch eine sich zu ihrer völkischen Ausrichtung offen bekennende rechtsextreme Partei. Das Europa der Regionen bekommt, wenn man diese politischen Kräfte betrachtet, einen faden Beigeschmack. Die kulturelle Vielfalt Europas ist unsere Stärke, wenn sie als gemeinsames Erbe verstanden und offen und neugierig füreinander, tolerant und respektvoll gegen- und miteinander gelebt wird. Sie ist unsere Schwäche, wenn kulturelle Identität sich ein- und abgrenzt, sich absondert, sich womöglich gar, wie Nationalismen zuvor, in bestimmten politischen Räumen, seien es Regionen, seien es europäische Regionen, verdichtet und ethnisch auf- und chauvinistisch entlädt. In Italien wetteifern mehrere rechtspopulistische Kräfte um die wirksamsten antieuropäischen Parolen. Auch Österreich kämpft seit vielen Jahren mit seinen Dämonen. Die Europa bejahenden Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP verlieren immer mehr an Zuspruch, während vor allem der Wolf im Schafspelz Christian Strache mit seinen Freiheitlichen von dieser Schwäche der Regierungsparteien profitiert. Griechenland, die griechische Ratspräsidentschaft, steht vor einer enorm schwierigen Europawahl zum Ende ihres Vorsitzes. Politische Beobachter sagen, ihre Ergebnisse könnten das Ende der Regierung Samaras/Venizelos herbeiführen. Links- und rechtsextreme antieuropäische Parteien bedrohen die weitere Stabilisierung des Landes. Auch in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten finden Europagegner starken Zuspruch. Oder es sind Parteien an der Macht, die sich zwar nicht offen gegen Europa stellen, in ihren Ländern aber eine von links oder rechts kommende nationalistische Politik betreiben, die den europäischen Werten diametral entgegensteht. Das ist zum Beispiel in Rumänien und in Ungarn der Fall. Europapolitisch verhältnismäßig stabil ist erstaunlicherweise das krisengeschüttelte Spanien. Hier haben euroskeptische Parteien bisher nicht Fuß fassen können. Der immer schon starke Regionalismus, zuweilen auch Separatismus autonomer Regionen trägt keine antieuropäischen Züge, auch wenn sich wie im Falle Belgiens die Frage stellt, ob solche ethnisch, letztlich nationalistisch aufgeladenen Abspaltungsbestrebungen à la longue einem gedeihlichen europäischen Miteinander dienlich sind. Besondere Aufmerksamkeit muss nach wie vor Großbritannien gelten. Nicht allein wegen schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) hat viel Wind in ihren Segeln. Sie treibt die Konservativen, die von jeher einen europaskeptischen Flügel haben, vor sich her. Selbst die Labour Party hat sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise auf die Seite der Europagegner geschlagen. Einzig die Liberaldemokraten halten uneingeschränkt zu Europa. Gerade sie drohen aber bei den nächsten Parlamentswahlen unterzugehen. Wenn die Prognosen zutreffen und die europafeindlichen Parteien schneiden so gut ab wie vorhergesagt, dann liegt das nicht nur an der Stärke dieser Demagogen und Populisten. Das ist dann auch das Ergebnis einer richtungslosen oder zumindest in ihrer Richtung kaum erkennbaren Europapolitik. Eine solche Europapolitik verunsichert, reißt offene Flanken. Eine überzeugende, Richtung gebende Europapolitik verlangt mehr als nur das Nachjustieren der Stellschrauben einer in Bedrängnis geratenen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Leute wollen wissen, wohin die Reise geht. Sie wollen nicht weiter im Nebel fahren. Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen. Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen. Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise. Krise, die vor allem unsere baltischen Partner, aber auch Polen, stark verunsichert und die dazu führt, dass Truppenmassierungen in Europa wahrscheinlich werden, die wir bis vor wenigen Monaten für unmöglich erachtet hätten. Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger. Und nach der Wahl geht es erst richtig los. Da werden wir uns mächtig ins Zeug legen müssen, um die Politik davon zu überzeugen, dass es ganz dringend eines neuen Wurfs für Europa bedarf, einer neuen Idee, die den Menschen Licht am Ende des Tunnels zeigt und Ihnen Mut macht, den Weg mitzugehen, sich nicht von Europa abzuwenden, sondern an ihm mitzubauen.

  • Europas Feinde, unsere Gegner

    von ChristianMoos Europa-Union Deutschland , angelegt

    Die Europa-Union Deutschland ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Wir ergreifen Partei für Europa. Und Europas Feinde sind unsere Gegner. In praktisch allen EU-Staaten haben antieuropäische Kräfte derzeit starken Rückenwind, „Kräfte der Verneinung“, wie der Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Elmar Brok, gesagt hat. Kräfte, deren Politik nicht darin besteht, Lösungen für Probleme zu suchen und zu finden, sondern Ängste zu schüren, aus Verunsicherung Kapital zu schlagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine solche "Kraft der Verneinung". Die ewiggestrigen Meinungen, die diese Gruppierung zu wenig beachteter Professoren und frustrierter Journalisten als „Mut zur Wahrheit“ verbreiten, geben keine Antworten auf die uns bedrängenden Probleme und die reellen Herausforderungen unserer Zeit. Dass die Populisten hierzulande noch keinen größeren Zulauf finden, hat sicherlich damit zu tun, dass es uns in Deutschland wirtschaftlich sehr gut geht und das Selbstbewusstsein entsprechend groß ist. Dreht die Konjunktur in Deutschland – aus welchen Gründen auch immer – kann das schnell ganz anders kommen. So wie in Frankreich, wo die Euroskepsis weit verbreitet ist, und der rechtsextreme Front National, dessen Vorsitzende Marine Le Pen sich mit großem Geschick - und seit geraumer Zeit Kreide fressend - in Umfragen an die Spitze der französischen Parteien gesetzt hat, dieser Front National tatsächlich – angesichts einer die Wähler enttäuschenden demokratischen Linken und einer völlig zerstrittenen bürgerlichen Rechten - als stärkste französische Kraft ins Europäische Parlament einziehen könnte. Die französische Kommunalwahl hat dem Front National weiteren Rückenwind verschafft. Wir haben nicht nur in Frankreich Probleme. Um uns herum wimmelt es nur so vor Dämonen. Einer davon ist der Niederländer Geert Wilders, ein gefährlicher Demagoge, der nach seinem Kreuzzug gegen den Islam nun gegen Europa zu Felde zieht – und zwar Seite an Seite mit Marine Le Pen – und nach einer zwischenzeitlichen Schwächephase mit enormem demoskopischem Aufwind. Auch die skandinavischen Länder haben ihre nationalistischen und chauvinistischen Europagegner mit beachtlichem Stimmenpotential. Die dänische Freiheitspartei, die Schwedendemokraten und die Wahren Finnen sind – anders als die AfD – längst etablierte Parteien, teilweise sogar, das gilt für die dänische Rechtsaußenpartei, mit langjähriger Regierungserfahrung. In Belgien gibt es mit der überaus erfolgreichen Neuen Flämischen Allianz des intelligenten und gewandten Bart de Wevers sich scheinbar europäisch gerierende Separatisten, die ihren Nationalismus als Regionalismus tarnen und daneben mit dem Vlaams Belang auch eine sich zu ihrer völkischen Ausrichtung offen bekennende rechtsextreme Partei. Das Europa der Regionen bekommt, wenn man diese politischen Kräfte betrachtet, einen faden Beigeschmack. Die kulturelle Vielfalt Europas ist unsere Stärke, wenn sie als gemeinsames Erbe verstanden und offen und neugierig füreinander, tolerant und respektvoll gegen- und miteinander gelebt wird. Sie ist unsere Schwäche, wenn kulturelle Identität sich ein- und abgrenzt, sich absondert, sich womöglich gar, wie Nationalismen zuvor, in bestimmten politischen Räumen, seien es Regionen, seien es europäische Regionen, verdichtet und ethnisch auf- und chauvinistisch entlädt. In Italien wetteifern mehrere rechtspopulistische Kräfte um die wirksamsten antieuropäischen Parolen. Auch Österreich kämpft seit vielen Jahren mit seinen Dämonen. Die Europa bejahenden Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP verlieren immer mehr an Zuspruch, während vor allem der Wolf im Schafspelz Christian Strache mit seinen Freiheitlichen von dieser Schwäche der Regierungsparteien profitiert. Griechenland, die griechische Ratspräsidentschaft, steht vor einer enorm schwierigen Europawahl zum Ende ihres Vorsitzes. Politische Beobachter sagen, ihre Ergebnisse könnten das Ende der Regierung Samaras/Venizelos herbeiführen. Links- und rechtsextreme antieuropäische Parteien bedrohen die weitere Stabilisierung des Landes. Auch in vielen mittel- und osteuropäischen Staaten finden Europagegner starken Zuspruch. Oder es sind Parteien an der Macht, die sich zwar nicht offen gegen Europa stellen, in ihren Ländern aber eine von links oder rechts kommende nationalistische Politik betreiben, die den europäischen Werten diametral entgegensteht. Das ist zum Beispiel in Rumänien und in Ungarn der Fall. Europapolitisch verhältnismäßig stabil ist erstaunlicherweise das krisengeschüttelte Spanien. Hier haben euroskeptische Parteien bisher nicht Fuß fassen können. Der immer schon starke Regionalismus, zuweilen auch Separatismus autonomer Regionen trägt keine antieuropäischen Züge, auch wenn sich wie im Falle Belgiens die Frage stellt, ob solche ethnisch, letztlich nationalistisch aufgeladenen Abspaltungsbestrebungen à la longue einem gedeihlichen europäischen Miteinander dienlich sind. Besondere Aufmerksamkeit muss nach wie vor Großbritannien gelten. Nicht allein wegen schottischer Unabhängigkeitsbestrebungen. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) hat viel Wind in ihren Segeln. Sie treibt die Konservativen, die von jeher einen europaskeptischen Flügel haben, vor sich her. Selbst die Labour Party hat sich in der jüngeren Vergangenheit zumindest teilweise auf die Seite der Europagegner geschlagen. Einzig die Liberaldemokraten halten uneingeschränkt zu Europa. Gerade sie drohen aber bei den nächsten Parlamentswahlen unterzugehen. Wenn die Prognosen zutreffen und die europafeindlichen Parteien schneiden so gut ab wie vorhergesagt, dann liegt das nicht nur an der Stärke dieser Demagogen und Populisten. Das ist dann auch das Ergebnis einer richtungslosen oder zumindest in ihrer Richtung kaum erkennbaren Europapolitik. Eine solche Europapolitik verunsichert, reißt offene Flanken. Eine überzeugende, Richtung gebende Europapolitik verlangt mehr als nur das Nachjustieren der Stellschrauben einer in Bedrängnis geratenen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Leute wollen wissen, wohin die Reise geht. Sie wollen nicht weiter im Nebel fahren. Mit Blick auf den 25. Mai ist klar: Europa braucht eine neue Vision. In Zeiten des Überflusses, scheinbar unbegrenzter Zuwächse und vermeintlich unendlicher Verteilungsspielräume, für die freilich in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich waren, mochte die Politik ohne Visionen auskommen. Europa reduzierte sich, das Gründungsmotiv des Friedenserhalts erschien vielen Menschen nicht mehr zeitgemäß, auf sein Wohlstandsversprechen. Die Krise hat aber das allgemeine Wohlstandsversprechen der EU erheblich in Frage gestellt. In Zeiten des beschleunigten Wandels, der spürbaren Veränderung, vor allem aber, wenn die Knappheit verfügbarer Ressourcen ins Bewusstsein tritt und die Verteilungsspielräume eng werden, mehr noch, es sogar um die Aufteilung von Belastungen, von Einschnitten und Kürzungen geht, in solchen Zeiten braucht die Politik Visionen. Die Europapolitik braucht eine starke Vision des Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert. Dass es auch ums Überleben geht, dass der europäische Friedensgedanke keineswegs überholt ist, zeigt die uns alle in diesen Tagen beunruhigende ost-westliche Krise, die vor allem unsere baltischen Partner, aber auch Polen, stark verunsichert und die dazu führt, dass Truppenmassierungen in Europa wahrscheinlich werden, die wir bis vor wenigen Monaten für unmöglich erachtet hätten. Vielleicht können wir Europäischen Föderalisten mit unserer Kampagne „Europa mitbeStimmen“ und den vielfältigen Aktionen unserer Landes- und Kreisverbände einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten für eine am 25. Mai nicht weiter sinkende Wahlbeteiligung. Vielleicht können wir den ein oder anderen Bürger überzeugen, dass der Ausweg aus der Krise in mehr europäischer Zusammenarbeit zu suchen ist und nicht in weniger. Und nach der Wahl geht es erst richtig los. Da werden wir uns mächtig ins Zeug legen müssen, um die Politik davon zu überzeugen, dass es ganz dringend eines neuen Wurfs für Europa bedarf, einer neuen Idee, die den Menschen Licht am Ende des Tunnels zeigt und Ihnen Mut macht, den Weg mitzugehen, sich nicht von Europa abzuwenden, sondern an ihm mitzubauen.