Cannabis ist in Deutschland die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Foto: U.S. federal government
Ein Beitrag von Frank Tempel
Die EU-Gesetzgebung im Bereich Drogenpolitik fokussiert sich aufgrund des Subsidaritätsprinzips auf die schwerwiegendsten Fälle von Drogenkriminalität, wie die Drogenherstellung oder den -schmuggel. Das Prinzip besagt, dass die EU nicht alles regeln muss, was in nationaler Hand angemessener reguliert werden kann. De facto hat dies jedoch zu einem gesetzlichen Flickenteppich geführt, obwohl die Profiteure der Cannabisprohibition – die organisierte Kriminalität – länderübergreifend arbeiten.
Die Europäische Bürgerinitiative Weed like to talk sammelt daher Unterschriften, um einerseits rechtliche Klarheit und Gleichheit für alle EU-Bürger für den Umgang mit Cannabis herzustellen und um andererseits die Einnahmequellen der international agierenden Drogenkartelle auszutrocknen.
Cannabisverbot und organisiertes Verbrechen
Die italienische Mafia erwirtschaftet durch illegale Geschäfte, wie etwa die Drogenherstellung und den Drogenschmuggel, rund 3,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes. Durch das Cannabisverbot sichert sie eine ihrer Einnahmequellen und kann dadurch Rechtsstaatlichkeit weiter unterminieren. Eine regulierte Abgabe unter rechtsstaatlichen Bedingungen – nicht auf dem Schwarzmarkt – wirkt dem entgegen. In Portugal hat die Entkriminalisierung von Cannabis vor zehn Jahren nicht zu einem signifikanten Anstieg des Cannabiskonsums geführt, stattdessen konnte sich die Polizei auf die Verfolgung großer Drogenkartelle konzentrieren. Insgesamt betrachtet hat Portugal gegenwärtig sogar die geringste Drogenkonsumrate, wodurch auch das Argument von Cannabis als Einstiegsdroge entkräftet ist. Ein weiterer positiver Effekt: Endkonsumierende können aufgrund der Entkriminalisierung niedrigschwelliger auf Hilfsangebote zurückgreifen, da sie keine Repression fürchten müssen.
Gleichheit für EU-Bürger
Cannabiskonsumierende werden in der Union sehr verschieden behandelt, wie allein ein Blick auf die Gründungsstaaten der EU zeigt: In den Niederlanden wird der Erwerb von Cannabis für den Eigenbedarf toleriert, in Belgien ist das Clubmodell ermöglicht, in dem Vereinsmitglieder den Anbau von Cannabis an geschultes Personal delegieren. In Frankreich und Deutschland indes ist der Erwerb und Eigenanbau von Cannabis verboten. Dabei gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Verbotspraxis und den Konsumraten. Nicht die Gesetzgebung entscheidet, wie viele, wie häufig und welche Drogen konsumiert werden, sondern das persönliche soziale Umfeld. Weed like to talk möchte die Unionsbürger in der Frage nach dem Gebrauch von Cannabis EU-weit gleichstellen – hin zu einer Legalisierung von Cannabis.
Mich interessiert eure Meinung zum Thema: Was haltet ihr von einer Legalisierung?