Der ganz große Schluck aus der Pulle
Gedanken zur Rente mit 63
von Nicolas Sölter, Mitglied im Bundesvorstand und gesellschaftspolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands
Selten war ich so enttäuscht und auch wütend über eine politische Entscheidung wie über das aktuelle Rentenpaket von Andrea Nahles. Als ich vor zehn Jahren in die Union eintrat, galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Ein wesentlicher Grund für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit war der Frühverrentungswahn auf dem Arbeitsmarkt, der in dem Glauben, Arbeit sei ein knappes Gut, ein früher Renteneintritt könne deshalb die Arbeitslosigkeit senken, durch staatliche Anreize gefördert wurde. Dass die Deutschen nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Arbeit aus der Krise kommen würden und daher jeder einzelne länger arbeiten muss, wurde schließlich 2005 mit der durch die Große Koalition eingeführten Rente mit 67 Konsens. Warum auch sollten in einer Gesellschaft, in der immer weniger Kinder geboren werden, die Menschen immer länger gesund und arbeitsfähig bleiben und in der sich das Verhältnis von Beitragszahlern- und Empfängern in den kommenden Jahrzehnten dramatisch zulasten der arbeitenden Bevölkerung verschieben wird, die Menschen nicht länger am Arbeitsmarkt teilnehmen?
Heute steht Deutschland gut da. In der ganzen Welt zollt man unserem Land Respekt für die großen wirtschaftlichen Leistungen, aber auch für den großen Mut zu teilweise schmerzhaften Reformen. Auch wenn die Beschäftigung älterer Menschen nach wie vor eine Baustelle ist, hat sich die Entscheidung für eine längere Lebensarbeitszeit als richtig erwiesen. In vielen anderen Ländern werden die deutschen Rentenreformen immer wieder als Vorbild genannt.
Und jetzt? Nachdem die Sinnhaftigkeit bewiesen und nach langjähriger politischer Überzeugungsarbeit von der Mehrheit der Gesellschaft akzeptiert wurde, machen wir die Rolle rückwärts? Zwar versuchen die Sozialdemokraten, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren als die Ausnahme zu verkaufen. Indem aber selbst Zeiten der Erwerbslosigkeit anerkannt werden, läuft die Maßnahme für einen großen Teil der Arbeitnehmer auf eine Rente mit 63, jedenfalls aber auf eine Abkehr von der Rente mit 67 hinaus. Die Argumente für die Rente mit 63 sind dabei dieselben, die schon gegen die Rente mit 67 angeführt wurden, nur wurden sie mit der Zeit nicht besser. Natürlich kann man es als ungerecht empfinden, dass jemand, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, noch nicht abschlagsfrei in Rente gehen kann. Wo aber Zahlen im Spiel sind, lässt sich mit Gerechtigkeit schlicht kaum argumentieren, denn es wird immer Fälle geben, die einem unerträglich erscheinen.
Der berühmte Dachdecker, der 45 Jahre hart gearbeitet hat und über den ich mich als Student, der weit später als ein Handwerker ins Berufsleben einsteigen und Beiträge zahlen wird, hier keineswegs lustig machen will, ist sicher ein solcher Fall. Bei angestrengtem Nachdenken müsste doch aber selbst Frau Nahles klar werden, dass in unserer hochtechnisierten Dienstleistungsgesellschaft ein solcher Fall eher die Ausnahme denn die Regel ist. Schließlich gibt es für die vielen körperlich intensiven Berufe, sofern sie keine Umschulung zu weniger belastender Arbeit zulassen, passgenauere Instrumente wie Lebensarbeitszeitkonten oder die Erwerbsminderungsrente. Pauschal allen Arbeitnehmern einen verfrühten Renteneinstieg zu versüßen, verkennt die dramatische demographische Situation, die mit dem Renteneintritt der Babyboomer schon bald für jeden Arbeitnehmer durch deutlich höhere Beiträge spürbar sein wird.
Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden des Rentenpakets lässt sich kaum beziffern. Nach Angaben der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dürften die tatsächlichen Kosten bis 2030 die Angaben der Bundesregierung um 73 Mrd. Euro übersteigen und somit bei geschätzten 233 Mrd. Euro liegen, wozu auch die von der Union zu verantwortende, nicht weniger fragwürdige Mütterrente beiträgt. Es werden nicht nur mehr Menschen früher Beiträge beziehen, sondern auch nicht mehr zur Wertschöpfung beitragen, sodass der volkswirtschaftliche „Kuchen“ kleiner wird. Die Zeche zahlt die junge Generation, deren Beiträge über das ohnehin demographisch vorprogrammierte Maß hinaus steigen werden. Dadurch wird der Faktor Arbeit teurer, Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Auch die heutigen Rentner können nicht zufrieden sein, da das Rentenniveau insgesamt sinken und sich das Problem der Altersarmut so verschärfen wird. Die Sichtbarkeit der horrenden Kosten wird zunächst durch eine Plünderung der Rentenkassen kaschiert, doch werden Steuererhöhungen für die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mittelfristig unumgänglich sein. Die derzeit gute wirtschaftliche Lage dafür zu nutzen, unser Land durch eine bessere Finanzierung der Pflegeversicherung oder Investitionen in Bildung und Forschung demographiefest zu machen, scheint als Alternative wegen der fehlenden Lobby der jungen Generation politisch nachrangig.
Menschen rennen immer wieder gegen dieselbe Wand, Gesellschaft und Politik tun es genau so. Die Hochform der deutschen Wirtschaft und mit ihr die blendende Einnahmesituation von Staat und Rentenkasse wird nicht ewig anhalten. Mir scheint, dass wir schon in wenigen Jahren wieder Debatten führen werden, die einen sehr an die Zeit der Agenda 2010 erinnern. Ich für meinen Teil schaue mir bis dahin ein paar alte Talkshows mit Friedrich Merz an. Denn die Argumente sind dieselben und die Kurzsichtigkeit vieler Politiker ist es leider auch.
