Ein Beitrag von Antje Kapek
Die letzte Umfrage zeigt: Berlin will ein freies Tempelhofer Feld. 54% der Befragten lehnen eine Bebauung der Freifläche ab, darunter auch viele SPD-Anhängerinnen. Besonders einhellig ist die Ablehnung beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek: Auch wir Grüne wollen Klaus Wowereits nächstes Großprojekt-Desaster aufhalten. Daher werben wir für ein JA zum Volksentscheid "100% Tempelhofer Feld". Nur damit sind die Pläne des Senats noch zu stoppen.
Unsere Grüne Vision für die Zukunft des Tempelhofer Feldes: Mit mindestens 250 Hektar zusammenhängender Grünfläche wird die zentrale Freifläche zu Berlins Zentralpark. An den Flanken des Feldes entstehen Wohnungen, die für alle bezahlbar sind. Es entstehen behutsame entwickelte Quartiere und bunte Kieze mit der lebendigen "Berliner Mischung" aus Wohnen und Leben, aus Arm und Reich. Ein Feld für alle mit Bäumen, Bänken, Sportplätzen und Schulen.
Wir haben uns für mehr Grün, sozial verträgliches Wohnen und eine offene Planung ausgesprochen. Das ist unser Vorschlag für einen „Dritten Weg für Tempelhof“. Dieser Kompromiss zwischen der Senatsposition und der Bürgerinitiative ist leider an den Regierungsfraktionen gescheitert. Die CDU und vor allem die SPD waren nicht bereit, einen Kompromiss einzugehen, der den bisherigen Masterplan antastet. Die SPD hat sogar schon während den Verhandlungen ihre Wahlplakate drucken lassen. Diese Verhaltensweise ist Ausdruck der Scheinheiligkeit und der Augenwischerei des Senats.
Eine wachsende Stadt benötigt neue, aber vor allem bezahlbare Wohnungen - bezahlbar für alle Berlinerinnen und Berliner. Deshalb haben wir für klare und verbindliche Quoten für sozial verträgliches Wohnen gestritten. Im Gesetz der Koalition kommt das Wort "sozial" aber nicht einmal vor.
Der Senat spricht zwar von behutsamer Planung, doch Fakt ist: Ein ganzes Drittel des Tempelhofer Feldes soll mit bis zu zehngeschossigen Häusern bebaut werden. Wir Grüne wollen aber die gesamte Innenfläche und auch die Fläche des Columbiaquartiers aus ökologischen Gründen schützen und unbebaut lassen. Die Koalitionsfraktionen wollen aber das Columbiaquartier bebauen.
Wir Grüne haben einen Planungsbeirat vorgeschlagen. In diesem sind sowohl die Bezirke, die Verbände, als auch die Nachbarschaften vertreten. Mit einem solchen Beteiligungsverfahren würde der Senats-Masterplan als Gesamtpaket aufgeschnürt. Genau das will die Koalition ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: Die SPD nennt Beteiligung am Tempelhofer Feld „eine Zumutung“.
Mit dem Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) plant Klaus Wowereit eine weitere Großbaustelle in Berlin. Auch wir sind für einen neuen gemeinsamen Standort der ZLB. Das muss aber kein Neubau sein. Sinnvoller ist es, bestehende Gebäude – wie das denkmalgeschützte Flughafengebäude in Tempelhof oder das Gebäude der Amerika-Gedenkbibliothek am Halleschen Tor – zu sanieren und auszubauen. Damit wird gleichzeitig (zukünftiger) Leerstand vermieden. Alternative Standorte zum ZLB-Neubau müssen endlich ernsthaft geprüft werden!
Das fordert nun auch der Rechnungshof und attestiert dem Berliner Senat gravierende Mängel und Versäumnisse in der ZLB-Planung. Wir fordern: Kein weiteres Milliardengrab auf Basis schöngerechneter Kalkulationen und fehlender Prüfungen!
Wir werden auch nach dem Volksentscheid – mit vielen BündnispartnerInnen in der Stadt – für neue Radwege, barrierefreie Zugänge zum Feld und ein Konzept mit innovativer Nutzung für das denkmalgeschützte Flughafengebäude streiten. All dies ist nämlich auch mit "100% Tempelhofer Feld" möglich. Der Senat will all diese Pläne aber verbauen.
Am 25.5. kann man sich nur zwischen Extremen entscheiden. Entweder JA zum Senats-Masterplan oder ein JA zu „100% Tempelhof“.
Wer gegen den Masterplan des Senats stimmen möchte, kann dies nur mit einem JA zu „100% Tempelhofer Feld“ tun. Denn damit gilt das Tempelhof-Gesetz der Initiative, das die gesamte Freifläche vor den Beton-Plänen des Senats schützt.
Auch wer sich eigentlich eine alternative Entwicklung an den Rändern des Feldes wünscht, sollte diese einzigartige Gelegenheit am Sonntag nutzen und bei der Abstimmung STOPP zum Masterplan sagen. Das geht auch wiederum nur durch ein JA zum Gesetzentwurf der Initiative und einer Ablehnung des Senatsvorschlags. Ein doppeltes NEIN oder eine Enthaltung bei der Abstimmung schwächt „100% Tempelhof“ und führt zu einem „Weiter so!“ des Senats. Schließlich hat Rot-Schwarz sich auch bisher kaum durch den Volksentscheid beeindrucken lassen und will weiterhin seine Schnellschuss-Planung durchdrücken.
Wir Grüne werben für ein JA zum Gesetzentwurf der Initiative (1. Abstimmungsfrage) und ein NEIN zum Senatsplan (2. Abstimmungsfrage). Oder wollen Sie Klaus Wowereit wirklich noch einen Flughafen anvertrauen?
Weitere Informationen zu Tempelhof finden Sie hier: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/abgeordneter/antje-kapek
