Ein Beitrag von Lucia Schnell
In Berlin tobt derzeit ein stadtpolitischer Kampf um das Tempelhofer Feld. Es geht um die Frage, wem die Stadt gehört, den Menschen oder den Investoren? Von Lucia Schnell, Sprecherin DIE LINKE.Neukölln
DIE LINKE ruft dazu auf, dem Gesetz der Bürgerinitiative 100%Tempelhofer Feld zuzustimmen und das Gesetz des Abgeordnetenhauses abzulehnen.
Der Senat will das öffentliche Feld privatisieren
Das Feld ist als kostenloses Erholungsgebiet für viele Tausend Menschen aus den angrenzenden und sehr dicht besiedelten Gebieten besonders wichtig. Die Mehrheit der Kinder in NordNeukölln muss von Hartz IV leben. Viele Neuköllner können sich keinen Urlaub leisten, manche können ihren Kiez selten bis nie verlassen. Der Volksentscheid kann die Privatisierung an Investoren verhindern und das Feld für alle erhalten.
Der Senat plant zu 82 % Luxusbebauung
Versprochen sind 850 Wohnungen von 6 bis 8 Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter von städtischen Wohnungsgesellschaften gebaut. Dies ist kein „bezahlbarer Wohnraum“, wie der Senat behauptet, und schon gar keine Sozialwohnungen. Es sind teure Wohnungen, die den Mietspiegel weiter nach oben treiben. Diese Preisbindung gilt zudem nicht dauerhaft. Es ist illusorisch, dass diese 850 preisgebundenen Wohnungen auf dem Feld den Wohnungsmarkt in Berlin entspannen. Sie sind ein schlechtes Feigenblatt, um die Bebauung des Tempelhofer Felds gegen den Widerstand der anliegenden Bevölkerung durchzusetzen.
Die übrigen 3.850 von den insgesamt 4.700 Wohnungen – also 82 Prozent der Neubauten – sollen Luxuswohnungen sein. Nur ein Drittel der gesamten Bebauung sollen zu Wohnungen werden, der Rest sind Gewerbe, Zufahrten und Bibliothek. Senatsvertreter werben bereits auf internationalen
Immobilienmessen um Investoren für das Feld
Gleichzeitig lässt SPD-Bausenator Müller auch in anderen Stadtteilen keine Sozialwohnungen bauen. 200.000 städtische Wohnungen wurden in den vergangenen Jahren privatisiert. Diese Politik bei gleichzeitigem Bau von Luxuswohnungen lassen die Mieten in ganz Berlin steigen. Es gibt Alternativen zur Bebauung des Tempelhofer Felds
Der Senat listet in Berlin ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe mit 2.900 Hektar auf, also ein Vielfaches des Tempelhofer Felds. Diese Flächen sind preiswerter als das Feld, das besonders hohe Erschließungskosten hat: 600 Millionen Euro will das Land Berlin für die Bebauung und Erschließung zahlen. Alle Berliner würden somit den Bau der teuren Wohnungen und Gewerbegebäude auf dem Tempelhof subventionieren.
Der Vorschlag des Senats ist kein Zugeständnis
Der Senat verkauft sein Gesetz, 230 Hektar unbebaut zu lassen, als Zugeständnis, aber seine Bebauungspläne hat er nicht um einen Millimeter geändert. Gerade die Ränder des Feldes werden stark benutzt, ob zum Joggen, Grillen oder Picknicken, weil sie in der Nähe der Siedlungen liegen. Das Besondere am Feld ist seine Größe. Es versorgt die Stadt mit Frischluft und kühlt sie an heißen Sommertagen ab. Dies ginge mit der Randbebauung verloren.
Der Senat sollte privatisierte Wohnungen zurückkaufen
Der Markt ist nicht in der Lage, die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Deshalb sollte Wohnen eine öffentliche Aufgabe sein. Der Senat sollte privatisierte Wohnungen zurückkaufen. Die vorhandenen Wohnungen müssen zu bezahlbarem Wohnraum werden. Leerstand, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Ferienwohnungen müssen verboten werden. Mit gesetzlichen Regelungen wie Milieuschutz müssen die Interessen der Mieter durchgesetzt werden. Der Volksentscheid ist ein erster Schritt, um Luxuswohnen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern und die größte Grünfläche der Stadt zu erhalten. Mit den Geldern für die Erschließung des Feldes könnte stattdessen wirklich sozialer Wohnraum geschaffen werden.
