Ein Beitrag von Marco Vietinghoff
Das geplante BND-Projekt zur "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" ist ein besorgniserregender Angriff auf die Bürgerrechte im Netz.
Angesichts der mangelhaften Datenschutzstandards in Sozialen Medien wie Facebook fühlen sich Nutzer ohnehin schon nicht vollständig sicher. Wenn jetzt auch noch der BND rund um die Uhr über unser Online-Verhalten wacht, schwächt das die Privatheit im Netz erneut in erschreckendem Ausmaß. Die Pläne des Bundesnachrichtendienstes nehmen sich die Aktivitäten der US-amerikanischen NSA zu Vorbild. Und allein das sollte nach den Enthüllungen über deren Spionagemethoden schon skeptisch stimmen.
Die schwarz-rote Koalition muss nun zeigen wie viel ihr die Privatsphäre im Internet wirklich wert ist. Union und SPD sind in der Regel sehr groß darin, mit Lippenbekenntnissen zur Wichtigkeit von Datenschutz vorzupreschen. Doch wer hinter die schöne, bürgerrechtsaffine Fassade der großen Koalition blickt, findet zu häufig ein anderes Bild vor. Kaum hatten sich CDU und CSU wieder in eine Koalition mit der pflegeleichten SPD begeben, stand die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder auf der Agenda. Seit der Europäische Gerichtshof den Plänen ein vorläufiges Ende gesetzt hat machten sich die Fachleute der Regierung auf die Suche nach offenen Hintertürchen für eine konformere Regelung. Das Auseinanderklaffen von Worten und Taten in Sachen Bürgerrechte zeigte sich deutlich auch am Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre. Zeigten sich die Koalitionspolitiker anfangs noch höchst empört über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes, blieben konkrete Reaktionen bislang aus. Die Mission, ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln, endete mit einer zügigen Kapitulation vor der Uneinsichtigkeit der US-Regierung. Um den Schein zu wahren kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Cyber-Dialog an, eine pure Worthülse, die sich als wirkungslose Mogelpackung entpuppen wird. Es passt genau in dieses Bild, dass die Bundesregierung wegen der Handy-Bespitzelung der Kanzlerin einerseits mit erzürnten Worten gegen die NSA schießt und sich anderseits nun an deren Methoden orientiert.
Entlarvend ist dabei die Begründung, die von Seiten des Bundesnachrichtendienstes angeführt wird: Man müsse mit der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ gleichziehen und dürfe nicht hinter kleinere Geheimdienste zurückfallen. Belastbare Argumente für die Echtzeitanalyse der sozialen Medien ist der BND jedoch bislang schuldig geblieben. Es wird lediglich darauf verwiesen, man könne sich mit der Methode ein besseres Bild über die Lage im Ausland verschaffen. Welche Resultate sich der deutsche Auslandsgeheimdienst dabei konkret verspricht, bleibt unklar. Damit entsteht der Eindruck, dass es hier vor allem um die Aufrüstung mit technischem Spielzeug geht – finanziert mit 300 Millionen Euro Steuermitteln.
Es ist allerdings äußerst fraglich, ob eine kostspielige, möglichst allumfassende Ausstattung und weitreichende Überwachungsmöglichkeiten überhaupt in einem allgemeinen Zusammenhang mit einem erfolgreichen Geheimdienst stehen. Vernünftigerweise bräuchte man einen Geheimdienst, der bei Bedarf effektiv und vor allem gezielt Informationen beschafft. Die massenhafte Auswertung des Verhaltens sämtlicher Social Media Nutzer fällt gewiss nicht unter diese Funktion.
Wenn es um Datenschutz geht hat die Große Koalition kaum noch Glaubwürdigkeit zu verspielen. Es wäre an der Zeit, von der Scheinheiligkeit abzukehren und ein wirkliches Umdenken zu dokumentieren. Die sogenannte "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" muss deshalb im Sinne der Bürgerechte im Netz gestoppt werden. Der Bundestag muss dem BND daher die Mittel für dieses Projekt verweigern.
Ein kurzer Hinweis der Redaktion: Weitere Informationen zum geplanten BND-Programm für soziale Netzwerke finden sich in der Süddeutschen Zeitung (30. Mai 2014): "Auslandsgeheimdienst - BND will soziale Netzwerke live ausforschen"
Am 29. Oktober 2014 diskutieren wir unser #pxp_thema "Überwachte Welt" im Rahmen eines Community-Abends (Informationen zum Termin) sowie Ende November in einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Berlin (Näheres in Kürze).
