Wenn Beamte der Troika (aus EU-Kommission, IWF und EZB) bei der griechischen Regierung anrücken, brauchen sie Polizeischutz. Foto: dpa / picture alliance
Ein Beitrag von PDU
Wer regiert Europa? In den ersten fünfzehn Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht konnte diese Frage relativ eindeutig beantwortet werden. Innerhalb eines weit gefassten vertraglichen Rahmens, blieben die Nationalstaaten die zentralen Halter politischer Autorität. Ihre demokratische Legitimation reichte dabei bis an die Grenzen ihres geographischen Hoheitsbereiches. Regierungen konnten zu marktüblichen Konditionen Geld aufnehmen und unter Aufsicht ihrer Parlamente sowie ihrer jeweiligen nationalen Öffentlichkeit Ausgaben in den Haushalt einplanen.
Wenn das Volk nicht einverstanden mit der Art und Weise war, in der Geld geliehen und ausgegeben und Steuern erhoben wurden, so konnte es diese Unzufriedenheit bei der nächsten Wahl durch den Entzug des Wählertvertrauens effektiv ausdrücken. Eine der folgenschwersten Konsequenzen der Euro-Krise ist, dass genau dieser Mechanismus ausser Kraft gesetzt wurde. In vielen Staaten der Eurozone ist als Folge der Krise die Demokratie de facto abgeschafft worden.
Das Budgetrecht, das wohl grundlegendste Privileg jedes Parlamentes und eine der wichtigsten Stützpfeiler einer repräsentativen Demokratie, wurde ausgehebelt. In vielen Ländern, wie Spanien, Italien, Portugal, Zypern und Griechenland, können die Parlamentarier keine unabhängigen Entscheidungen über die finanzielle Planung des Staates treffen und sind so nicht mehr in der Lage den Willen des Volkes adäquat zu repräsentieren.
Ersetzt wurden die nationalen Parlamente in dieser Funktion durch die sogenannte Troika, ein Dreigespann aus ECB, IWF und Europäischer Kommission. Unabhängig von der Frage, ob die von der Troika verschriebene Austeritätspoltik erfolgreich ist oder nicht, stellt sich dabei die Frage inwiefern sich die Existenz eines überparlamentarischen Exekutivorgans mit unseren demokratischen Prinzipien vereinbaren lässt. Zugleich ist mit dem Ausbleiben des wirtschaftliche Erfolges der verschriebenen Spar-Maßnahmen auch noch die klassische Legitimation des autoritär-technokratischen Regierungshandelns weggebrochen.
Warum also sehen wir die Troika noch immer nicht als das was sie ist: Eine zutiefst undemokratische Institution, deren ökonomisches Handeln von der großen Mehrheit internationaler Ökonomen als töricht angesehen wird und deren Vorgehensweise die gesamte Eurozone immer tiefer in die Krise reißt?
Europas Krise muss auf Europäischer Ebene gelöst werden und um sie zu überwinden wird es nötig sein, politische Autorität ein Stück weit zu zentralisieren. Insofern wäre es sogar möglich, dass die Troika später einmal als ersten Schritt in die richtige Richtung gesehen werden könnte. Aber die politische Handlungsmacht, die die Entwicklung eines ganzen Währungsraums gestaltet, muss auch von allen Bürgern dieses Währungsraumes demokratisch legitimiert werden. Der Staus Quo ist nicht alternativlos. Er ist eine Alternative zur Demokratie.
Hinweis der Redaktion: Der vollständige Text (Englisch) des Project For Democratic Union ist hier nachzulesen.
