Ein Beitrag von Fabio de Masi
*MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE) ist Ökonom und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ist Gift für Europa. Sie entmachtet Parlamente und entscheidet über das Schicksal von Millionen Menschen. Unter Führung der Troika haben zeitweise in Italien und Griechenland Vertreter der Finanzwirtschaft die Regierungsgeschäfte übernommen - ohne Wahlen. Die Troika hat die Euro Zone in die Depression geführt, eine verlorene Generation geschaffen und begräbt die europäische Idee.
Die Troika wurde geboren, um die Demokratie zu verraten. Kein Regierungschef würde mit dem Programm der Troika gewählt. Sie ist das McKinsey der Staaten. Sie wird gerufen, um einen hässlichen Job zu erledigen. Präsidenten geben sich machtlos, damit Millionen Beschäftigte, Rentner oder Erwerbslose ihre Ohnmacht spüren. Die Troika soll den Eindruck vermeiden, die Regierungen der Gläubigerstaaten der Euro Zone - insbesondere die Regierung Merkel - würden andere Euro Länder beherrschen. Doch jeder weiß, dass die Musik im Kanzleramt spielt. Die deutsche Regierung sitzt über den Kapitalanteil beim IWF, bei der EZB und über die Berufung des EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Fahrersitz. Und jeder sollte wissen, dass nicht griechische Rentner oder irische Krankenschwestern gerettet wurden, sondern deutsche und französische Banken, die in die Staatsanleihen der Krisenstaaten investiert haben.
Die Troika behauptet es brauche einen starken und unabhängigen Akteur in der Euro Krise, um schnelle, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Warum aber sollte Politik unpopulär sein, wenn sie Erfolge bringt? Die Euro Krise ist keine Krise der Staatsverschuldung oder einfacher Menschen, die über ihre Verhältnisse lebten. Spanien und Irland hatten bei Ausbruch der Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Euro Krise ist auf Zombie Banken, eine unzureichende Lohnentwicklung in Ländern wie Deutschland, die über chronische Exportüberschüsse zu einer massiven Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen in den Krisenstaaten führte, sowie unzureichende Steuersysteme zurück zu führen. Doch keine Auflage der Troika hat jemals verlangt griechische Oligarchen zur Kasse zu bitten. Dies wäre bitter nötig: Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft laut Credit Suisse mit 17 Billionen Euro die Staatsschulden aller 28 EU Staaten von 11 Billionen Euro.
Der Masse der Menschen im tiefsten Mittelalter wurde gepredigt, ihr Leid in der Gegenwart beschere ihnen das Paradies in der Zukunft. Die Troika predigt die Kürzung von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen sowie die Privatisierung des öffentlichen Eigentums zu Schleuderpreisen (fire sale) führe in den Aufschwung. Doch auch die Troika muss sich nach Jahren der Verwüstung am wahren Leben, nicht der Welt der Finanzmärkte, messen:
Die Euro-Zone verharrt in der Depression. Dies ist nach einem derart harten Abschwung ein Kunststück. US-Nobelpreisträger Paul Krugman verwies darauf, dass vier große europäische Volkswirtschaften eine schwächere Wirtschaftsentwicklung aufweisen als nach der Großen Depression der 1930er Jahre. In den Krisenstaaten herrscht Deflation. Eine brandgefährliche Phase fallender Preise. Zentralbanken sind dann auch mit aggressiver Geldpolitik und ultraniedrigen Zinsen machtlos, weil private Haushalte und Unternehmen wegen schlechter Zukunftserwartungen bei Konsum und Investitionen streiken. Die Staatsverschuldung ist in den EU Staaten mit den heftigsten Kürzungspaketen explodiert. Und auch die Rückkehr von Krisenstaaten an den Kapitalmarkt ist keine Entwarnung. Dies war nur möglich, weil die EZB für neue Kredite bei Banken und Vermögenden garantiert. Die Zeche zahlt die einfache Bevölkerung über Zinsen, die über dem Niveau der vermeintlichen Rettungsschirme liegen. Ein echter Aufschwung in Europa führt daher nicht über die Troika sondern über die Demokratie.
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